Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, werden im Europaparlament eine neue Rechtsaußenfraktion gründen. Das verkündeten Orbán und Kickl am Vormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. 

Ebenfalls dabei war der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babiš. Sie riefen weitere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis anzuschließen. Orbáns Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos, nachdem sie 2021 im Streit aus der christdemokratischen EVP ausgetreten war. Die FPÖ gehört bislang der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an. Die neue Gruppierung wird demnach den Namen Patriots for Europe tragen.

"Heute ist ein historischer Tag, weil wir mit diesem Tag in eine neue Ära der europäischen Politik eintreten", sagte Kickl. Die neue Allianz soll als "Trägerrakete" andere europäische Parteien mit an Bord nehmen, sagte der FPÖ-Chef. Seine Partei wurde bei der EU-Wahl in Österreich stärkste Kraft.

"Unser Ziel besteht darin, dass wir in Kürze die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik sein werden", sagte Orbán, dessen Land am Montag für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz übernimmt.

Der Chef der tschechischen Ano-Partei, Ex-Premier Andrej Babiš, erklärte, dass die neue Fraktion im Europäischen Parlament vor allem auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU, den Kampf gegen illegale Migration und die Rücknahme der Klimamaßnahmen des Green Deal setze.

AfD sieht in neuer Fraktion "neue Möglichkeiten"

Die AfD hält sich eine Mitarbeit an der neuen Fraktion offen. Diese biete "neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien", sagte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel am Rande des Bundesparteitags in Essen.

Die europäische Parteienlandschaft im rechten Spektrum sei "in Bewegung" geraten, und es seien damit für die AfD mehrere Optionen "auf dem Markt", sagte der Sprecher weiter. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe die AfD aber noch keine Entscheidung über ihre künftige Fraktionszugehörigkeit im Europaparlament getroffen.

In der letzten Legislaturperiode war die AfD Teil der rechtsgerichteten ID-Fraktion im EU-Parlament. Kurz vor der Europawahl im Juni wurde sie aber ausgeschlossen. Die ID begründete dies vor allem mit Unmut über radikale Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah.

Um eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen, braucht es mindestens 23 EU-Abgeordnete, die mindestens ein Viertel der 27 Mitgliedsstaaten repräsentieren.