Europäische Union: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten zur EU - WELT

Europol warnt davor, dass rechte Gruppen gezielt erfahrene Militärs oder Personal von Sicherheitsbehörden an sich binden. Die EU-Ratspräsidentschaft verlangt einen „umfassenden Lageüberblick“. Aber einige Staaten blockieren ein gemeinsames Vorgehen.

Zwischen 2008 und 2017 hat Deutschland rund 138 Milliarden Euro zum EU-Haushalt und an Finanzhilfen für Krisenstaaten aufgebracht. Damit ist die Bundesrepublik mit Abstand größter Beitragszahler.

Die EU-Kommissionschefin will viel Geld in die Klimapolitik schießen. Man müsse sich der Kosten des „Nicht-Handelns“ bewusst sein. Auch der Privatsektor soll sich an den Zahlungen beteiligen.

Seit Montag leitet Ursula von der Leyen für die kommenden fünf Jahre die EU-Kommission vom Berlaymont-Gebäude aus, die Machtgewichte verschieben sich. Aber wer sind neben ihr jetzt die wichtigsten Deutschen in Brüssel? WELT stellt sie vor.

In der Diskussion über den neuen EU-Haushalt ohne Briten häufen sich Forderungen nach höheren Beiträgen Deutschlands. Im Extremfall könnte Berlin bis zu 22 Milliarden Euro mehr als bisher nach Brüssel schicken. Jetzt liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch.

Ungarns Justizministerin Judit Varga hofft auf einen Neuanfang der Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel unter Ursula von der Leyen. Doch für eine überfällige Reform der Europäischen Union setzt sie auf einen anderen Politiker.

Zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia tun sich im kleinsten EU-Mitgliedsland Abgründe auf. Ein Fall für die Kommission in Brüssel, die sonst so penibel auf Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit besteht.

Bei ihrem Amtsantritt in Brüssel fordert Ursula von der Leyen mehr Geld für Europa. Ohne eine ausreichende Finanzierung könne man nicht liefern, so die neue EU-Kommissionspräsidentin.

Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin bestätigt. Sie machte nun deutlich, wie sie den Neustart gestalten will. Ihre elf wichtigsten Vorhaben – von Migration über Klima bis zur Digitalpolitik.

Nach der Enthüllung interner Dokumente über die chinesischen Umerziehungslager für die muslimischen Uiguren nimmt sich nun auch die EU des Themas an. Die neue Kommissionspräsidentin will an ihrem ersten Arbeitstag mit den Herrschern in Peking telefonieren.

Die Europäische Kommission hat die EU-Länder aufgerufen, sich auf ein gemeinsames Prozedere für Sammelklagen gegen Konzerne zu einigen. Kritiker fürchten eine Klagehäufung und hohen Anwaltskosten wie in den USA.

In einer Welt, die immer unsicherer wird, muss staatliches Handeln besser koordiniert werden, meint unser Gastautor. Kramp-Karrenbauer plädiert nun für einen Nationalen Sicherheitsrat. Zwei Fragen sind in diesem Zusammenhang zu beantworten.

Die Europäische Union will die Vielfalt der Personalausweise einschränken, um gegen „Identitätsbetrug“ an den Außengrenzen vorzugehen. Vorreiter dabei ist Zypern. Deren neue Ausweis-Plastikkarten weisen ein ganz besonderes Merkmal auf.

Frankreichs Präsident hat den Staaten auf dem Westbalkan jüngst klargemacht, dass er für sie keinen Platz in der Europäischen Union sieht. Aber die Länder brauchen eine Perspektive, um sich zu reformieren. Wenn die EU sich abwendet, werden China und Russland das Vakuum füllen.

„Entfesselt Britanniens Potenzial“ – mit diesem Slogan werben die Konservativen für ihren Brexit-Kurs. Boris Johnson stellt das Wahlprogramm seiner Partei vor und will neben der Kohlenstoff- auch die „Corbyn-Neutralität“ erreichen.

Die Hansestadt unterstützt die Umwandlung von Flächen. Im Alten Land soll ein Drittel naturnah bewirtschafteter Areale erreicht werden. Auch konventionelle Betriebe werden beim Umweltschutz gefördert.

