Der sächsische AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel hat bei einer Landtagsdebatte zur inneren Sicherheit für einen Eklat gesorgt. Mit Bezug auf die Opfer der islamistischen Anschläge in Bayern und Baden-Württemberg sagte er am Mittwoch, dass es „leider“ nicht politisch Verantwortliche getroffen habe. Die Äußerung sorgte bei den anderen Parteien für Empörung und erboste Zwischenrufe.
SPD-Fraktionschef Dirk Panter bezeichnete Wippels Äußerungen als „menschenverachtend“ und erinnerte den Polizisten an seinen Amtseid, mit dem das Gesagte unvereinbar sei. Der CDU-Innenexperte Christian Hartmann fand die Ausführungen des AfD-Politikers „sehr gewagt“.
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer fand deutlichere Worte: „Diese Entgleisung ist inakzeptabel. Die Radikalisierung der AfD beschleunigt sich“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Partei habe unter ihrer Fraktionschefin und Bundesvorsitzenden Frauke Petry „jede Hemmung und jeden Anstand verloren“.
Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann nannte die Äußerungen niederträchtig und sprach von einer „Lehrstunde“ über das Wesen der AfD, die deutlich mache, „wohin es führt, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt“.
Wippel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik „die Kontrolle über Deutschland abgegeben“ zu haben. „Unsere Bundeskanzlerin hat uns hier eine Suppe eingebrockt. Eine Suppe, die niemand bestellt hat, nach dem Rezept ‚Wir schaffen das‘ .“ Dafür habe man mit den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg die Quittung bekommen. „Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen.“
Später sagte er, dass er nur habe deutlich machen wollen, dass die Bürger die Konsequenzen aus der verfehlten Politik zu tragen hätten. „Ich wünsche natürlich niemandem den Tod.“ Alles andere sei eine „böswillige Interpretation“.
„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Satz richtig war“
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zu ihren viel diskutierten Satz „Wir schaffen das“. Das betonte sie nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi.
Quelle: Die Welt
In der Debatte ging es um die innere Sicherheit in Sachsen vor dem Hintergrund der Terrorbedrohung. Die Linken warfen der CDU Heuchelei vor. Seit 1990 hätten die Christdemokraten als Regierungspartei bei der Polizei im Freistaat Stellen abgebaut, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt. Jetzt nach mehr Sicherheit und der Einschränkung von Freiheitsrechten zu rufen, sei eine „heuchlerische Debatte“.
Lippmann kritisierte, dass die Regierungsfraktionen die Debatte mit den Anschlägen verknüpft hätte. Damit würden nur Ängste geschürt. Hartmann wies den Vorwurf zurück. Die Sicherheitslage habe sich „signifikant verändert“, und die Anschläge von Bayern und Baden-Württemberg seien Realität.
Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Sein SPD-Kollege Albrecht Pallas verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition mit zusätzlichen Stellen bei der Polizei, mehr Einstellungen junger Polizeianwärter und dem Aufbau der Wachpolizei auf die veränderte Lage reagiere. Dieser Weg werde konsequent weiterverfolgt.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) betonte, dass zum Schutz der Bürger Freiheit und Sicherheit gegeneinander abgewogen werden müssten. Zugleich verteidigte er auch Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Es gebe klare Regelungen, unter denen ein solcher Einsatz erfolgen könne. „Unter anderem zum Beispiel bei katastrophenähnlichen Situationen, die auch solche Terrorsituationen sein können.“
