In den vergangenen gut sechs Jahren hat es innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) insgesamt 17 Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zuerst hatte darüber das Magazin „Spiegel“ berichtet. Die seit Juli 2018 eingeleiteten Verfahren richteten sich gegen insgesamt 15 Mitarbeitende.
Konsequenzen gab es in demnach 13 Fällen. Drei Beamte wurden entlassen, fünf Tarifbeschäftigte gekündigt, wobei eine Kündigung vom Arbeitsgericht wieder aufgehoben wurde. In fünf Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen erlassen, den Mitarbeitenden wurden also zum Beispiel die Bezüge gekürzt oder sie bekamen eine Geldbuße.
Hinweise von Ex-Mitarbeiterin
Zwei Verfahren wurden eingestellt, zwei weitere sind derzeit anhängig und wegen laufender Strafverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Hinweise, die zu den Verfahren führten, kamen der Antwort zufolge von einer ehemaligen Mitarbeiterin.
Renner sagte dem „Spiegel“ dazu: „Auch wenn die Zahl von 17 förmlichen Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Bundeskriminalamt seit 2018 erst mal gering erscheint, muss klar sein, dass jeder einzelne Fall in der zentralen Ermittlungsbehörde einer zu viel ist.“
Die Innenpolitikerin fordert, dass jedem einzelnen Vorgang konsequent nachgegangen werde. „Keine Schonung derjenigen, die mit sexistischen oder antisemitischen Äußerungen auffallen und Wertschätzung derer, die diese Vorgänge melden“, sagte Renner.
