AfD tritt aus europäischer ID-Partei aus
Die AfD-Bundesvorsitzenden beim Parteitag in Essen.
Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Essen. Der AfD-Bundesvorstand hat am Sonntag den sofortigen Austritt der Partei aus der europäischen ID-Partei (Identität und Demokratie) beschlossen. Das verkündete der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Peter Boehringer am Sonntagnachmittag auf dem Bundesparteitag in Essen. Erst kurz zuvor hatten die Delegierten des Parteitags beschlossen, dem Bundesvorstand die Kompetenz zu einer solchen Entscheidung zu übertragen.
Die AfD war der europäischen Rechtsaußenpartei erst im vergangenen Jahr beigetreten. Zuvor war sie bereits Teil der zugehörigen ID-Fraktion im EU-Parlament. Die AfD-Europaabgeordneten wurden im Mai 2024 allerdings aus der ID-Fraktion ausgeschlossen. Hintergrund war ein Streit um das öffentliche Auftreten des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah. Krah hatte unter anderem die nationalsozialistische SS verharmlost. Der Austritt auch aus der ID-Partei finalisiert den Bruch der AfD mit der ID.
Ebenfalls an diesem Sonntag war bekannt geworden, dass die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gemeinsam mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO eine neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründen will. Als wahrscheinlich gilt, dass auch die rechtsnationale polnische PiS-Partei beitritt. Unklar ist bisher, ob sich auch Marine Le Pens Rassemblement National (RN) anschließt. Damit wäre die ID-Fraktion Geschichte.
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Die FPÖ war bislang Mitglied der ID-Fraktion. Dass Orban die AfD in seiner neuen Fraktion duldet, gilt als unwahrscheinlich. Ob die AfD im EU-Parlament künftig überhaupt einer Fraktion angehören oder eine neue aus den Resten der ID und mit anderen rechtsextremer Parteien gründen wird, ist aktuell unklar.
Abstimmungen über Satzungsänderungen
Zuvor hatten die Delegierten auf dem Parteitag neue Mitglieder des Bundesschiedsgerichts der AfD gewählt und mehrere Satzungsänderungen debattiert. Ausufernder Streit blieb dabei auch am zweiten Tag des Parteitags aus.
Die Delegierten votierten etwa gegen einen Antrag, der schärfere Regeln für politische Auslandsreisen von Amts- und Mandatsträgern der Partei festschreiben wollte. Untersagt werden sollten solche Reisen – etwa nach Russland – ohne vorherige Einwilligung des AfD-Bundesvorstands, außerdem Auftritte in ausländischen Medien.
Es gehe insbesondere um „Besuche bei Regionaldiktatoren, Autokraten oder Staaten, die eigene Interessen haben und Deutschland nicht unbedingt wohlgesonnen sind“, sagte der bayerische Landtagsabgeordnete Florian Köhler zur Begründung des Antrags. AfD-Politiker sollten sich lieber auf die eigene Heimat konzentrieren, bevor sie von den Wählern als Erfüllungsgehilfen fremder Staaten angesehen würden. Eine Gegenrede erfolgte unter anderem aus der Satzungskommission der AfD: Ein solcher Antrag bedrohe die Freiheit des Mandats und andere grundgesetzlich garantierte Freiheiten. Nach kurzer Debatte beschloss der Parteitag deshalb die Nichtbefassung mit dem Antrag – Amts- und Mandatsträger der AfD können also auch künftig nach Russland oder auf die Krim reisen und Interviews in russischen Staatsmedien geben, ohne Sanktionen der Partei befürchten zu müssen.
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Ein Antrag, der die Einsetzung eines Generalsekretärs ermöglichen sollte, wurde unterdessen nach kurzer Diskussion mit einer knappen Mehrheit von 50,95 Prozent an den Satzungsausschuss der Partei verwiesen. Gerade bei diesem Thema war vor dem Parteitag einiges Konfliktpotential erwartet worden.
Ein Antrag, der die Landesverbände dazu drängen sollte, Delegiertenparteitage, anstelle großer Mitgliederparteitagen abzuhalten, verfehlte nach einer kontroversen Debatte die nötige Zweidrittelmehrheit. Zuvor war die Diskussion darüber auf einen Geschäftsordnungsantrag hin vorzeitig beendet worden – rund 30 Delegierte hatten sich hinter den beiden Saalmikrofonen in der Essener Grugahalle positioniert, um sich an der Debatte zu beteiligen. Den Befürwortern des Antrags um Alice Weidel, die ihn in der Debatte verteidigte, geht es um die Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung der Landesparteitage. In großen Landesverbänden sei es immer schwieriger, Hallen für die Austragung von Mitgliederparteitagen zu finden. Deshalb sollten auch in den Ländern standardmäßig kleinere Delegiertenparteitage stattfinden. Andernfalls drohe ein Ausfall von Parteitagen und damit die Möglichkeit, nicht an Wahlen teilnehmen zu können.
Die Gegner des Antrags sehen darin hingegen eine Beschneidung der Rechte der Landesverbände und eine Einschränkung der parteiinternen Basisdemokratie. Mit knapp über 60 Prozent Zustimmung verfehlte der Antrag schließlich die für Satzungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit.
Resolutionen zur Außenpolitik
Zum Abschluss des Parteitags ging es dann noch um Außenpolitik: Neun AfD-Politiker, darunter der wegen Krankheit nicht anwesende Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und der rechtsextreme Thüringer Landeschef Björn Höcke hatten eine Resolution „Für ein Europa des Friedens“ eingebracht. „Die AfD versteht sich als Friedenspartei“, hieß es darin etwa und: „In der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts bieten wir allen Ländern Partnerschaft auf der Basis gegenseitigen Respekts an“. In einer weiteren Resolution wurde sich für eine Stärkung der Partnerschaft mit China stark gemacht. Deutschland müsse sich „stärker von der US-Außenpolitik emanzipieren“. Beide Resolutionen wurden mehrheitlich angenommen.
