Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) wirft der Polizei seines eigenen Bundeslandes fehlende Distanz zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vor. Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“, sagte Dulig der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Den Sicherheitskräften mangele es an „interkultureller Kompetenz“. Sachsens Polizei habe nicht nur ein personelles, sondern auch ein „qualitatives“ Problem.
Dulig sagte, Rassismus sei heute das größte Problem im Freistaat. „Wer nicht verstanden hat, dass wir die Politik in Sachsen jetzt fundamental umkrempeln müssen, dem ist wirklich nicht zu helfen“, bekräftigte der Wirtschaftsminister. Auch von der Polizei erwarte er da mehr Engagement: „Wenn von Bühnen herab Volksverhetzendes gerufen wird, warum stellt die Polizei dort nicht Personalien fest?“, so Dulig.
„Flüchtlinge zu Tätern“ gemacht
Er frage sich auch, ob die Lageeinschätzung der Polizeiführung und die des Verfassungsschutzes in Sachsen „immer angemessen sind“. Kritik dürfe nicht tabuisiert werden, Fehler müssten Folgen haben.
„Unmittelbarer Zwang war notwendig“
Die Bilder des rechten Mobs sorgen für Erschütterung. Nun haben die Vorfälle im sächsischen Clausnitz noch eine andere Dimension bekommen. In der Kritik steht jetzt auch die Polizei - und die verteidigt sich.
Quelle: Die Welt
Als ein Beispiel nannte der SPD-Politiker die Aussagen des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann nach der ausländerfeindlichen Hetze im Erzgebirgsort Clausnitz. Dieser habe „die Flüchtlinge kurzerhand zu Tätern gemacht“, sagte Dulig: „Warum hat das keine Konsequenzen?“
Von Bürgern werde er immer gefragt, was eigentlich aus den Ausschreitungen von Heidenau im Sommer 2015 gelernt worden sei. „Diese Frage stelle ich auch: Was hat Sachsens Polizei seit Heidenau gelernt?“, sagte Dulig.
Auf die Frage, ob er angesichts seiner Kritik noch Vertrauen in Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe, sagte er, er stelle lediglich Fragen, zu denen er noch keine befriedigenden Antworten gehört habe. „Wer in Sachsen Innenminister ist, bestimmt in der Koalition die CDU“, fügte er hinzu.
