Immer wieder muss Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Annäherung seiner CDU an die AfD dementieren. Nun sorgt ein anonym von Parteifreunden lancierter Plan für Unruhe. Das Erstarken der Grünen macht jedoch ein anderes Bündnis wahrscheinlicher.
Brandenburgs Polizei wirbt bei der verzweifelten Suche nach Nachwuchs im Nachbarland Beamte an. Norbert Polczynski hat das harte Auswahlverfahren bestanden. Ein Gespräch über Anfeindungen, Deeskalation und deutsche Ordnung.
Nach dem mutmaßlich rechtsradikalen Überfall auf das jüdische Restaurant „Schalom“ in Chemnitz greifen führenden Politiker Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an. Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangt eine gründliche Aufklärung.
Einerseits darf man die Kritiker der großzügigen Migration nicht ausgrenzen, die Politik kann aber dem Ressentiment nicht einfach nachgeben. Anstand und Vertrauen in den Rechtsstaat müssen gestärkt werden. Aber wie?
Überforderte Streifenbeamte werden verprügelt, Journalisten auf einer Demo an der Arbeit gehindert – und ein LKA-Mitarbeiter entpuppt sich als rechter Provokateur. Die Liste solcher Vorfälle im Freistaat Sachsen ist leider zu lang.
Der Pegida-Provokateur vom LKA ist eine Empörungsvorlage für das antifaschistische Mütchen: Die Ossis, die Sachsen, alle im „braunen Sumpf“, so sind sie halt. Doch der Preis für Hate Speech ist hoch.
Früher hat er Politik erklärt, nun will er selber welche machen: Frank Richter, ein Parteiloser, kandidiert als Bürgermeister. Er will Meißen an der Elbe, das durch rechtsextreme Gewalt in die Schlagzeilen geriet, wieder zur Ruhe bringen.
Die linke Szene von Leipzig-Connewitz agitiert seit Jahren gegen die Polizei. Nun verlangt ausgerechnet eine Linke-Politikerin nach einem Einsatz gegen rechte Hooligans. Die Ordnungshüter reagieren reserviert.
In seinem Leitantrag zur Zukunft der Partei hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz einen speziellen Plan zur Wiederbelebung im Osten vorgelegt. Ein Problem wird es den Sozialdemokraten besonders schwer machen.
Der Theologe und DDR-Bürgerrechtler Frank Richter war fast 25 Jahre CDU-Mitglied – bis er im August 2017 austrat. Wie steht er nach dem Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu dieser Entscheidung?
Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping hat eine andere Aufgabe als ihre Westkollegen: die Enttäuschung der Ostdeutschen über ihr Schicksal überwinden. Sie versucht, Kränkungen und Ängste zu lindern – auf umstrittene Weise.
Grünen-Chefin Simone Peter warnt vor der Spaltung der Gesellschaft. Sie kritisiert die „unreflektierte Weitergabe von Bedrohungsrhetorik“ in der Flüchtlingsfrage und macht mit Blick auf Jamaika klar: „Die Obergrenze ist obsolet“
Vor einem Jahr verschwand Linda W. aus dem sächsischen Pulsnitz in den Irak. Jetzt soll die 16-Jährige in Mossul festgenommen worden sein. Der Fall sorgt für Ratlosigkeit – vor allem in ihrer Heimat.
In zwei Jahren hält AfD-Vizechef Alexander Gauland eine Regierungsbeteiligung seiner Partei für denkbar – aber nur, falls mehrere Voraussetzungen erfüllt sind. Doch die eigenen Wähler machen ihm auch Sorgen.
Sachsens Wissenschaftsministerin Stange hatte der NPD Anschläge gegen eine Dresdner Moschee vorgeworfen. Die Rechtsextremen klagten auf Unterlassung. Die Position der Richter steht offenbar fest.
Von den Pöbeleien in Dresden bis hin zum Selbstmord des Terrorverdächtigen al-Bakr: Die Negativnachrichten aus Sachsen reißen nicht ab. Nun verteidigt Innenminister de Maizière den Freistaat.
Nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen al-Bakr ist die Kritik an Sachsens Justiz nach wie vor groß. In Dresden hat nun die parlamentarische Aufarbeitung des Falls begonnen.
Bei einer Anhörung sollen die Umstände des Suizids des Terrorverdächtigen aufgeklärt werden. Die Opposition sprach von einem Versagen der Behörden. Justizminister Gemkow sah das anders.
Nach dem Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr zeigt die sächsische Justiz erste Anzeichen von Selbstkritik. Der innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, fordert "spezielle Verfahren für Dschihadisten".
Der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr wird wie ein Kleinkrimineller behandelt und erhängt sich in seiner Zelle. Niemand scheint so richtig auf die Inhaftierung von Islamisten vorbereitet zu sein.
Pannen bei der Fahndung passieren. Die Polizei ist deshalb aber kein Versager und Sachsen kein „Failed State“. Unser Kolumnist versteht die Aufregung nach dem Selbstmord von Dschaber al-Bakr nicht.
Sebastian Gemkow steht nach dem Suizid von al-Bakr massiv in der Kritik. Im „heute journal“ stellt sich der Justizminister den Fragen von Marietta Slomka. Sie baut Druck auf, er gerät ins Stocken.
Nach dem Selbstmord von Dschaber al-Bakr stellen sich viele Fragen: Warum konnte er sich umbringen? Wie viele Mitwisser hatte er? Die „Welt“ gibt einen Überblick über die bisherigen Erkenntnisse.
Der Terrorverdächtige al-Bakr wurde von der Haftrichterin als suizidgefährdet eingestuft. Die JVA Leipzig ist für die Fehleinschätzungen über Bedeutung und Zustand des Gefangenen in der Kritik.
