Caren Lay spricht ungern über den 2. Mai 2012. Sie hatte damals Todesangst. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, verhandelte mit Vertretern der Wirtschaftsinitiative Lausitz in ihrem Wahlkreisbüro in Hoyerswerda.
Es war ein warmer Tag im Osten Sachsens, deshalb stand die Tür des Büros im Erdgeschoss ein Stück weit offen. Durch die große Glasfront konnte jeder Passant das Treffen beobachten. Plötzlich tauchten drei Neonazis auf, pöbelten Lay und ihre Gäste an. Einer zeigte den Hitlergruß. Dann stürmten die Männer Richtung Eingang. In letzter Sekunde gelang es einem Mitarbeiter, die Tür zuzudrücken. Erst als Lay ihre Kamera zückte und die Männer fotografierte, ergriffen diese die Flucht.
Seit sechs Jahren dokumentiert Caren Lay die Angriffe auf ihre Büros in Hoyerswerda und Bautzen in einer Excel-Tabelle. Mittlerweile sind es 32 Vorfälle, es geht um Sachbeschädigung, Drohung und Nötigung. Die vorläufig letzte dokumentierte Attacke datiert vom 8. Januar dieses Jahres. „Scheibe eingeschlagen, Loch ca. 2x3cm plus Splitterungen“, lautet der Eintrag. Hat sie Angst? Lay zögert einen Moment, verschränkt die Arme. Sie spricht nicht gern über den permanenten Terror, will keine Schwäche zeigen. „Ich sorge mich um meine Mitarbeiter“, sagt sie.
Die Täter werden schneller und öfter gewalttätig
In keinem anderen Bundesland eskaliert derzeit die Gewalt so drastisch wie in Sachsen. In Freital demonstrierten Bürger tagelang gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Hotel, attackierten Gegendemonstranten mit Baseballschlägern. In Clausnitz blockierte ein Mob einen Bus mit Flüchtlingen, in Heidenau wurde Angela Merkel auf das Übelste beschimpft. Die Kanzlerin wollte mit dem Besuch in der Stadt ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen. Zuletzt krachte es Anfang September in Bautzen, als Rechtsextreme Flüchtlinge durch die Stadt jagten.
Der jüngste Sprengstoffanschlag gegen eine Moschee in Dresden, wo am Montag die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit stattfindet, bedeutet eine neue Eskalationsstufe – zum ersten Mal wurde ein Gotteshaus in Sachsen auf diese Art angegriffen. Auch wenn bisher nicht klar ist, wer die Täter sind: Es gibt Indizien für einen rechtsextremen Tathintergrund.
Bekennerschreiben zu Anschlägen von Dresden war gefälscht
Das Bekennerschreiben zu den Anschlägen in Dresden ist nach Einschätzung der Behörden eine Fälschung. Die Lage vor den Einheitsfeiern in Dresden ist angespannt.
Quelle: Die Welt
Jedenfalls passt der Anschlag in die Statistik des Landesinnenministeriums in Dresden. Demnach wurden muslimische Einrichtungen in Sachsen seit 2011 insgesamt 16 Mal angegriffen. Zwölf Straftaten sind demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen. Auffällig: Die Hälfte der Taten ereignete sich erst in den vergangenen 20 Monaten – ein klares Indiz für eine zunehmende Radikalisierung. Die Täter werden schneller und öfter gewalttätig.
Dass seit Beginn der Flüchtlingskrise Politiker wie Caren Lay so stark betroffen sind, ist ein Alarmzeichen in einer Demokratie. Nach Zahlen des sächsischen Landeskriminalamts und des Bundesinnenministeriums stiegen die Angriffe gegen Wahlkreisbüros von Mitgliedern des Sächsischen Landtages von 20 im Jahr 2013 auf 28 im Jahr 2014 und schließlich 43 im Jahr 2015. Ende dieses Jahres ist mit einem neuen Negativrekord zu rechnen. Allein bis Ende Mai 2016 gab es 37 Angriffe in Sachsen.
