„Omas gegen Rechts“ bringen Bundes-AfD um ihr Spendenkonto
Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch.
Quelle: Daniel Karmann/dpa
Berlin. Die AfD muss sich eine neue Bank für Spenden suchen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird das entsprechende Konto der Bundespartei bei der Berliner Volksbank geschlossen. Zuerst hatte die „taz“ darüber berichtet. Der Verein „Omas gegen Rechts“ hatte eine Online-Petition gestartet, in der gefordert wurde, dass die Bank der AfD das Konto kündigt.
Und tatsächlich: Wer der AfD derzeit Geld vermachen möchte, kann das nun nicht mehr per Überweisung tun. Neben einem „Plakatspendenshop“ stehen nur das Lastschriftverfahren oder der Finanzdienstleister Paypal für den Geldtransfer zur Verfügung. Ist das den „Omas gegen Rechts“ zuzuschreiben? Ruft man bei einer der Omas an, sagt diese ganz klar: „Ja, das haben wir geschafft.“ Für Betina Kern ist das ein riesiger Erfolg.
Betina Kern von den "Omas gegen Rechts" überreicht dem Bankvorsitzenden Carsten Jung eine Petition. Für die dreifache Oma ist das ein großer Erfolg.
Quelle: innn.it e. V.
„Omas gegen Rechts“ rechneten mit deutlich weniger Unterstützung
Denn die 77-Jährige übergab am Mittwoch dem Vorstandsvorsitzenden der Berliner Volksbank, Carsten Jung, eine Petition mit über 33.500 Unterschriften. „Wir hatten ursprünglich auf 10.000 Stimmen gehofft“, erklärte Kern gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die Bank geriet in den Fokus des Vereins, weil sie sich in den Sozialen Medien immer wieder gegen Rechtsextremismus positionierte. „Wir stellen uns entschlossen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus“, heißt es beispielsweise in einem Post, kurz nachdem das Geheim-Treffen der AfD im Januar bekannt wurde.
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Dort hatten die Gäste über einen Masterplan zur „Remigration“ beraten, bundesweit reagierten Menschen mit Demonstrationen gegen Rechts. „Für uns stellte die Positionierung gegen Rechts einerseits und das Spendenkonto andererseits einen Widerspruch dar – wir als ‚Omas‘ wollten nicht, dass der AfD beim Spendensammeln auch noch geholfen wird“, stellt Kern klar.
Volksbank verweist auf Bankgeheimnis – „Omas gegen Rechts“ lesen zwischen den Zeilen
Die Berliner Volksbank bestätigte auf Anfrage das Treffen mit den Omas und die Übergabe der Petition, verwies ansonsten auf das Bankgeheimnis. Sie dementierte den Bericht zur Konto-Kündigung allerdings nicht. Wie Betina Kern erklärte, habe man sich in dem Gespräch mit dem Bankvorsitzenden Jung auf eine Formulierung geeinigt. „Wir gehen davon aus, dass keine Geschäftsbeziehungen zwischen der AfD und der Berliner Volksbank mehr bestehen“, so das Wording.
Zwar hätte Jung mit Verweis auf das Bankgeheimnis die Auflösung nicht bestätigt. Für Kern ist das aber kein Problem: „Wir haben zwischen den Zeilen gelesen und deuten die Petition und das Treffen als Erfolg.“
Die AfD äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang. Wie dpa erfuhr, ist es aber nicht so, dass Überweisungen nicht mehr möglich sind. Den Informationen zufolge gibt es eine Übergangsfrist mit „ausreichend Zeit“, während der das Konto noch genutzt werden kann.
Ähnliche Fälle in der Vergangenheit
Der Vorgang erinnert an ähnliche Fälle: 2021 hatte die Volksbank-Raiffeisenbank Dachau in Bayern dem dortigen AfD-Ortsverband das Konto gekündigt. „Der Umgangston der AfD ist mit unseren genossenschaftlichen Werten nicht vereinbar“, hieß es damals. AfD-Chef Tino Chrupalla sagte im vergangenen September in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“, ihm sei von der Postbank sein Konto gekündigt worden, weil er AfD-Mitglied sei.
Ob das so stimmt, wurde damals nicht bestätigt. Ein Sprecher verwies in der „Welt“ darauf, dass man sich wegen des Bankgeheimnisses nicht zu einzelnen Kundenverbindungen äußere. Er sagte auch: „Grundsätzlich haben beide Geschäftspartner die Möglichkeit, eine Kontoverbindung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.“
Mit dpa
