DIE WELT: Frau Peter, war eigentlich das Abschneiden der Grünen mit einem halben Prozentpunkt über dem Ergebnis von 2013 ein Erfolg? Oder war es eine Niederlage, weil die angestrebten Ziele, zweistelliges Ergebnis und dritte Kraft, verfehlt wurden?
Simone Peter: Natürlich ist es bitter, dass wir nur sechststärkste Fraktion im Bundestag geworden sind und auch nicht zweistellig. Wir haben die Wahlziele also nicht erreicht, und das schmerzt gerade angesichts des starken Abschneidens der AfD. Auf der anderen Seite freuen wir uns darüber, dass uns 470.000 mehr Menschen als 2013 gewählt haben. Die erste Umfrage nach der Wahl sieht uns bei elf Prozent. Für die Bundestagswahl ist das zu spät, aber es ist starker Rückenwind für die Landtagswahlen Mitte Oktober in Niedersachsen.
DIE WELT: War Ihnen immerhin nach Feiern?
Peter: Das Feiern war getrübt durch das AfD-Ergebnis. Wir sehen einen deutlichen Rechtsruck in der Gesellschaft, und damit müssen wir uns alle beschäftigen. Es darf nicht sein, dass alle Parteien außer uns Grünen der AfD nach dem Mund reden – von Linkspartei bis FDP. Dieser Plan hat offensichtlich für die CSU in Bayern nicht funktioniert, und auch nicht für die CDU in Sachsen. Deswegen müssen wir mit Union und FDP auch darüber sprechen, wie wir die wachsende Spaltung der Gesellschaft verhindern können.
DIE WELT: Offenkundig wollen CDU und CSU ein Stück nach rechts rücken, um AfD-Wähler zurückzugewinnen, beispielsweise durch die Ankündigung schnellerer Abschiebungen und einer restriktiveren Asyl- und Zuwanderungspolitik.
Peter: Ja, vor allem die CSU, aber auch die CDU wollen das Asylrecht weiter einschränken. Wir lehnen das ganz klar ab. Wir müssen stattdessen die Integrationsbemühungen verstärken und darauf hinwirken, dass die Kluft in der Gesellschaft nicht zunimmt.
DIE WELT: Ein Festhalten der CSU am Terminus „Obergrenze“ oder an einer Zahl wie 200.000 würde Jamaika unmöglich machen?
Peter: Ich kann nur sagen: Das Grundrecht auf Asyl sieht keine Obergrenze vor. Daher ist dieses Thema obsolet. Der Union muss klar sein: Wir werden keinen Rechtsruck mitmachen.
DIE WELT: Woher rührt dieser Rechtsruck der Wähler nach Ihrer Meinung?
Peter: Das hat mehrere Ursachen, soziale wie kulturelle. Eine davon ist die Erosion der Mittelschicht, verbunden mit sozialem Abstieg und Abstiegsängsten, eine andere die unkritische und unreflektierte Übernahme und Weitergabe von Bedrohungsrhetorik im Flüchtlingskontext. Das schürt Menschenfeindlichkeit. Im Osten ist dieses Phänomen offenkundig stärker ...
DIE WELT: Da erzielte die AfD 20 Prozent, aber im Westen doch auch immerhin zehn Prozent.
Peter: Das stimmt. Aber im Osten erhielt die AfD teilweise bis 30 Prozent, und zwar in Regionen, in denen es kaum Flüchtlinge gibt. Das heißt, da gibt es ein Gefühl des Bedrohtseins durch Fremde, das nicht von den Fakten gedeckt ist.
DIE WELT: Nun mag ja jemand in einem Dörfchen im Elbsandsteingebirge Fernsehbilder sehen von der Kölner Silvesternacht und sagen: Das haben wir hier nicht, aber bevor das hier auch passiert, wähle ich eine rechte Partei, die gegen Zuwanderung ist.
