Polen: Die Regierung von Donald Tusk
- Am 15. Oktober 2023 hat Polen ein neues Parlament gewählt. Die seit acht Jahren regierende PiS hat die meisten Stimmen bekommen, hat jedoch keine absolute Mehrheit und keine Koalitionspartner.
- Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Donald Tusk kam hingegen gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien auf eine Mehrheit.
- Den Machtwechsel hat die PiS über acht Wochen hinausgezögert: Trotz der Mehrheitsverhältnisse hatte Polens Präsident Andrzej Duda (PiS) dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt und dessen Kabinett vereidigt. Morawiecki hat die Vertrauensabstimmung im Parlament jedoch verloren. Erst danach konnte die liberalkonservative Bürgerkoalition eine Regierung bilden. Mitte Dezember hat Polens Präsident Duda den neuen Regierungschef Donald Tusk vereidigt.
- Die PiS steht der EU kritisch gegenüber, immer wieder kommt es zu Spannungen. 2018 setzte die PiS eine Justizreform um, die das nationale polnische Recht vor EU-Recht stellte. Die EU übte Kritik an Polens Rechtsstaatlichkeit und verhängte Sanktionen. Die Justizreform wurde dann in Teilen wieder zurückgenommen.
