Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes in Georgien hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Maßnahmen gegen die Regierung angekündigt. Demnach soll der politische Austausch heruntergefahren und in Erwägung gezogen werden, finanzielle Unterstützung für das Land einzufrieren. Zudem werde die Unterstützung des Verteidigungssektors durch die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF) geprüft.

Zuvor hatte das georgische Parlament ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft trotz wochenlanger Massenproteste verabschiedet. Es überstimmte dabei auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili. Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft damit konkret die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen. Betroffen sind alle Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten.  

Maßnahmen auch ohne Zustimmung Ungarns möglich

Für die Kürzung finanzieller Mittel sei keine Einstimmigkeit unter den EU-Staaten notwendig, betonte Borrell. Die Regierung in Ungarn erachtet das Gesetz als unproblematisch und lehnt Strafmaßnahmen gegen Georgien ab.

Borrell sagte, 26 von 27 EU-Staaten seien sich einig, dass das Gesetz und alle damit im Zusammenhang stehenden negativen Entwicklungen Georgien weg von der EU führten. Wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändere, werde das Land auf dem Weg in die EU keine Fortschritte mehr machen. Der EU-Außenbeauftragte kündigte außerdem an, die EU werde die Zivilgesellschaft und die Medien in Georgien angesichts der Entwicklungen noch stärker unterstützen.