Peter: Dann ist das ein Zeichen, dass viel mehr positive Dinge über geflüchtete Menschen und ihre Schicksale erzählt werden müssen. Der Großteil wird nicht straffällig, sondern will Anerkennung, Arbeit, Teilhabe. Als die Kanzlerin gesagt hat „Wir schaffen das“, standen wir Grünen sicher am stärksten hinter ihrer Position, und da hätte ich mir sehr gewünscht, dass sie sich auch darum kümmert, dass die Integration vorankommt, dass Asylverfahren zügiger vonstattengehen und dass es einen umfassenden Zugang zu Sprach- und Integrationskursen gibt.
Etwa zehn Prozent der Bevölkerung war im Einsatz für die Flüchtlinge. Viele begleiten sie bis heute. Aber sie erleben, dass Flüchtlinge lange auf Asylverfahren warten müssen, keine Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeit erhalten, keinen Schul- oder Kindergartenplatz. Da hat die letzte Bundesregierung viel versäumt.
DIE WELT: Ist denn etwas dran an dem Buchtitel „Wir können nicht allen helfen“? Ihr Parteifreund Boris Palmer weist darin auf die Grenzen der Integrationsfähigkeit hin.
Peter: Ich teile die Aussage des Buchtitels nicht, weil er nicht hilft, eine sachliche Debatte zu führen. Ich bin dagegen, populistische Positionen zu beziehen, die dem Einzelschicksal nicht gerecht werden. Wir brauchen mehr denn je eine differenzierte Debatte, nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch beim Thema Einwanderung.
DIE WELT: Mit wem werden die anstehenden Sondierungen am schwierigsten? Mit der CSU? Mit der FDP? Oder die zwischen linkem Flügel und Reformer-Flügel bei den Grünen?
Peter: Ich sehe uns da wirklich am besten aufgestellt. Wir sind einig, dass wir die Gespräche führen wollen, wir haben in der Partei ein gutes Arbeitsklima, und wir sind sehr geschlossen. Wir sehen, dass es mit allen Partnern, CDU und CSU und FDP, nicht einfach wird. Wir wissen bei der CSU noch nicht einmal, wer unser Verhandlungspartner sein wird. Bleibt Seehofer über seinen Parteitag Mitte November hinaus der CSU-Chef?
Und wer gewinnt beim Flügelstreit der Union? Bei einigen Themen haben wir diametral andere Positionen als die FDP, Stichwort Finanzpolitik in Europa, bei anderen mit der Union, Stichwort Flüchtlings- und Innenpolitik. Da werden wir unsere grüne Positionen dagegenstellen. Das werden schwere Verhandlungen.
DIE WELT: Ist die Stimmung wirklich so harmonisch? Sie sind eine zentrale Vertreterin des linken Parteiflügels, und ich habe den Eindruck, dessen Vorfreude auf Jamaika ist viel gedämpfter als bei den Reformern um Cem Özdemir.
Peter: Ich nehme da uns Grüne insgesamt in den Blick. Wir haben uns als Partei darauf verständigt, dass wir Gespräche führen werden und mögliche Schnittmengen ausloten wollen. Aber es kommt natürlich auch darauf an, wie die anderen Parteien agieren. Der Erfolg der Verhandlungen liegt ja nicht nur an uns.
DIE WELT: Wenn Jamaika nicht klappt, rechnen Sie dann mit einer Rückkehr der SPD an den Verhandlungstisch?
Peter: Entsprechende Stimmen aus der SPD vernehme ich jetzt wieder, und zwar in wachsender Zahl. Aber das ist für uns jetzt alles keine Spekulation wert. Ich gehe davon aus, dass es zuerst Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen gibt, in denen wir unsere Positionen darlegen werden. Da geht es um Klima- und Umweltschutz, aber auch um soziale Gerechtigkeit und um ein vielfältiges, solidarisches Europa. Ich halte es für ganz wichtig, dass Deutschland jetzt das Angebot von Präsident Macron annimmt, Europa neu zu denken. Das ist eine Chance, um wachsenden Zweifeln an Europa zu begegnen.
