Ungarn: Wie steht es um Ungarns Rechtsstaatlichkeit?
- Ungarn wird seit 2010 von Viktor Orbán regiert. Kritikerinnen und Kritiker werfen dem rechtsnationalen Politiker den Abbau der Demokratie und die Missachtung der Medienfreiheit in Ungarn vor.
- Die Europäische Union kritisiert Ungarn für die mangelnde Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und unzureichende Maßnahmen gegen Korruption. Anfang Dezember einigte sich daher eine große Mehrheit der EU-Staaten darauf, die Auszahlung von 6,3 Milliarden Euro Fördergelder an Ungarn zu stoppen.
- Bei der ungarischen Parlamentswahl am 3. April 2022 kam Viktor Orbáns Fidesz-Partei auf 53 Prozent der Stimmen. Während seiner bisherigen Amtszeiten ließ Orbán die Wahlgesetzgebung zugunsten der Fidesz anpassen.