Die Bundesanwaltschaft wird die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Gruppe Bürgerwehr FTL/360 aus dem sächsischen Freital an sich ziehen. „Wir haben die Akten zum Zweck der Übernahme angefordert“, sagte eine Behördensprecherin in Karlsruhe. Der Gruppe drohen damit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Die beiden Verfahren richten sich gegen insgesamt fünf Männer und eine Frau im Alter von 18 bis 40 Jahren. Ihnen werden unter anderem Angriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlingsunterstützer vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe die Verfahren in Karlsruhe wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Prüfung vorgelegt, sagte ihr Sprecher Oliver Möller.
Sprengstoff- und Buttersäure-Anschlag
In dem einen Fall geht es um einen Angriff auf eine dezentrale Asylunterkunft in Freital und einen Sprengstoff- und Buttersäure-Anschlag auf ein alternatives Wohnprojekt von Flüchtlingsunterstützern in Dresden. Hier wird gegen vier Männer im Alter von 18, 24, 27 und 29 Jahren sowie gegen eine 27-jährige Frau ermittelt. Drei der Männer sitzen in Untersuchungshaft, die Frau blieb gegen Auflagen auf freiem Fuß.
Im Februar war Anklage erhoben worden. Diese habe man nun aber mit Blick auf die mögliche Übernahme der Verfahren durch die Bundesanwaltschaft zurückgezogen, sagte Möller. Eigentlich hätte das Verfahren gegen die Fünf demnächst beginnen sollen.
Gegen drei der Beschuldigten (18, 24, 27) aus dem ersten Fall und einen 40-Jährigen wird zudem wegen eines Sprengstoffanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital ermittelt. Auch in diesem Verfahren prüft die Bundesanwaltschaft die Übernahme der Ermittlungen.
Sprengmittel und Nazi-Devotionalien
Der 27-Jährige steht zudem ab Ende April in Dresden wegen eines weiteren Angriffs auf Flüchtlingsunterstützer unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Zusammen mit zwei anderen Männern soll er im Sommer vergangenen Jahres Teilnehmer einer Willkommensdemo in Freital verfolgt und mit einem Baseballschläger attackiert haben. Unter den Angegriffenen war auch der Sohn des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD).
„Der rechte Terror ist zurück in Sachsen“
Nachdem Unbekannte das Auto des Freitaler Stadtrats Michael Richter in die Luft gesprengt haben, äußerte sich der Politiker nun vor der Presse. Er werde sich nicht einschüchtern lassen, so Richter.
Quelle: N24
Anfang November und zuletzt im März waren bei zahlreichen Razzien in Wohnungen in Freital und Dresden Sprengmittel und Nazi-Devotionalien gefunden worden. Auch Computer wurden sichergestellt. Die Ermittlungen führte das Sonderdezernat politisch motivierte Kriminalität (PMK) bei der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (Ines), in der Staatsanwaltschaft und das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei zusammenarbeiten. Das PMK soll mögliche rechte Strukturen im Zusammenhang mit fremdenfeindlicher Kriminalität in Sachsen aufdecken.
Freital, das nur wenige Autominuten von Dresden entfernt liegt, hatte im Sommer vergangenen Jahres bundesweit Schlagzeilen gemacht: Wochenlang demonstrierten Fremdenfeinde vor einem Flüchtlingsheim in einem ehemaligen Hotel. Immer wieder kam es zu Angriffen und Anschlägen auf Asylbewerber und ihre Unterstützer.