Angela Merkel ist mit Afrika beschäftigt, als eine Umfrage das schwindende Vertrauen in die Regierung belegt. Die Kanzlerin verliert den Bezug zu ihren Wählern – ein Neuanfang muss her. Ein Abschied in Würde wird für sie immer schwieriger.

Voriges Jahr gab es zwischen Rom und Brüssel einen Showdown um den Haushaltsplan Italiens. Der diesjährige Entwurf läuft auf ein ähnlich hohes Defizit hinaus. Doch diesmal bleibt die EU zahm. Ein Lob gibt es auch für Deutschland.

China wird immer aggressiver – gegenüber den USA, aber auch gegenüber der EU und der Nato. Die Amerikaner warnen vor einem neuen Feind und verweisen auf ein Projekt Pekings im Südpazifik. Deutschland und Frankreich sehen das anders.

In einem Papier warnt die deutsche Wirtschaft vor einer Klimapolitik, die Europa Wachstum und Wohlstand kostet. Die Unternehmen fordern ein Umdenken in der Klimapolitik – und ein Ende von immer neuen ambitionierten Emissionszielen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen benannte das Ressort für Migration und Inneres in „Schutz unserer europäischen Lebensweise“ um – und zog damit Wut auf sich. Jetzt wird gefördert statt geschützt. Dabei geht es um etwas ganz anderes als um Namen.

Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt der Union für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die deutlich schwierigeren Verhandlungen.

Der Krisengürtel von Libyen bis nach Nigeria ist als mögliche neue Terroristenbasis für Europa gefährlicher als Syrien und Afghanistan. Doch die Nato konzentriert sich eher auf Polen und das Baltikum. Vor allem Frankreich ist beunruhigt.

Das Innenministerium hat einen Plan erarbeitet, der Europa ein neues Asylsystem bringen würde. Schon in einem Jahr könnte es geltendes Recht sein. Die Gelegenheit dafür ist günstig – doch mit großen Widerständen ist zu rechnen.

Paris fordert eine Stärkung der Beistandsklausel im EU-Vertrag, wie ein internes Papier zeigt. So sollen im Fall eines Angriffs auch EU-Staaten beschützt werden, die nicht in der Nato sind – oder falls die USA dort ein Veto einlegen.

Zwei Mal hat Brüssel Großbritannien aufgefordert, einen Kandidaten für die EU-Kommission zu benennen. Die Johnson-Regierung weigerte sich. Nun startet ein Strafverfahren gegen das Land.

Noch ist die Zeit nicht reif für eine europäische Streitkraft, schreibt der Wehrbeauftragte Bartels (SPD) im Gastbeitrag. Aber es gebe bereits zahlreiche Formen der militärischen Zusammenarbeit. Er sieht allmählich eine Europa-Armee entstehen.

Ischias, Gallenblase: Immer wieder hatte Jean-Claude Juncker in der Vergangenheit Gesundheitsprobleme. Diesmal muss der scheidende Präsident der EU-Kommission operiert werden. Der Grund: ein Aneurysma.

Klick für Klick produzieren wir im weltweiten Netz Daten, mit denen Konzerne Geschäfte machen. Europa sollte die Chance nutzen, Grenzen zu ziehen und die Bürger zu schützen, schreibt die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Gastbeitrag.

Auf ihrem Weg von der Türkei nach Mitteleuropa ziehen Tausende Migranten inzwischen durch Bosnien. Die Stadt Bihac an der Grenze zu Kroatien ist überfordert. Helfer warnen, bald könne es Tote geben. Unser Reporter hat eine Region in Not erlebt.

30 Jahre nach dem Fall der Mauer sind wir erneut Zeitzeugen einer epochalen Veränderung der globalen Machtverteilung. Noch immer gilt: Der 9. November ist ein sehr europäisches Datum – und um „weltpolitikfähig“ zu werden, brauchen wir Deutsche unsere Partner.

In Rumänien wird am Sonntag gewählt. Das Land ist einer der größten EU-Profiteure und auf beträchtlichem Wachstumskurs. Gleichwohl bleibt viel zu tun: Insbesondere die Korruption schreckt Investoren ab.

Als 1989 die Berliner Mauer fiel und die Sowjetunion auseinanderbrach, glaubten viele: Jetzt werde die liberale Demokratie aus der Asche der kommunistischen Regime in Osteuropa aufsteigen. Ein schwerer Irrtum.

