Trotz der Pöbeleien von Demonstranten am Einheitsfeiertag in Dresden sucht Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) weiter den Dialog mit der Pegida-Bewegung. Die Landesregierung, Kommunen und Kirchen böten den Pegida-Anhängern „seit Langem immer wieder Gespräche an“, sagte Ulbig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sind bereit zu diskutieren, damit es am Ende vielleicht sogar Veränderungen geben kann“, erklärte der CDU-Politiker.
„Aber die Pegida-Anhänger wollen nicht diskutieren.“ Sie wollten lieber allen zeigen, „dass sie für Argumente und Diskussionen nicht mehr zur Verfügung stehen“, sagte Ulbig.
Diese Menschen seien aus Prinzip gegen alles und säten Hass, der in Gewalt münden könne. „Insofern sind diese Menschen abgespalten von der lebhaften Demokratie, die ja auch vom Disput lebt“, so der Innenminister weiter. „In dieser respektlosen Form stößt die Demokratie allerdings an ihre Grenzen.“
Am Dienstag hatte auch Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) die Pegida-Bewegung mit ihrem Anführer Lutz Bachmann als „Hasssekte“ mit einem „Hassprediger“ bezeichnet, die nicht mehr diskutieren wolle. Diese Menschen könne man auch mit Dialogformaten nicht erreichen.
Polizei hat „verdammt guten Job gemacht“
Erneut verteidigte Ulbig die sächsische Polizei gegen Vorwürfe, sie habe die Pegida-Demonstranten zu sehr gewähren lassen. „Die sächsische Polizei ist neutral. Sie gewährleistet Recht und Ordnung gegenüber jedermann“, sagte der Innenminister. Die Kollegen hielten „jeden Tag ihren Buckel hin“ und hätten in den vergangenen Monaten und Jahren „einen verdammt guten Job gemacht“.
Er hatte bereits zuvor erklärt, die Beamten hätten „den schwierigen Spagat zwischen Fest und Festung insgesamt mit Fingerspitzengefühl gemeistert“.
Polizist wünscht Pegida „erfolgreichen Tag“
Die zentrale Feier zum 26. Tag der Deutschen Einheit in Dresden wurde von wütendem Protest und zahlreichen verbalen Ausfällen begleitet. Vor allem die Polizei steht in der Kritik.
Quelle: Die Welt
Nachdem ein Polizist aus Niedersachsen den Pegida-Demonstranten einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht hat, würde jedoch ermittelt. „Das entspricht nicht der Einsatzphilosophie der sächsischen Polizei“, so Ulbig. „Für die sächsische Polizei gilt: Sie ist dem Neutralitätsgebot verpflichtet. Wir zeigen jetzt aber nicht mit dem Finger auf einen Kollegen.“
Dennoch stehe die sächsische Polizei aber auch „unter besonderer Beobachtung“, sagte Ulbig. Jedem Verdacht werde konsequent nachgegangen. Es seien 2600 Beamte aus 13 Bundesländern an dem Einsatz in Dresden beteiligt gewesen, darunter auch die Bundespolizei.
„Sachsen braucht starken Innenminister“
Die in Sachsen mitregierende SPD hatte den Innenminister zuvor heftig kritisiert. Es sei zu klären, warum Pegida ungehindert habe demonstrieren dürfen, während Gegendemonstranten sanktioniert worden seien, sagte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe am Dienstag in Dresden. „Was unternimmt der Innenminister, um dem fatalen Eindruck entgegenzutreten, die Polizei stünde auf der Seite von Pegida“, fragte sie.
„Es rächt sich, dass Probleme jahrelang verleugnet wurden“
Auch Claudia Roth wurde bei den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Dresden heftig beschimpft. Nun meldet sich die hörbar erschütterte Grünen-Politikerin zu Wort.
Quelle: Die Welt
Sachsen brauche einen starken Innenminister, der Flagge zeige. „Einen Innenminister, der den Demokraten den Rücken stärkt und auf die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit achtet. Leider sehe ich von Innenminister Ulbig dazu gerade gar nichts“, so Kolbe weiter.
Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Zuletzt sorgt die antiislamische Bewegung am Montag für Schlagzeilen, als Pegida-Anhänger am Einheitsfeiertag Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Ehrengäste der Feiern anpöbelten.
