AfD

Nach dem Urteil gegen die AfD hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht die Urteilsbegründung veröffentlicht. Auf mehr als 100 Seiten zeigen die Richter auf, welche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD sie sehen. Sie gehen auch darauf ein, wie die AfD mit Deutschen mit Migrationshintergrund umgehen will.

Auch im zweiten Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen verbotener Nazi-Parole akzeptiert er die Gerichtsentscheidung nicht. Seine Verteidiger haben Revision eingelegt. Höcke war wegen der Parole bereits zuvor zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Die CDU sucht auf einer Klausur nach einem Mittel gegen die AfD. Die Präsidiumsmitglieder einigen sich darüber hinaus auf eine gemeinsame Linie zum Umgang mit dem BSW – und einer der Chef-Wahlkämpfer setzt auf eine ungewöhnliche Idee.

Es ist schon das zweite Urteil gegen AfD-Politiker Höcke wegen einer verbotenen Nazi-Parole. Er sieht sich als unschuldig. Das Gericht entscheidet anders.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist erneut wegen der Verwendung einer Nazi-Parole für schuldig befunden worden. Das Landgericht Halle verurteilte den AfD-Politiker zu einer Geldstrafe.

Vor rund zwei Jahren hat der bayerische Verfassungsschutz angekündigt, die AfD im Freistaat mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Die Partei setzte sich dagegen zur Wehr – vergebens, wie nun Gericht entschied.

Bereits zum zweiten Mal muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke wegen eines Nazi-Spruchs vor Gericht verantworten. Ursprünglich waren zwei Tage für den Prozess angesetzt, jetzt kommt ein weiterer hinzu.

Der AfD-Bundesvorstand hat auf dem Parteitag in Essen den sofortigen Austritt aus der rechten europäischen ID-Partei beschlossen. Der Parteitag hatte dem Bundesvorstand erst kurz zuvor die Kompetenz dazu erteilt. Damit vollendet die AfD den Bruch mit ihrer bisherigen Parteienfamilie.

Spricht man in der Politik von einem „Wadenbeißer“, ist das in der Regel im übertragenen Sinne gemeint. In Essen, wo Zehntausende gegen den AfD-Bundesparteitag protestieren, ist es keine Metapher.

Das Treffen der AfD-Delegierten in Essen geht am Sonntag weiter. Doch die Partei muss sich nach wie vor auf Demonstrationen vor dem Veranstaltungsgelände einstellen.

Die AfD trifft sich zum Bundesparteitag und vermeidet dabei offenen Streit. Stattdessen erklären die alten und neuen Parteivorsitzenden ihre gegenseitige Liebe. Drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg versucht sich die AfD in Geschlossenheit und Professionalität.

Der AfD-Parteitag in Essen wird von zahlreichen Gegendemonstrationen begleitet. Bei Zusammenstößen mit der Polizei sind bislang 28 Polizisten verletzt worden – einer davon schwer.

Die AfD ist ein lernfähiges System. In kürzester Zeit hat die Rechtsaußen­partei die Skandale im Europa­wahlkampf hinter sich gelassen und steuert aus einer Position der Stärke auf die Landtags­wahlen zu, kommentiert Jan Sternberg.

Bei der AfD gibt es keinen Führungswechsel, das bisherige Duo kann weitermachen - mit einem klaren Mandat.

Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich auf dem Parteitag gegen ihre Kritiker durchgesetzt. Die AfD bleibt bei der Doppelspitze. Beide wurden ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigt.

In Essen trifft sich die AfD zur Neuwahl der Parteispitze und zur Kursbestimmung in der Außen- und Europapolitik.

Die AfD veranstaltet ihren Parteitag in der Grugahalle in Essen. Schon vor Beginn kam es zu lautstarken Protesten – dabei wurden auch zwei Polizisten schwer verletzt. Auf einer Großdemo versammelten sich am Nachmittag Zehntausende Demonstrierende.

Von seinem russischen Pass hatte der Mann bei seiner Einbürgerung nichts erzählt, jetzt ist der Ex-Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt ausgebürgert worden. Gegen die Reaktion der Behörde legte er Protest ein und erhielt jetzt auch von juristischer Seite eine Absage.

Die AfD will am 29. und 30. Juni in der Grugahalle in Essen ihren Bundesparteitag abhalten. Voraussichtlich Zehntausende werden dagegen protestieren, es soll auch Blockadeaktionen geben. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Beim anstehenden Parteitag stehen die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla zur Wiederwahl – zwei, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die Skandale waren zuletzt zunehmend zur Belastung für beide geworden. Da kriselt es umso mehr, seitdem Forderungen lauter werden, die Partei statt im Duo mit einer Spitze zu führen.

Am Wochenende findet in Essen der AfD-Parteitag statt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet neben friedlichen auch mit gewalttätigen Protesten und sagt: Der Schutz werde bei Bedarf „sehr robust“ sein.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch äußerte sich im Bundestag abwertend über die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer – und muss nun ein hohe Summe bezahlen.

Teilt man Demo-Aufrufe – oder nicht? Fragen, die sich Vereine aus Sachsen in politisch schwierigen Zeiten stellen. Denn sie könnten echte Probleme bekommen. Nun soll die Bundesregierung für Sicherheit sorgen.

Die AfD gilt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes vielerorts als rechtsextreme Partei. Warum das so ist, machen nun drei Kommunalpolitiker in Brandenburg deutlich. Sie alle wollen mit Die Heimat eine Fraktion bilden – der Nachfolgepartei der NPD. Ein Überblick, wer hinter der rechtsextremen Partei steht und welche Positionen diese vertritt.

Ab Donnerstag gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das auch doppelte Staatsbürgerschaften erlaubt. Während die Türkische Gemeinde das Gesetz begrüßt, äußert der Chef der Kurdischen Gemeinde scharfe Kritik. Ali Ertan Toprak warnt unter anderem davor, auch Extremisten einzubürgern.