Extremismus - WELT

Er ist der Sohn eines Hamas-Mitbegründers und arbeitete später als Informant für Israel: Mosab Hassan Youssef tritt für eine Vernichtung der Terrororganisation ein und wird dafür mit dem Tod bedroht. Für die Länder Europas hat er einen dringenden Ratschlag.

Die AfD besteht aus einem Haufen Nazis – diese Behauptung gilt vielen Antifaschisten längst als Tatsache. Aber sie machen es sich zu leicht, fördern damit politische Sehschwäche und verharmlosen die Gefahren diesseits des Hitlerismus. Da hilft nur ein differenzierterer Blick nach rechts.

Das rockt! Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte überraschend an, nach dem EM-Viertelfinale in Berlin auch das Wacken Open Air Ende Juli zu besuchen. Er wolle Fans des „Wolfsgrußes“ den Rücken stärken.

Der türkische Spieler Demiral wird wegen seiner Wolfsgruß-Geste für das EM-Viertelfinale gegen Holland gesperrt. Zudem wird Präsident Erdogan im Berliner Stadion erwartet. Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro sagt: „Wir haben alles im Dienst.“

Stefan Düll, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, fordert die Sensibilisierung der Grundschullehrer für die Gefahr der Verwechslung des Wolfsgrußes der türkischen Rechtsextremisten mit dem „Schweigefuchs“. Im Zweifelsfall solle auf letzteren verzichtet werden.

Weil ein türkischer Nationalspieler eine extremistische Geste auf dem Spielfeld machte und Innenministerin Faeser dies kritisierte, bestellt Ankara den deutschen Botschafter ein. Die Eskalation hat viel mit türkischem Verständnis von Nationalismus zu tun – und mit Erdogans Regierung.

Der türkische Spieler Merih Demiral zeigte im EM-Achtelfinalspiel am Dienstagabend den Wolfsgruß. Die rechtsextreme Geste müsse verboten werde, sagt Murat Kayman von der muslimischen Alhambra-Gesellschaft.

Die Bundeszentrale für politische Bildung wirft die These auf, dass „Poldi, Klinsi und Co. schuld am Rechtsruck in Deutschland“ sein könnten. Mittlerweile ist der Beitrag nicht mehr online. Intern ist von einem „peinlichen Video“ die Rede.

Die Bundesinnenministerin will das Waffenrecht verschärfen – und stößt auf Widerstand. Nun erhält sie Rückenwind durch eine von einem SPD-Parteifreund lancierte Bundesratsinitiative. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass der Kampf gegen illegale Waffen zu kurz kommt.

Er soll in Foren mit Gewalt gedroht und Anschlagspläne verfolgt haben – jetzt ist Anklage gegen einen 19-jährigen mutmaßlichen Rechtsextremisten aus dem Kreis Limburg-Weilburg erhoben worden. Ein genauer Blick auf seine Pläne ist erschreckend.

Um die Besetzung von staatlichen Stellen durch Extremisten vorzubeugen, sollen angehende Beamte nach dem Willen der Grünen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. In Sachsen ist dieses Vorgehen bei Polizei und Justizvollzug Realität.

Ein Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz hat bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgemacht. Die Beschäftigten sind durch Äußerungen in Chats oder Beleidigungen aufgefallen.

In der serbischen Hauptstadt hat ein zum Islam konvertierter Serbe mit einer Armbrust auf einen Wachbeamten geschossen, der vor der israelischen Botschaft Dienst tat. Der Angreifer wurde erschossen. Der Innenminister bezeichnete den Angriff als Terroranschlag.

Der Holocaust-Überlebende Serge Klarsfeld und seine Frau Beate haben ihr Leben der Verfolgung von Nazis verschrieben. Bei der Wahl in Frankreich halten sie das linke Bündnis für bedrohlicher als den RN. Im Interview erklären sie, wie sich die rechte Partei – und Frankreich – verändert haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Björn Höcke vor, das Prinzip der Gewaltenteilung abzulehnen. Der AfD-Landeschef wiederum behauptet einen „Schauprozess“ gegen sich. Seine Verteidiger wollen das Gutachten eines Historikers verlesen lassen, der in rechtsextremen Verlagen publiziert.

Antisemitismus an Hochschulen beschäftigt jetzt auch den Bundestag. Ein Vertreter jüdischer Studenten warnt: Viele Demonstrationen seien geprägt von Judenhass und Terrorunterstützung, eine gewalttätige Eskalation drohe. Experten berichten, selbst an Grundschulen komme es zu Übergriffen.

Gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, dazu der Verdacht, dass der Hitlergruß gezeigt wurde: Wegen dieser Vorwürfe wird nun gegen mehrere 14- bis 17-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern ermittelt. Zuvor waren Kinder aus Ghana mutmaßlich belästigt worden.