Drohbriefe wegen Engagement für Flüchtlinge
Es trifft vor allem Volksvertreter an den Rändern des politischen Spektrums, auch das zeigen die Zahlen. Die Linken werden zur Zielscheibe von Rechten, weil sie sich gegen Rechtsextremismus und für Flüchtlinge engagieren. AfD-Politiker werden zur Zielscheibe von Linksextremen, weil sie vermeintlich mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen.
Das Bundesinnenministerium hat im Januar dieses Jahres eigens eine neue Kategorie für solche Straftaten eingeführt. Sie heißen nun „Angriffe auf Amts- und Mandatsträger“ – betroffen sind Bundestagsabgeordnete genauso wie Bürgermeister überall in Deutschland. So zuletzt geschehen am Freitag in Schleswig-Holstein. Ein Unbekannter schlug den Bürgermeister von Oersdorf bei Hamburg nieder. Joachim Kebschul hatte zuvor monatelang Drohbriefe erhalten, weil er sich für Flüchtlinge einsetzte.
Die neue Kategorie „Amts- und Mandatsträger“ sei wegen einer ständigen Zunahme der Gewalt im Rahmen der Flüchtlingskrise nötig geworden, heißt es aus dem Ministerium. Vom 1. Januar bis zum 12. September 2016 verzeichnete man bundesweit 813 solcher Straftaten. 18 davon waren Gewaltdelikte – zum Beispiel Körperverletzungen oder Brandstiftungen. 384 Taten sind rechtsextremen Tätern zuzuordnen, 97 linksextremen. 34 wurden von Ausländern verübt. Noch im Juni hatte das BKA von 202 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gesprochen.
AfD-Politiker steht vor dem wirtschaftlichen Ruin
Für den Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick ist das keine Überraschung. „Die Gewaltbereitschaft war immer hoch – gerade bei Personen, die rechtspopulistische Meinungen vertreten.“ Ausgelöst worden sei die Gewalt bei vielen aber erst durch die Flüchtlingskrise. „In weiten gesellschaftlichen Kreisen ist angesichts der vermeintlichen Kontrolllosigkeit des Staates der Eindruck entstanden, man müsse ein Zeichen setzen. Die Norm, keine Gewalt auszuüben, hat sich verschoben“, sagt Zick. Die Attackierenden fühlten sich dabei, als seien sie im Widerstand. „Die Angriffe fallen leichter, wenn die Täter glauben, ihre Tat wäre durch viele gerechtfertigt – wenn sie sich also in eine Art Gegenbewegung eingebunden fühlen.“
Einer der betroffenen Amts- und Mandatsträger ist auch Tobias Keller. Der AfD-Fraktionschef im Leipziger Stadtrat ist Opfer linker Gewalttäter geworden. In der Nacht auf den 26. August schmissen Unbekannte die Scheiben in seinem Leipziger Sanitärfachgeschäft ein und spritzen literweise flüssigen Teer in das Ladeninnere. Die Versicherung will nur einen Bruchteil des Schadens begleichen, der 15.700 Euro beträgt. Keller ist ein schmächtiger Mann, das Hemd schlottert ihm um die Brust. In die AfD ist er wegen deren „traditionellen Familienbildes“ eingetreten. Er sieht aus, als könnte er keiner Fliege etwas zuleide tun. Nun steht er vor dem wirtschaftlichen Ruin. Warum hat der Hass ausgerechnet ihn getroffen?
„Meine Tochter hat einen Freund aus Uganda“, sagt Keller. „Ich bin kein Ausländerfeind. Wir wollen keine Radikalen in der Partei.“ So ähnlich hatte er sich nach der Tat auch auf der Website der Leipziger AfD direkt an die Täter gewandt. Deren Antwort kam postwendend: „Die Partei, in der du organisiert bist, ist in Deutschland ein Sammelbecken für alle Menschenfeinde“, hieß es in einer Art Bekennerschreiben auf der linksradikalen Plattform indymedia.de. Keller sei deshalb ein legitimes Ziel.
