Strategieklausur: Mit einer Holzbank gegen die AfD
CDU-Chef Friedrich Merz (Mitte) vor dem Start der Bundesvorstandssitzung
Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin. Carsten Linnemann macht es konkret. „Ein Drittel dieses Jahr, zwei Drittel nächstes Jahr“, sagt der CDU-Generalsekretär am Montag in Berlin auf die Frage, wie hoch er die Wahrscheinlichkeit für eine vorgezogene Bundestagswahl einschätzt.
Ob regulär oder vorgezogen: Die CDU hat bis zur Bundestags- und zu den diesjährigen Landtagswahlen noch Arbeit vor sich. Eine Strategieklausur der Gremien am Sonntag und Montag sollte zur Vorbereitung dienen. Anwesend waren auch der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann und der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt. Ausgerechnet Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vizevorsitzender Michael Kretschmer kam nicht nach Berlin. Er habe einen „persönlichen, privaten Termin“, wie Linnemann am Montag nach den Beratungen betont.
Zwar wurde Kretschmer von Conrad Clemens, Wahlkämpfer und Staatssekretär für Sachsen beim Bund, vertreten. Doch die Sicht des Regierungschefs wäre sicherlich wichtig gewesen. Bei der Europawahl war die CDU mit 30 Prozent bundesweit stärkste Kraft geworden, aber die in weiten Teilen rechtsextreme AfD landete in den ostdeutschen Bundesländern auf dem ersten Platz. In der CDU geht nun die Angst um, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg erneut als Gewinner vom Platz gehen könnte. Und dass Mehrheiten dann nur schwer gegen die Radikalen zu bilden sind.
Merz will keine Debatte zur Wagenknecht-Partei BSW
Ein Lösungsansatz scheint die Wagenknecht-Partei zu sein, die beispielsweise in Thüringen den Umfragen zufolge ein zweistelliges Ergebnis erreichen könnte. Nach RND-Informationen aus Teilnehmerkreisen hat sich das Präsidium jetzt auf eine Linie im Umgang mit dem BSW geeinigt. Demnach sollen die Landesverbände „Beinfreiheit“ bekommen. Merz appellierte im Bundesvorstand dem Vernehmen nach an die Parteikollegen, auf eine Debatte über das BSW vor den Wahlen zu verzichten: „Keine Diskussionen darüber, mit wem wir koalieren, und bloß keine Ratschläge an die Landesverbände.“
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Merz weiß, wovon er spricht. Als er vor wenigen Wochen eine Zusammenarbeit de facto ausgeschlossen hatte, waren die Wahlkämpferinnen und ‑kämpfer entsetzt. Er ruderte zurück – in dem Wissen, dass Zusammenhalt gerade jetzt wichtig ist.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen dürfte auch das Bundestagswahlergebnis im kommenden Jahr beeinflussen. Linnemann sieht sich zumindest logistisch gut gewappnet. Falls die Ampel vorzeitig zerbreche, könne das Adenauerhaus innerhalb von zehn Wochen eine Wahl stemmen, sagt der Generalsekretär auf der Pressekonferenz. Außerdem steht fest, wer das Wahlprogramm in der Hand haben wird: er und der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Beide werden dem konservativen Flügel zugeschrieben.
Parteichef sieht CDU-Potenzial bei 36 Prozent
Parteichef Merz hat ein konkretes Ziel vor Augen. Im Präsidium soll er die 30 Prozent mit Blick auf den Bund als eine Art Untergrenze definiert haben. Das Potenzial der CDU liege höher, sagte Merz. Demoskopen würden der Union ein Potenzial von 36 Prozent zuschreiben. Dahin wolle man arbeiten, kündigte er an.
Doch wie genau die CDU diese Zahl erreichen soll, dafür hat sie keine zündende Idee. Die Gremien diskutierten etwa über die sozialen Medien und darüber, wie man die CDU über Inhalte stellen könne. Neu ist das nicht. Heißt also erst einmal: weiter so.
Für Jan Redmann aus Brandenburg geht es im Landtagswahlkampf in erster Linie um Präsenz im Kampf gegen die AfD. Der Staat dürfe sich nicht weiter aus der Fläche zurückziehen, sagt der CDU-Politiker am Montag vor den Journalisten und berichtet dann von einer ungewöhnlichen Idee: Er werde mit einer „Holzbank von Kirchturm zu Kirchturm“ gehen. „Ich will zu den Menschen gehen, ihnen zuhören und eine Stimme geben“, fügt der Christdemokrat auf RND-Anfrage hinzu. „Und zwar vor allem dort, wo schon zu lange Politik nur noch im Fernsehen, aber nicht mehr vor Ort stattfand.“