Wer terroristische Taten gutheißt, etwa in sozialen Medien, soll künftig schneller ausgewiesen werden können. Das Bundeskabinett billigte heute einen entsprechenden Entwurf, den Ministerin Nancy Faeser eingebracht hatte.

Vor allem seit dem 7. Oktober ist die Zahl der in Deutschland gemeldeten antisemitisch motivierten Vorfälle in die Höhe geschnellt. „Das sind dramatische Zahlen“, warnt Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen.

Der Ex-AfD-Landeschef und Strippenzieher des völkischen Flügels scheitert zum zweiten Mal damit, als Direktkandidat in Brandenburg aufgestellt zu werden. Aus dem Umfeld des Landesvorstands werden dem Parteilosen „hochproblematische Verhaltensweisen“ vorgeworfen. Kalbitz selbst spricht von „Befreiung“.

Die Meldestelle Rias hat bundesweit eine drastische Zunahme antisemitischer Vorfälle registriert. Im vergangenen Jahr erfasste der Verband über 4000 Vorfälle. Das sei eine Zunahme von rund 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Angriffe und Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen: Die Meldestelle Rias dokumentiert für 2023 Tausende antisemitische Vorfälle in Deutschland. Judenhass sei „omnipräsent“ und „täglich spürbar“. Eine WELT-Recherche zeigt: Selbst bei Gewalt läuft die Strafverfolgung teilweise ins Leere.

Dem Thüringer AfD-Chef wird erneut die vorsätzliche Verwendung der NS-Parole „Alles für Deutschland“ vorgeworfen. Er selbst erklärt sich für unschuldig. Für das Verfahren hatte er nach WELT-Informationen zwischenzeitlich einen wegen Volksverhetzung verurteilten Anwalt der Neonazi-Szene beauftragt.

Der zweite Prozess gegen Björn Höcke am Landgericht Halle kommt nur schleppend in Gang. Der Thüringer AfD-Chef beklagt ein mediales „Trommelfeuer“ und beteuert seine Unschuld. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der Legal Tribune Online, ordnet die Lage ein.

Journalisten hatten Fotos und Videos von einem rechtsextremen Treffen in Niedersachsen veröffentlicht. Darauf waren Menschen in schwarz-rot-goldenen Sturmhauben zu sehen, die um ein Feuer herumstanden. Straftaten konnte die Polizei nicht feststellen.

Der Militärische Abschirmdienst soll den Aufbau und die Arbeit der „Brigade Litauen“ absichern. Die Koalition arbeitet dafür an einer Gesetzesänderung. Der Nachrichtendienst erhält mehr Befugnisse – soll aber auch einer strengeren Kontrolle unterliegen.

100 Professoren empörten sich in einem Brief über die Räumung des Anti-Israel-Camps an der FU Berlin. Die Bildungsministerin reagierte mit einer umstrittenen Maßnahme – und musste eine Niederlage hinnehmen. Aber es bleibt richtig, dem illiberalen Klima an vielen Unis etwas entgegenzusetzen.

Antisemitismus verfolgt den französischen Comiczeichner Joann Sfar schon sein Leben lang. Doch erst seit dem 7. Oktober macht er sich grundsätzliche Sorgen um jüdisches Leben in ganz Europa. Er weiß aber auch, was gegen Judenhass hilft. Lichterketten und Demonstrationen sind es nicht.

Die John-F.-Kennedy-Schule ist ein begehrtes Gymnasium in Berlin. Ausgerechnet hier soll Antisemitismus Alltag sein. So werde ein jüdischer Junge seit Herbst gemobbt, wird WELT berichtet – Mitschüler meldeten sich mit Hitlergruß und sängen SS-Lieder. Die Reaktion der Schule enttäuscht Eltern.

Es war eine Schockmeldung aus Grevesmühlen: Ein Nazi habe ein schwarzes Mädchen ins Gesicht getreten. Doch laut Polizei gab es keinen Tritt. CDU-Landeschef Peters rügt die rot-rote Regierung für das Verbreiten der Falschmeldung. Er rät von vorschnellen Schlüssen über „Neonazi-Jugendbanden“ ab.

Im neuen Verfassungsschutzbericht wird Antisemitismus mehr als hundertmal erwähnt, extremistische Gruppen auf beiden Seiten bedienen so ihre Feindbilder. Umso wichtiger wäre es, dass die Politik entschlossen gegen Judenhass vorgeht – aber da kommt wenig.

Der Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Jahresbericht vor neuen terroristischen Gefahren von links und rechts. Befürchtet wird eine Radikalisierung in der Klimaschutz-Szene. Erstmals wird eine Gruppe als Verdachtsfall geführt. Das Gleiche gilt für die israelfeindliche Boykottbewegung BDS.

Ein Plakat mit „From the river to the sea“-Aufschrift erfüllt laut dem Landgericht Mannheim nicht den Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen. Liberale bringt das Urteil in eine Zwickmühle.

