Sicherheitslage „ist und bleibt angespannt“, warnt Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stellen den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. „Unsere Demokratie ist stark, sie steht aber auch unter erheblichem Druck“, so die Innenministerin in Berlin.
Quelle: WELT TV
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Im neuen Verfassungsschutzbericht wird Antisemitismus mehr als hundertmal erwähnt, extremistische Gruppen auf beiden Seiten bedienen so ihre Feindbilder. Umso wichtiger wäre es, dass die Politik entschlossen gegen Judenhass vorgeht – aber da kommt wenig.
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Die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts ist ein politisches Ritual. Für Experten bleibt der Mehrwert des oft nur marginal veränderten Sachstandreports häufig begrenzt. Dieses Mal jedoch sticht etwas auf erschreckende Weise heraus. Es ist der omnipräsente Judenhass, der extremistischen Bewegungen über weltanschauliche Grenzen hinweg innewohnt. Ganze 108 Erwähnungen findet das Wort „Antisemitismus“ im neuen Bericht. Im Vorjahr waren es 40. Das zeigt, wie gefährdet Juden aktuell sind.
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Einer der Gründe ist der Hamas-Angriff vom 7. Oktober und die israelische Gegenoffensive. Verschiedene Gruppen nutzen das Geschehen, um Feindbilder zu bedienen. Doch es ist mehr als das. Antisemitismus ist immer ein Gradmesser der Gesellschaft. Er ist Bindeglied zwischen allerlei extremistischen und faschistoiden Bewegungen.
Er eint jene, die an Verschwörungen glauben und die Menschen anhand ihrer Identität be- und abwerten. Sie sind überall. Unter Rechtsextremisten ohnehin. Doch gerade auch an von Linken dominierten Universitäten bricht sich der Judenhass Bahn – angefeuert von Antiimperialisten, die sich mit den Vernichtungsfantasien der vermeintlich Unterdrückten gemein machen, und von islamistischen Gruppen, die gerne Reden über Vielfalt schwingen, aber die Heimat der Juden von der Karte tilgen wollen.
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Wer gegen Extremismus vorgehen will, muss vor allem den Judenhass adressieren. Deutschland tut sich damit – wieder einmal – schwer. Eine Staatssekretärin wurde gerade geschasst, weil sie überprüfen lassen wollte, ob Israel-Gegner Fördergelder bekommen.
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Bei der Deutschen Islamkonferenz berichten Teilnehmer von einer schockierenden Verweigerung der Islamverbände, über Antisemitismus zu sprechen. Und rechte Akteure erreichen mit antisemitischen Theorien von der „Neuen Weltordnung“ und jüdischen Eliten, die Migrationsströme steuern. Und was tut die Politik? Bislang bleibt es oft bei verdrucksten Antworten und Beschwichtigungen. Ein Trauerspiel.
