Frankreich: Linksbündnis wird stärkste Kraft
- Aus dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahl in Frankreich am 7. Juli ist das Linksbündnis Nouveau Front populaire überraschend als Gewinner hervorgegangen. Laut vorläufigem Ergebnis erreichen sie 182 Sitze, während Macrons Bündnis Ensemble 168 und der rechtsextreme Rassemblement National 143 Sitze erhalten.
- Beim ersten Wahlgang lag der Rassemblement National vor dem linksgrünen Wahlbündnis und Emmanuel Macrons Bündnis Ensemble.
- Grund für das Auflösen der französischen Nationalversammlung waren die schlechten Ergebnisse von Macrons Partei bei der Europawahl. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen hatte die Wahl klar für sich entschieden.
- Das französische Parlament hatte im Dezember 2023 einer Verschärfung des Einwanderungsgesetzes zugestimmt. Mit dem restriktiven Gesetzesvorhaben will die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron Migration genauer kontrollieren und die Integration verbessern. Dies hat zu starken Spannungen in der Regierung geführt.