Hinter verschlossenen Türen sprechen Vertreter des Innenministeriums mit Islamorganisationen über deren Umgang mit Judenhass. Das Ergebnis ist ernüchternd. Auch Beamte der Bundesregierung fallen mit fragwürdigen Äußerungen auf.

Auf der Social-Media-Plattform TikTok hetzt der islamistische Influencer Ibrahim El Azzazi gegen „menschengemachte“ Gesetze und rechtfertigt das Schlagen der Ehefrau. Nun steht er wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs vor Gericht.

An der Berliner Humboldt-Universität sind Drohungen gegen die Präsidentin der Hochschule und den Berliner Bürgermeister aufgetaucht. Die Uni spricht von einer „inakzeptablen Eskalation“ und verurteilt den Vorfall.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ernennt Torsten Akmann zum zivilen Vizepräsidenten des Militärischen Abschirmdienstes. Der frühere Staatssekretär der Berliner Innenverwaltung kümmert sich fortan um die Spionage- und Extremismusabwehr.

Wieder Antisemitismus an der FU Berlin: In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte rote Hamas-Dreiecke an mehrere Gebäude gemalt. Die Hamas nutzt das Symbol in Propaganda-Videos, um feindliche Ziele zu markieren. In einer Schmiererei wird auch der Uni-Präsident bedroht.

Polizeieinsatz im Münchner Traditionslokal: Eine Gruppe ist mit mehrfachen „Sieg Heil“-Rufen aufgefallen. Bis die Polizei eintraf, wurde die Gruppe am Weggehen gehindert. Die Männer waren zwischen 20 und 30 Jahre alt.

Warum stellt der Kanzler nach den Wahlergebnissen nicht die Vertrauensfrage? Warum ist Merz mit seinem Versprechen gescheitert, die AFD zu halbieren und was ist mit den Grünen? Forsa-Chef Thorsten Thierhoff und WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt beantworten im Live-Podcast Hörerfragen zu den Ergebnissen der Europawahl.

Ilaria Salis soll Rechtsextremisten in Ungarn attackiert haben, bei einer Verurteilung drohen der Italienerin viele Jahre Haft. Als Kandidatin eines linken Bündnisses schaffte es die Lehrerin aber ins neue EU-Parlament. Ihr Anwalt fordert bereits ihre sofortige Freilassung.

Frieden in Europa, härtere Migrationspolitik und immer wieder der Kampf gegen Rechtsextremismus: Der Versuch der SPD, bei der Europawahl mit neuen Themen zu punkten, geht völlig schief. Vor allem rächt sich jetzt ein Versäumnis. Dem Kanzler spricht Parteichefin Esken dennoch volles Vertrauen aus.

Der Generalbundesanwalt ließ im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen sieben mutmaßliche Terroristen festnehmen. Nun müssen sie sich vor Gericht verantworten. Laut Generalbundesanwalt unterhielten einige von ihnen beste Verbindungen zum „Islamischen Staat“. Die Anklage liegt WELT AM SONNTAG vor.

17 Verfahren gegen Mitarbeiter aus den eigenen Reihen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Konsequenzen gab es in 13 Fällen – das ist die Bilanz des BKA seit 2018. Die Linkspartei fordert innenpolitische Konsequenzen.

Die Hamburgerin Sonja Lahnstein baut Brücken zwischen Kulturen und Religionen. Als Jüdin hat sie nun wieder Angst – und versucht dennoch, Gräben zu überwinden. Auf diesem Weg erwartet sie auch von ihrer Partei, der SPD, eine deutlichere Positionierung gegen Antisemitismus.

Die forensische Psychiaterin Nahlah Saimeh hat mehr als 800 Gewalttäter in Gerichtsverfahren und in der Haft begutachtet. Sie erklärt, was Menschen psychologisch zu extremistischen Attentätern werden lässt – und was es mit der Zunahme von Gruppenvergewaltigungen auf sich hat.

Nach der Kritik an der Berliner TU-Präsidentin fällt nun ein weiterer Mitarbeiter einer Berliner Universität durch seine Social-Media-Aktivitäten in Bezug auf den Nahost-Konflikt auf. Ein Geschichtsprofessor an der FU Berlin teilte fragliche Beiträge – und gratulierte Geraldine Rauch zu Standhaftigkeit.

Trotz Kritik an ihren Social-Media-Aktivitäten im Kontext des Gaza-Krieges will Berlins TU-Präsidentin Geraldine Rauch im Amt bleiben. Rauch hatte einen antisemitischen Post gelikt. Bundeskanzler Scholz verzichtet künftig auf sie im Beraterkreis der Bundesregierung.

Die Entschuldigung der Grünen Tuba Bozkurt nach ihrem unsäglichen Zwischenruf im Berliner Abgeordnetenhaus verfängt kaum. Immer mehr Bundesbürger haben das arrogante Auftreten des vermeintlich progressiven Milieus satt. Ein aufrichtiger Umgang mit den eigenen Verfehlungen ist überfällig.