Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat Grünen-Chef Cem Özdemir der Dresdner Landesregierung eine Verharmlosung des Rechtsradikalismus vorgeworfen.
„In Sachsen haben Ministerpräsidenten gesagt, Sachsen hat kein rechtes Problem. Jeder weiß es. Die ganze Welt weiß es, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten. Das kann man nachlesen“, sagte er. „Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her.“ Er forderte im ARD-„Morgenmagazin“, das Thema zur Chefsache zu machen.
„Ich bin AfD-Mitglied und habe ein sehr gutes Verhältnis zu Flüchtlingen“
Die Bilder des rechten Mobs im sächsischen Clausnitz haben Erschütterung ausgelöst. Thomas Hetze ist Leiter der Flüchtlingsunterkunft - und AfD-Mitglied. Hier spricht er über die Vorfälle.
Quelle: Die Welt
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich über die ausländerfeindlichen Proteste in Sachsen beschämt. „Was da in Clausnitz geschehen ist, ist zutiefst beschämend“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. „Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um sich vor einem Bus mit Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, Angst zu machen.“
Viele Menschen zeigten täglich, dass das Land anders sei. Im Kern gehe es um Menschen in Not. „Wer es anders will, wer so etwas wie Clausnitz gutheißt, der muss eine ganz klare Antwort darauf von allen staatlichen Kräften und der großen Mehrheit der Bürger bekommen.“
Die Linksfraktion wünscht sich als Reaktion auf die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen eine Regierungserklärung von Merkel. „Die Kanzlerin muss nächste Woche eine Regierungserklärung abgeben, wie die Bundesregierung den rassistischen Mob stoppen, Flüchtlinge schützen und soziale Offensive für alle im Land beginnen will“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Berliner „Tagesspiegel“.
„Die Stichwortgeberei für die Brandstifter durch immer neue Abschottungs- und Antiasylpakete muss ein Ende haben.“
De Maizière verteidigt Polizeieinsatz
Auch Unionsbundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verurteilte die fremdenfeindlichen Vorfälle von Clausnitz und Bautzen scharf. Er sei „entsetzt“, sagte Kauder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei „erschreckend, dass es so etwas in unserem Land gibt“. „Wenn diejenigen, die die Rettung des Abendlandes verlangen, nicht erkennen, dass christliche Werte einen anderen Umgang mit Menschen verlangen, dann wird es noch schlimmer“, sagte er.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Polizei in Schutz genommen. „Ich kann Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen“, sagte er in der ARD am Sonntagabend. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) sieht hingegen erheblichen Aufklärungsbedarf.
"Ich kann Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen"
Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz steht auch die sächsische Polizei schwer in der Kritik. Ein Polizist zerrte einen Jungen aus dem Bus. Rückendeckung kommt jetzt vom Innenminister.
Quelle: Die Welt
Im sächsischen Clausnitz hatte eine lauthals pöbelnde Menschenmenge einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen blockiert. Im sächsischen Bautzen bejubelten Schaulustige nach Polizeiangaben den Brand eines Hotels, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten. Die Beamten gehen von Brandstiftung als Ursache aus.
Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), forderte am Montag im Bayerischen Rundfunk: „Wir müssen als Demokraten ganz deutlich machen, dass dieser kriminelle Mob, den wir in einigen Städten in Deutschland gesehen haben, keine Chance hat.“ Es dürfe nicht akzeptiert werden, „wenn die Würde von Flüchtlingen nicht respektiert wird“.