DIE WELT: Emmanuel Macron will mehr Geld nach Europa transferieren lassen, insbesondere in einen neuen Haushalt der Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Ist das in der aktuellen Situation ein geeignetes Signal an die Wähler?
Peter: Wir müssen das Pferd von vorne aufzäumen. Wenn wir in Europa keine Solidarität in sozialen und wirtschaftlichen Fragen herstellen, dann wird Europa als Friedens- und Solidarunion infrage stehen. Wir können beispielsweise nicht an dem strikten Austeritätskurs festhalten, der über Jahre von Deutschland vorgegeben wurde. Wir brauchen mehr Investitionen, und wir müssen kaputtgesparten Ländern wie Griechenland wieder auf die Beine helfen, zum Beispiel durch Schuldenerleichterungen.
Und, ja, wir müssen auch über einen gemeinsamen Haushalt der EU-Länder nachdenken. Eine gemeinsame Währung braucht eine gemeinsame Fiskalpolitik. Wenn wir das nicht hinbekommen, kriegen wir auch keine Solidarität über eine bessere Flüchtlingsverteilung hin. Oder über ein vereinheitlichtes Asylrecht, das Macron ebenfalls vorgeschlagen hat. Dabei müssen allerdings hohe Standards für Geflüchtete gelten.
DIE WELT: Glauben Sie ganz ehrlich, irgendein Land in Europa ist derzeit bereit, das eigene Asylrecht aufzugeben zugunsten des viel liberaleren deutschen Asylrechts?
Peter: Na ja, ich nehme ja schon wahr, dass in Frankreich nicht Le Pen gesiegt hat, sondern Macron, und er eine andere Skizze von Europa hat als der Front National ...
DIE WELT: ... 50 Prozent der Franzosen haben bei den Parlamentswahlen für europafeindliche oder europaskeptische Parteien gestimmt, und Macrons Partei bekam 28 Prozent.
Peter: Das muss uns ja auch weiter Sorge bereiten, aber Le Pen ist trotzdem nicht Präsidentin geworden, sondern Europa-Befürworter Macron. Wir haben keine andere Chance, als Europa besser zu machen. Ein Europa der Nationalstaaten und der Eigeninteressen wird nicht funktionieren. Deswegen brauchen wir einen Interessenausgleich auf verschiedenen Ebenen. Es muss um Solidarität untereinander und mit Flüchtlingen gehen, um soziale Gerechtigkeit, Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzfragen und einiges mehr. Das müssen wir gemeinsam besprechen.
DIE WELT: Sie haben das Thema soziale Gerechtigkeit angesprochen. Würden die Grünen in einem Jamaikabündnis den Part der SPD bei solchen Thema übernehmen und als eine Art linkes Gewissen der Koalition auftreten?
Peter: Wir sind eine Partei der linken Mitte und werden deshalb progressive Politik machen. Dazu gehört selbstverständlich der Kampf gegen Ungleichheit. Zum einen sind viele SPD-Wähler zu uns gewechselt, die wir halten wollen. Zum anderen haben wir uns nie als reine Ökopartei verstanden, sondern als Partei, die Soziales und Ökologie zusammen denkt. Darum werden wir die soziale Sicherheit zu einem ganz zentralen Thema machen.
DIE WELT: Was ist denn das wichtigste Ressort für die Grünen? Eher Umweltschutz oder eher Außenpolitik?
Peter: Wir haben sehr deutlich gemacht, dass für uns die Ökologie und eine gerechte und vielfältige Gesellschaft wichtig sind. Und natürlich die Stärkung Europas. Das steht im Vordergrund. Das Fell des Bären wird nicht verteilt, bevor wir uns nicht auf diese Inhalte mit den anderen Parteien geeinigt haben. Wohl wissend, wie wichtig die Ressortfrage ist.