Furchen im Gesicht des Grünen-Politikers
„Es ist die systematische Stigmatisierung der AfD auch durch anderen Parteien, die solche Attacken auslöst“, glaubt Keller. Er hat genau registriert, wie sein Umfeld nach dem Anschlag reagierte. Einige Kollegen von der SPD zeigten Mitgefühl. Die anderen Parteien im Rathaus schwiegen. Seine Vermieterin schrieb eine kühl klingende E-Mail, in der sie ihn aufforderte, den entstandenen Schaden zu begleichen. Immerhin hänge der mit seiner „politischen Arbeit“ zusammen.
Knapp drei Kilometer entfernt von Kellers Arbeitsplatz im Leipziger Rathaus liegt die Anwaltskanzlei von Jürgen Kasek. Der 35-Jährige ist Landesvorsitzender der Grünen in Sachsen. Kasek trägt Zopf zu Sakko und Hemd in lila. Am Revers heftet ein Sonnenblumen-Button. Die fröhliche Kleidung will so gar nicht zu Kaseks Gemütszustand passen. In sein Gesicht haben sich Furchen gegraben. Er hat kaum geschlafen in letzter Zeit.
Spätestens seit diesem Sommer gilt er als erklärter Feind von Legida. Kasek engagiert sich seit 2015 gegen den Leipziger Ableger der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung. Einen brutalen Angriff auf einen Legida-Ordner im Juli nutzten die Rechten zum willkommenen Gegenschlag: Kasek habe die Gewalttat in Auftrag gegeben, hieß es. Ein Facebook-Posting mit entsprechendem Inhalt wurde tausendfach geteilt. „Dann brach die Hölle los“, sagt Kasek. Die Privatadresse seiner Eltern wurde veröffentlicht, ihn erreichten Todesdrohnungen. Vor seiner Kanzlei versammelten sich Neonazis. An einer Autobahnbrücke hing ein Transparent mit der Aufschrift „Kasek = Auftragskiller“. „Manchmal will ich einfach nur weg“, sagt Kasek. Es klingt abgekämpft. Wohin? „Mittelnorwegen. Das ist weit genug von Sachsen entfernt.“
„In Zwickau ist das entsprechende Umfeld vorhanden“
Susanne Rüthrich kennt dieses Gefühl, nicht mehr sicher zu sein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Meißen beobachtet seit Jahren, wie die Härte in der Auseinandersetzung zunimmt. „Früher gab es Gewalt in bestimmten Gefahrenzonen.“ Inzwischen sei die Gewalt wie ein Virus, das sich weiter ausbreite. „Heidenau, Bautzen – die Anspannung ist überall mit Händen zu greifen“, sagt die 39-Jährige, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert.
Bei der Radikalisierung am rechten Rand sieht Rüthrich eine Parallele zu Islamisten. „Es ist ja kein Zufall, dass der NSU nach Zwickau gegangen ist“, sagt sie. „Dort ist das entsprechende Umfeld vorhanden.“ Man könne das durchaus mit Gegenden wie dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek vergleichen, wo eine schweigende Mehrheit der Bewohner islamistischen Tendenzen nicht entschieden begegne.
Konfliktforscher Zick sieht es ähnlich. „In Sachsen hat sich in den 90er-Jahren eine gut organisierte rechtsextreme Szene entwickelt. Das Misstrauen gegenüber Demokratie und eine menschenfeindliche Stimmung sind in der Normalbevölkerung stark ausgeprägt.“ Was also tun gegen den Hass? „Starke Zivilgesellschaften in ländlichen Räumen sind die beste Gewaltprävention“, sagt Zick. Auch wenn das Problem ein bundesweites sei – Sachsen müsse die ständige Angst vor dem Imageverlust hinten anstellen.
