Nazi-Spruch-Prozess von Höcke: Gericht setzt weiteren Verhandlungstag an
Zwei Verhandlungstage waren in dem Prozess um einen Nazi-Spruchs von Björn Höcke angesetzt. Nun kommt ein weiterer hinzu.
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Halle. Das Landgericht Halle setzt am Montag (09.00 Uhr) den Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer verbotenen Nazi-Parole fort. Das Gericht hatte diesen zusätzlichen Verhandlungstag anberaumt, weil es Zeit benötigte, um über eine Vielzahl von Beweisanträgen zu beraten. Unter anderem von den Entscheidungen des Gerichts hängt ab, ob an diesem vorerst letzten angesetzten Verhandlungstag die Plädoyers gehalten und das Urteil gesprochen werden kann.
Die Staatsanwaltschaft hat den AfD-Politiker angeklagt, weil er bei einem Stammtisch seiner Partei mit rund 350 Teilnehmern im thüringischen Gera im vergangenen Dezember die verbotene Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ angestimmt haben soll. Er sprach die ersten beiden Worte und animierte nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft durch Gesten das Publikum, den Spruch zu vervollständigen. Der wurde einst von der Sturmabteilung (SA) verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP.
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Der Prozess war nur schleppend in Gang gekommen. Noch bevor die Staatsanwälte die Anklage verlesen können, stellen die beiden Verteidiger des 52-Jährigen am Montag mehrere Anträge. Darin bezweifeln sie, dass das Landgericht überhaupt zuständig ist, und beklagen eine mediales „Trommelfeuer“ gegen ihren Mandanten. Ein faires Verfahren sei nicht möglich, der Prozess müsse eingestellt werden. Das Gericht lehnt die Forderung nach mehreren Unterbrechungen ab.
Höcke bestreitet, die Menge animiert zu haben
Höcke beteuerte zudem zu Beginn des Prozess seine Unschuld. So bestritt er, dass er mit der Handgeste die Menschen zum Mitmachen auffordern wollte. Er sei vielmehr überrascht gewesen, dass der Spruch aus dem Publikum heraus vollendet wurde. „Ich bin auch in diesem Sachverhalt völlig unschuldig. Ich weiß, dass ich verurteilt werde. Aber das fühlt sich für mich nicht gerecht an“, sagt der 52-Jährige. Er sehe allerdings auch die Strafbarkeit des Spruches nicht. Das seien „Allerweltsworte“, die auch die SA verwendet habe.
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Das Gericht macht sich vom Geschehen in Gera selbst ein Bild und schaut ein Video der Veranstaltung an. Es kursierte im Internet, und die Polizei sicherte es. Darin ist zu sehen, wie sich Höcke am Ende seiner Rede auf seine Aussage in Merseburg bezieht und den Dreiklang wiederholt: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für ...“. Er bricht ab und wirft die Hand in die Höhe, während das Publikum seine Worte im Chor vervollständigt und klatscht. Höcke lacht.
Wegen des gleichen Nazi-Spruchs war der 52-Jährige schon im Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden. Er hatte ihn 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Merseburg genutzt. Gegen den Schuldspruch legte der Politiker Revision ein. Damals wie auch nun lautet der Tatvorwurf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
RND/dpa
