Es war ein Triumph für Ursula von der Leyen: Kurz vor 12.30 Uhr am Mittwochmittag stimmten 461 Abgeordnete im Europäischen Parlament für die neue EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin, bei nur 151 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen. Solch eine deutliche Mehrheit war vorab nicht erwartet worden, nachdem die CDU-Politikerin im Juni nur mit einer sehr knappen Mehrheit vom Parlament zur designierten Kommissionspräsidentin gewählt worden war.
Von der Leyen hat an diesem Mittwoch in Straßburg keine wirklich große Rede gehalten, aber sie war streckenweise sehr persönlich: „Als ich ein junges Mädchen war und in Brüssel lebte, starb meine kleine Schwester mit elf Jahren an Krebs“, sagte die Politikerin.
„Ich erinnere mich an das Gefühl der völligen Hilflosigkeit meiner Eltern, aber auch an die Ärzte und Pfleger, die sich so rührend um sie kümmerten.“ Klar ist jetzt: Von der Leyen will sich zur Anführerin im Kampf gegen den Krebs machen. Aus den halb leeren Reihen des Europaparlaments kam heftiger Applaus.
Und die Kommissionschefin machte deutlich, dass ihre Amtszeit vor allem eine Priorität haben wird: Klima, Klima, Klima – und Jobs. Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie war das Kernstück der Bewerbungsrede der CDU-Politikerin, die im pinkfarbenen Blazer und der obligatorischen weißen Bluse vor das Plenum trat. „Vive l’Europe! Es lebe Europa! Long live Europe!“, proklamierte von der Leyen am Ende ihrer Rede – und erntete Ovationen im Stehen.
Aber wohin will die Frau aus dem niedersächsischen Dorf Burgdorf-Beinhorn Europa künftig führen? Von der Leyen hat schon sehr konkrete Vorstellungen, wie sie die Europäische Union für einen „Neustart“ umbauen will. Dies sind ihre elf wichtigsten Versprechen an die Europäer:
Gesundheit
Von der Leyen will eine europäische Offensive zur Bekämpfung von Krebskrankheiten. Es sollen neue Milliarden in die Forschung fließen und neue transnationale Forschernetzwerke entstehen. Die Idee stammt ursprünglich vom früheren Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber.
Zudem plant die neue EU-Kommission strengere Kontrollen bei Nahrungsmittelimporten aus Drittländern und mehr Patientensicherheit beim Einsatz von medizinischen Produkten. Zugleich soll ein „Europäischer Gesundheits-Datenraum“ entstehen, der beispielsweise im Urlaub die Übertragung von Patientendaten in das europäische Ausland ermöglicht.
Klima
Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Die EU-Kommission drückt aufs Tempo und will schon in den ersten hundert Tagen ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Das erste Etappenziel bei der Treibhausgasverringerung: eine Reduktion von 50 oder 55 Prozent bis 2030. Statt auf eine CO2-Steuer setzt sie auf eine Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude. Widerstand wird vor allem aus Osteuropa erwartet, wo die Emissionen besonders hoch sind. Ein milliardenschwerer „Übergangsfonds“ soll soziale Härten vermeiden.
Migration
Ziel ist, bereits im Februar 2020 Kernpunkte eines „Neuen Paktes über Migration und Asyl“ vorzulegen. Entscheidend wird dabei sein, dass von der Leyen eine Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen erreicht. Eine Zwangsquote bei der Aufnahme von Flüchtlingen soll es nicht geben. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, soll sich stärker am Grenzschutz beteiligen.
Interessant wird sein, ob sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Kommission und bei den EU-Regierungen mit seinem Vorschlag durchsetzen kann, Migranten ohne Chance auf Asyl im europäischen Ankunftsland (Griechenland, Italien, Spanien) unter Aufsicht festzuhalten und dann schnellstmöglich wieder zurückzuschicken.
Beim Thema Schutz der EU-Außengrenzen macht von der Leyen Tempo: Bis 2024 sollen 10.000 neue Grenzschutzbeamte eingesetzt werden. Die neue Kommission will auch Asyl-Hopping in der EU verhindern, sie fordert harte Strafen bei Asylmissbrauch und schnelle Abschiebungen.
