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  4. EU: Warten auf von der Leyens Kommission lähmt Brüssel

Gelähmtes Brüssel

Wir sind im Amt, haben aber nichts zu melden

European Commission president-elect Ursula Von der Leyen speaks to the media as she arrives for the second day of the European Union leaders summit dominated by Brexit, in Brussels, Belgium October 18, 2019. REUTERS/Piroschka van de Wouw European Commission president-elect Ursula Von der Leyen speaks to the media as she arrives for the second day of the European Union leaders summit dominated by Brexit, in Brussels, Belgium October 18, 2019. REUTERS/Piroschka van de Wouw
Wann geht es denn los mit der neuen EU-Kommission? Die designierte Präsidentin Ursula Von der Leyen kann die Frage noch immer nicht beantworten
Quelle: REUTERS
Niemand weiß, wann die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen kann. Brüssel hängt in der Luft, es wird nur verwaltet, wichtige Themen bleiben liegen. Europas Problem Nummer eins aber liegt im Südosten.

Der 1. November sollte für die EU eigentlich einen Neuanfang darstellen. Eine neue Europäische Kommission sollte ihre Amtszeit beginnen und Großbritannien die Union endlich verlassen haben. Stattdessen ist der Brexit verschoben und der Start von Ursula von der Leyens Kommission verzögert sich – mindestens bis Anfang Dezember, womöglich bis ins nächste Jahr. Das bedeutet, dass derzeit niemand die Macht hat, dringende Themen anzuschieben – vom Klimawandel bis zur künstlichen Intelligenz. Von der Leyen mag zwar an vielen Fronten kühne Pläne vorgelegt haben, ihr fehlt aber weiter die Macht, auch nur zu versuchen, sie in die Tat umzusetzen. Europas Problem Nummer eins aber liegt im Südosten.

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