In Connewitz hat die Polizei keinen guten Stand. Der Leipziger Stadtteil ist für seine linke Szene bekannt. Ordnungshüter sieht man hier nicht gerne. Eigentlich. Nun aber werden Rufe nach verstärkter Polizeipräsenz laut – und das von einer Linke-Politkerin.
Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte am Sonntag per Twitter die Ankündigung der rechten Fußballfangruppe „FC Energie Cottbus – Fans gegen Zecken“ veröffentlicht, bei einem Regionalligaspiel gegen Chemie Leipzig Ende Januar Connewitz „in Schutt und Asche“ zu legen.
Nagel fragte, ob die Polizei „solche Androhungen diesmal ernst“ nehmen würde. Damit spielte sie auf Vorfälle aus dem Januar 2016 an. Damals hatten Neonazis den Stadtteil verwüstet. 23 Geschäfte und mindestens 16 Fahrzeuge wurden zerstört. Dabei entstand ein Schaden von mehr als 112.000 Euro. Der Polizei wurde vorgeworfen, Warnsignale ignoriert zu haben.
„Das ist eine Kriegserklärung an die Autonomen“
250 Rechtsextreme randalierten am Montagabend im Leipziger Viertel Connewitz - ein Stadtteil, der für seine links-alternative Szene bekannt ist. Vor Ort berichtet Reporter Carsten Hädler.
Quelle: Die Welt
Die Antwort auf Nagels Frage wirkt allerdings reserviert. Sie nehme die Drohung ernst, twitterte die Polizei am Montag, schränkte aber ein: „Auch wenn Sie für Connewitz höchst selbst einen ,No-Police-District‘ … propagiert haben.“
Damit spielen die Beamten auf eine linke Satiredemonstration im Jahr 2014 an, die von Nagel angemeldet wurde. Unter dem Motto „No Police District Connewitz“ (Kein Polizeibezirk Connewitz) protestierten damals Aktivisten gegen die Eröffnung einer kleinen Polizeidienststelle im Stadtteil. Dass nun ausgerechnet Nagel offenbar eine erhöhte Polizeipräsenz in Connewitz fordert, veranlasste die Polizei zu ihrem süffisanten Tweet.
„Ich respektiere das staatliche Gewaltmonopol“, sagte Juliane Nagel auf WELT-Anfrage. Man müsse sich aber fragen, warum das rund einen Kilometer entfernte größere Polizeirevier nicht ausreiche. „Das ist eine Abschreckungsmaßnahme. Es gibt eine Ungleichbehandlung von Linken und Rechten in der Stadt“, sagt die 39-Jährige. Mit der Demonstration 2014 habe man darauf hinweisen wollen. Leider hätten nicht alle den satirischen Charakter verstanden – „auch einige Teilnehmer nicht“.
Die Leipziger Polizei hatte damit offenbar auch ihre Probleme. Es könne nicht sein, dass die Beamten in einigen Stadtteilen nicht willkommen seien, sagte ein Sprecher. „Wir sind über die Aktion überhaupt nicht amüsiert und lassen uns nicht verbieten, an bestimmten Orten aufzutauchen.“
Die rechten Cottbus-Fans spielten mit ihrer Mitteilung übrigens selbst auf die rechte Randale Anfang 2016 an. „Keine Angst Frau Nagel, wenn Cottbus kommt liegt Connewitz das erste mal so richtig in Schutt und Asche!“, lautete ihre Ankündigung vollständig. Mittlerweile gibt es 51 Anklagen gegen 100 Beschuldigte, berichtete die Staatsanwaltschaft Leipzig.
Vorgeworfen wird ihnen schwerer Landfriedensbruch. Gegen elf Personen wird zudem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die Ermittlungen gegen weitere 105 Verdächtige seien noch nicht abgeschlossen.
Zu viele Rechte in der Fankurve
Die Anklage komme zu spät, findet Juliane Nagel. Auf dem rechten Auge blind zu sein, werde ihnen „seit Jahren unterstellt, von bestimmten Personen aus einer bestimmten Partei“, sagte dazu der Polizeisprecher. Man könne aber damit leben, immer wieder in die rechte Ecke gestellt zu werden. „Die Polizei ist neutral.“
In den Twitter-Streit schaltete sich am Dienstag auch Nagels Parteifreundin Katharina König-Preuss ein. „Krass. Macht es Sinn, der Polizei Sachsen zu erklären, was Versammlungsfreiheit ist, was mit ‚Police District‘ gemeint ist & das präventive Abwehr von Gefahren ihr Job ist?“, postete die Thüringer Landtagsabgeordnete.
Im vergangenen Herbst kündigte eine linke Cottbusser Fangruppe ihren vorläufigen Rückzug an: Die Präsenz von Rechtsextremen in der Kurve habe überhand genommen.