Der Terrorverdächtige al-Bakr hat sich in der JVA in Leipzig mit seinem T-Shirt stranguliert. Die Gefängniszelle wurde nach Rücksprache mit einer Psychologin zuletzt nur alle 30 Minuten kontrolliert.
Deutschland reagiert mit Entsetzen auf den Selbstmord von Dschaber al-Bakr. Sachsens Justizminister weist Vorwürfe zurück, dass dieser hätte verhindert werden können. Man habe alles getan, um das Geschehene zu vermeiden.
„Die Polizei steht unter Beobachtung“: Nach der Kritik am Polizeieinsatz in Dresden verteidigt Innenminister Ulbig die Beamten. Den Dialog mit Pegida-Anhängern sucht er weiter – trotz deren Weigerung.
Sachsens FDP-Chef sieht seine Heimat zu Unrecht an den Pranger gestellt. Mit Pegida will er nichts zu tun haben, unzufrieden ist aber auch er: Darüber, wie viel DDR im vereinigten Deutschland steckt.
Die Angriffe auf Amts- und Mandatsträger nehmen seit Beginn der Flüchtlingskrise bundesweit zu. Besonders schlimm ist die Eskalation der Gewalt in Sachsen. Warum nur? Eine Spurensuche.
Seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr wächst die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen muslimische Einrichtungen in Sachsen. Die Täter stammen meist aus dem rechten Spektrum.
CSU und CDU in Sachsen wollen wieder ein konservativeres Profil. In einem dreiseitigen Aufruf fordern sie mehr Patriotismus und wollen damit eine Leitkultur schaffen – für Halt und Orientierung.
Im sächsischen Landtag bedauert ein AfD-Abgeordneter, dass nicht auch politisch Verantwortliche Opfer islamistischer Terroranschläge wurden. Für Kritiker eine „Lehrstunde“ über das Wesen der Partei.
„Man will mich in meiner Existenz zerstören“: Jürgen Kasek ist für Legida eine Hassfigur. Anhänger der Islamfeinde bedrohen Sachsens Grünen-Chef und seine Familie, sabotieren den Anwalt beruflich.
Die AfD in Sachsen will Flüchtlinge mit unklarer Identität in Lagern unterbringen. Dafür erntet die Partei scharfe Kritik. Die AfD greife auf „Nazijargon“ zurück. Zudem würden Ängste geschürt.
AfD-Chefin Frauke Petry soll einem Medienbericht zufolge Gelder für die parlamentarische Arbeit ihrer Fraktion im sächsischen Landtag anderweitig genutzt haben. Damit habe sie Berater bezahlt.
Nach Ankunft der Flüchtlinge wollten sie „für Ordnung sorgen“. Jetzt gab es Festnahmen wegen Rechtsterrorismus - inklusive versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Sprengstoffanschlägen.
In Sachsen übt ein Professor der Polizeihochschule Kritik an Innenminister Ulbig. Der will ihn per Kündigungsdrohung zum Schweigen bringen. Der Streit könnte vor dem Bundesverfassungsgericht enden.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung fordert im Vorfeld des Deutschen Katholikentages, sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Der Deutsche Katholikentag findet im Mai in Leipzig statt.
Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen gegen die „Bürgerwehr“ von Freital. Der rechtsextremen Gruppe werden mehrere Anschläge unter anderem auf Asylunterkünfte vorgeworfen.
Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig sieht bei der eigenen Polizei eine Nähe zu Pegida. Es gebe nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives.
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Dulig sieht ein „qualitatives“ Problem der Polizei. Der SPD-Politiker kritisiert deren Umgang mit Rechtsextremen und sieht gar „Sympathien für Pegida“.
Fast eine Verdopplung rechter Gewalt in Sachsen meldet die Opferberatung im Jahr 2015. Schwerpunkt sei Dresden. Der Rechtsextremismus ist laut Ministerpräsident Tillich unterschätzt worden.
Geschwisterneid und ein gestörtes Mutter-Kind-Verhältnis – das sind die Merkmale, an denen die sächsischen Landeskinder leiden, erklärt Psychoanalytiker Schmidbauer.
Die ganze durch und durch ausländerfreundliche Republik scheint sich einig: Der Feind steht vor Bautzen, die Sachsen sind die gesamtdeutschen braunen Übeltäter. Als ob es so einfach wäre!
Vordergründig geht es um Geldverteilung und angeblich ruppige Personalführung. Dahinter steht die Frage: Wollen wir zurück zum Antifaschismus à la DDR oder voran zu einem echten Antitotalitarismus?
Mit Schokolade im Gepäck will Dramaturg Robert Koall den Flüchtlingsjungen aus dem Bus trösten. Auf Facebook beschreibt er seine Begegnung und seinen Eindruck von Clausnitz, Tausende sind berührt.
In Clausnitz hatten fremdenfeindliche Demonstranten die Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen blockiert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist empört und verurteilt die Vorfälle.
Scharfe Worte richtet Grünen-Chef Özdemir nach den Flüchtlingsvorfällen gegen Regierung in Dresden. Sachsens Ausländerbeauftragter sieht Aufklärungsbedarf beim Polizeieinsatz in Clausnitz.
Ein Mob stoppt in Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen, ein brennendes Asylheim in Bautzen wird bejubelt: „Hass und Gewalt sind im Osten stärker sichtbar“, sagt Ex-Bundestagspräsident Thierse.
Der Bruder des Flüchtlingsheimleiters von Clausnitz hat die fremdenfeindlichen Proteste mitorganisiert. In einem Interview sagte er, er habe aber nicht gewollt, dass die Situation so eskaliert.