Die deutsche Wirtschaft soll im kommenden Jahr nur noch um ein Prozent wachsen. Damit gehört die Bundesrepublik zu den Schlusslichtern in der Euro-Zone. Lediglich in einer anderen Euro-Volkswirtschaft sieht es noch düsterer aus.

Auf seiner China-Reise will Emmanuel Macron nicht nur Aufträge für französische Firmen an Land ziehen. Frankreichs Präsident inszeniert sich gleichzeitig als Chef-Lobbyist für europäische Interessen. Die deutsche Regierung ist nicht begeistert.

Die hiesigen Unternehmen beurteilen ihre Wachstumschancen zunehmend schlechter. Trotzdem verfallen sie nicht mehr so schnell in Panik vor Brexit, Bürokratie und Zöllen. Denn sie haben einen neuen Partner gefunden.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Ruhestandsregeln an ordentlichen Gerichten in Polen widersprechen dem EU-Recht. Die Nationalkonservativen in Warschau dürfte das kaltlassen – mit ihrer umstrittenen Justizreform dürften sie weitermachen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wirbt in Ungarn für eine Überwindung der West-Ost-Spaltung in Europa. Aber jenseits freundlicher Worte ist deutlich: In den wichtigen Kernfragen reden Deutschland und Ungarn aneinander vorbei.

Die Europäische Union steht im Wort: Albanien und Nordmazedonien haben die von Brüssel gestellten Bedingungen erfüllt. Sie gehören zu Europa. Es ist fatal, das Feld anderen Akteuren wie Russland, China oder der Türkei zu überlassen.

Niemand weiß, wann die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen kann. Brüssel hängt in der Luft, es wird nur verwaltet, wichtige Themen bleiben liegen. Europas Problem Nummer eins aber liegt im Südosten.

Technologischer Fortschritt und Welthandel schreiten voran – aber Europa und die USA drücken sich ängstlich und ohne Zukunftsvision in die Ecke, kritisiert der amerikanische Ex-Botschafter John Kornblum. Ein Plädoyer für eine neue digitale Weltordnung.

Am Montag hätte die erste Arbeitswoche der neuen EU-Kommission beginnen sollen. Aber das EU-Parlament zerstritt sich über die neuen Kommissare. Die mächtige Kommissions-Vizechefin Margrethe Vestager warnt vor einem Fehlstart.

Mobbing, Beleidigungen, Anfeindungen gegen Familienmitglieder: Der Wahlkampf in Großbritannien eskaliert. Viele weibliche Spitzenkräfte wollen das nicht länger ertragen. Das wird Konsequenzen für das künftige britische Parlament haben.

Mit Christine Lagarde rückt nun erstmals eine Frau an die Spitze der Europäischen Zentralbank. Eine Rolle, die die Französin aus ihrer bisherigen Karriere nur zu gut kennt.

Polen, Ungarn und die Tschechische Republik haben aus Sicht der EU-Generalanwältin gegen Unionsrecht verstoßen. Sie seien nicht befugt gewesen, die Aufnahme der Geflüchteten mit dem Argument der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung abzulehnen, heißt es.

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Treibhausgas-Zölle an den Außengrenzen erheben. Damit könnte sie zwar den Rest der Welt zum Klimaschutz zwingen. Doch dieser Schritt ist auch eine große Provokation.

In der Klimapolitik leistet sich die Politik einen Überbietungswettbewerb. In der Sicherheitsfrage, die ähnlich elementar für die Zukunft ist, bleibt sie im Vagen. Umso wichtiger ist Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß, schreiben hier zwei ehemalige hohe Militärs.

Innenminister Seehofer erklärt das Dublin-Verfahren für „gescheitert“ und legt einen Plan zur Reform des EU-Asylsystems vor. Doch keinen Vorschlag, wie die unerlaubte Weiterreise gestoppt oder rückgängig gemacht werden soll.

Laut Regierung seien die neuesten Vereinbarungen „selbstverständlich im wirtschaftlichen Interesse“ der Briten. Doch der jüngste Deal macht den EU-Austritt noch teurer. Pikant: Selbst ein Szenario chronischer Unsicherheit wäre besser.