Erweiterung
Die Westbalkan-Länder sollen laut von der Leyen eine „glaubhafte Perspektive für einen Beitritt“ zur EU haben. Die EU befindet sich mittlerweile im Wettlauf mit arabischen Staaten, China, Russland und der Türkei um Einfluss auf dem Balkan. Andererseits: Beitreten sollen die Länder nur, wenn alle Bedingungen aus Brüssel erfüllt sind.
Die neue EU-Kommission spricht sich für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aus – Paris ist aber bisher dagegen. Laut von der Leyen bewegt sich die Türkei „weiterhin von der EU weg“, das Land bleibe aber ein „Schlüsselpartner“. Die Ukraine und Georgien haben weiterhin keine Chance auf einen EU-Beitritt.
Sozialpolitik
In diesem Bereich hat Brüssel nur wenige Kompetenzen – aber die will von der Leyen nutzen. Sie will „faire Mindestlöhne“ in ganz Europa und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, die Mitgliedstaaten in Krisenzeiten finanziell entlasten soll. Zudem will die neue EU-Kommission den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vorantreiben und plant eine europäische „Kindergarantie“ gegen Kinderarmut.
Außen- und Verteidigungspolitik
Wie schon ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker fordert auch von der Leyen, das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen aufzuheben – das lässt der EU-Vertrag zu. Ziel sind schnellere Entscheidungen und weniger Erpressbarkeit durch Einzelinteressen. Europa muss laut von der Leyen „eigene Muskeln“ aufbauen – damit ist vor allem mehr Kooperation und Effizienz bei Rüstungsforschung und -entwicklung gemeint. Die neue Kommissionschefin setzt zudem auf eine möglichst enge Verzahnung der nationalen Armeen zu einer „Armee der Europäer“.
Der Grundstein dafür ist mit der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) zwischen den Mitgliedsländern bereits gelegt. Entscheidungen über „gefährliche Einsätze“ sollen weiterhin auf nationaler Ebene fallen. Von der Leyen will eine „geopolitische Kommission“ führen und das Gewicht der EU in der Welt stärken – das wollten ihre Vorgänger auch. Letztlich entscheiden aber die oftmals zögerlichen Mitgliedstaaten.
Euro
Die neue EU-Kommission will die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. Dazu gehört der Aufbau einer Banken- und Kapitalmarktunion. Zudem soll die Flexibilität des Stabilitätspaktes voll ausgeschöpft und die Regeln sollen weitestgehend gedehnt werden.
Handel
Von der Leyen verspricht, in jedes Freihandelsabkommen Verpflichtungen auf „höchste Standards“ beim Klima- und Arbeitnehmerschutz sowie im Kampf gegen Kinderarmut aufzunehmen. Sie will dabei den Posten eines hochrangigen Beamten schaffen, der die Durchsetzung in den Partnerländern überwacht.
Bürgerbeteiligung
Die Kommissionspräsidentin will ab 2020 einen groß angelegten Bürgerdialog zur Reform der EU. Diese „Konferenzen für Europa“ sollen über zwei Jahre gehen. Wichtige Vorschläge der Bürger sollen aufgegriffen werden und möglicherweise sogar in eine Änderung des EU-Vertrags münden.
Mehr Rechte für das EU-Parlament
Laut Vertrag darf nur die EU-Kommission neue Gesetzespläne vorlegen. Anschließend müssen Parlament und Regierungen darüber verhandeln und zustimmen. Von der Leyen will aber dem Parlament mehr Rechte geben und auf jeden Vorschlag einer Mehrheit der Abgeordneten „mit einem Gesetzgebungsakt antworten“. Damit erhält das EU-Parlament eine Art indirektes Initiativrecht.
Digitale Welt
Bis Ende 2020 verspricht die EU-Kommission, eine Vereinbarung über eine internationale Digitalsteuer zu erreichen oder andernfalls eine „faire europäische Steuer“ zu erheben. Bis Februar des kommenden Jahres wird Brüssel einen Vorschlag für einen „europäischen Ansatz für künstliche Intelligenz“ vorlegen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie nicht personalisierte Daten für neue Geschäftsmodelle und die Entwicklung innovativer Technologien genutzt werden können. Die Haftung von Anbietern digitaler Dienste soll verstärkt und die Arbeitsbedingungen ihrer Angestellten sollen verbessert werden.
