Es ist das klassische Dilemma der Umweltpolitik: Wie lassen sich Natur und Klima schützen, ohne die Wirtschaft zu sehr zu belasten und Arbeitsplätze zu gefährden? Vor dieser Frage steht auch Ursula von der Leyen, die eine ambitionierte Klimapolitik zum zentralen Thema ihrer Amtszeit gemacht hat. Die designierte Präsidentin der EU-Kommission glaubt, eine Lösung gefunden zu haben, mit der sie Umweltschützer und Unternehmen zufriedenstellen kann. Sie will an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) zügig eine CO2-Grenzsteuer einführen. Das würde Europa zur Klimafestung machen.
Aus Sicht der Regierungen in der EU klingt das Vorhaben verlockend. Denn Deutschland und andere Mitgliedsländer können die künftigen Klimaziele nur erreichen, wenn sie den Ausstoß von CO2, etwa beim Verbrennen von Öl oder Kohle, sehr viel teurer machen. Das schadet der heimischen Industrie, die mit Firmen aus Ländern konkurriert, in denen eine laxere Klimapolitik verfolgt wird.
Eine Steuer auf Treibhausgase an der Grenze soll helfen, diesen Nachteil auszugleichen. Wenn in der EU der CO2-Ausstoß bei der Produktion besteuert wird, sollen Waren aus dem außereuropäischen Ausland entsprechend nachbelastet werden – und zwar je nach Umfang der entstandenen Treibhausgase.
So eine Abgabe würde auch verhindern, dass Unternehmen mit besonders hohem Energiebedarf das Land verlassen, um im Ausland kostengünstiger zu produzieren. Solche Ausweichbewegungen haben gleich zwei unerwünschte Effekte: Sie kosten im Heimatland Arbeitsplätze. Und sie sorgen zweitens auch dafür, dass die Unternehmen in anderen Ländern mit laxeren Klimaregeln womöglich dreckiger produzieren.
Es gibt Wege, den CO2-Ausstoß zu quantifizieren
Alle EU-Importe danach zu besteuern, wie viel CO2 bei der Produktion angefallen ist – vom SUV aus den USA bis zur Rose aus Kenia –, das klingt kaum praktikabel. Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), geht dennoch davon aus, dass solch ein System machbar ist. „Den CO2-Ausstoß für einzelne Güter zu berechnen ist weniger kompliziert, als es scheint. Für einfache Produkte wie Stahl kann selbst ich das ausrechnen“, sagt der Ökonom. „Das Einzige, was wir dafür bräuchten, ist ein lückenloses Zertifizierungssystem, bei dem zum Beispiel digitale Technologien wie Blockchain helfen könnten.“
Andere Ökonomen sind skeptischer. Denn was für einfache Produkte noch angehen mag, kann angesichts globaler Wertschöpfungsketten kompliziert werden. Wenn beispielsweise chinesischer Stahl und Elektronik aus Thailand in einem südkoreanischen Auto verarbeitet werden. Dafür müsste die Wertschöpfungskette nachverfolgt werden.
Felbermayr sieht darin kein Problem. „Andere Länder wären gezwungen mitzumachen“, sagt er. „Die EU könnte sagen: Wer uns beliefern will, muss ein TÜV-Zertifikat mitliefern, das belegt, wie viele Tonnen CO2 bei der Produktion angefallen sind. Für Deutschland könnte das sogar ein Geschäft sein, schließlich sind wir mit dem TÜV ohnehin bereits die Zertifizierungsstelle der Welt.“
In der Bundesregierung ist die Skepsis angesichts der Vorschläge, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron kamen, groß. Zwar haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron zuletzt erklärt, dass sie das Vorhaben von der Leyens prüfen werden. Hinter dieser wenig verbindlichen Formulierung dürfte aber die Berliner Hoffnung stehen, dass sich das komplexe Vorhaben verlaufen könnte.
Zunehmend kommt Druck aus der Wirtschaft, weil Teile der Industrie sich mit dem neuen Instrument anfreunden können. Ursprünglich hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Überlegungen kategorisch abgelehnt. Hinter den Kulissen ist die Industrie in ihrer Verweigerung aber weniger einig, als es scheint: Die Stahlindustrie und andere Hochenergiebereiche wie die Aluminium- und Zementindustrie unterstützen die Idee inzwischen und setzen sich in Berlin und Brüssel dafür ein. Die Konzerne fürchten, dass Konkurrenten aus Ländern, in denen die CO2-Anforderungen geringer sind, ihnen in der Heimat Marktanteile abnehmen, wenn die Energie- und CO2-Preise in Europa steigen.
Dass die Bundesregierung um eine Position zu dem Thema ringt, liegt vor allem an der Sorge, dass ein solcher Öko-Zoll gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen könnte. Sie könnte eine CO2-Grenzsteuer als nicht-tarifäres Handelshemmnis interpretieren. WTO-Chef Roberto Azevêdo hat jüngst nach einem Treffen mit Merkel vor einer solchen Abgabe gewarnt. Experten glauben jedoch, dass die Regeln WTO-konform gestaltet werden können.
Selbst wenn die Abgabe internationalen Regeln entspricht, könnte sie trotzdem weltpolitisch heikel werden. In Industrie und Politik geht vor allem die Angst um, dass US-Präsident Donald Trump das Instrument als Zollschranke wahrnehmen wird; möglicherweise sogar als europäische Reaktion auf seine Strafzölle. „Im aktuellen handelspolitischen Kontext wäre die Einführung eines solchen Systems fahrlässig“, warnt ein Industrievertreter. „Wenn die EU jetzt neue Zölle ankündigt, auch wenn sie in der Sache möglicherweise angemessen sind, wäre das Sprengstoff und könnte einen neuen Handelskrieg entfachen.“
Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.
