Das neue Rechtsaußenparteienbündnis von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im EU-Parlament erfüllt die Bedingungen für eine Fraktionsgründung. Mit dem am Samstag angekündigten Beitritt der rechtsextremen Dänischen Volkspartei und der rechtsextremen belgischen Vlaams Belang verfügt das Parteienbündnis nun über 23 Abgeordnete aus sieben Ländern. Nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich werde der Rassemblement National (RN) entscheiden, ob er sich ebenfalls anschließe, teilte Orbán mit. Die Parteien wollen sich demnach am Montag in Brüssel treffen.

Orbán, der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, und der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babiš von der populistischen und euroskeptischen Oppositionspartei ANO hatten vor einer Woche die Gründung der neuen Rechtsaußenfraktion Patrioten für Europa angekündigt.

Das von ihnen unterzeichnete sogenannte Patriotische Manifest verspricht Orbán zufolge "Frieden, Sicherheit und Entwicklung" anstelle von "Krieg, Migration und Stagnation", für die die "Brüsseler Elite" verantwortlich sei. Das neue Parteienbündnis richtet sich auch gegen die Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des Green Deal der EU.

Nicht das einzige rechte Bündnis

Teilnehmen wollen auch die niederländische PVV von Rechtspopulist Geert Wilders, die rechtspopulistische Chega-Partei aus Portugal und die rechtsextreme spanische Partei Vox. Interesse bekundet hat zudem die rechtsextreme Lega von Italiens Vizeministerpräsident Matteo Salvini.

Orbáns Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos. Sie war 2021 im Streit über Rückschritte der Demokratie in Ungarn aus der Europäischen Volkspartei (EVP), der weiterhin größten Fraktion im Europaparlament, ausgeschieden. Die FPÖ gehört bislang der Rechtsaußenfraktion Identität und Demokratie (ID) an, zu der auch Marine Le Pens RN gehört. Die tschechische ANO hat ihren Austritt aus der liberalen Fraktion Renew Europe verkündet.

Andere Parteien aus dem rechten Lager wie die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sind im EU-Parlament in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengeschlossen.