Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Türkische Gemeinde erwartet 50.000 Anträge pro Jahr
Im Juni tritt das neue Einbürgerungsrecht in Kraft, das auch eine doppelte Staatsbürgerschaft vorsieht (Symbolbild).
Quelle: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Berlin. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet nach dem Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts am Donnerstag mit einem starken Anstieg der Anträge. „Die Leute haben inzwischen verinnerlicht, dass es eine doppelte Staatsbürgerschaft geben wird“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und viele stellen jetzt so schnell wie möglich einen Antrag. Ich rechne mit 50.000 Anträgen pro Jahr. Das scheint mir realistisch.“ Die Bearbeitung werde jedoch dauern. Denn in vielen Städten sei es schwierig, überhaupt einen Termin bei den Ausländerämtern zu bekommen.
Sofuoglu fügte hinzu, viele Antragsteller hätten im Hinterkopf, nach erfolgter Einbürgerung bereits im nächsten Jahr an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. „Ich appelliere daher an die Parteien, sich klarzumachen, dass die Antragsteller potenzielle Wählerinnen und Wähler sind“, sagte er. „Wenn man die gewinnen will, dann muss man eine entsprechende Politik machen. Dazu gehört, in den Parteien mehr Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen – und Rassismus ernsthaft zu bekämpfen.“
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Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, sagte dem RND: „Ich glaube, dass die doppelte Staatsbürgerschaft zum Regelfall wird. Viele sind davor zurückgeschreckt, ihren alten Pass zurückzugeben. Jetzt wird die doppelte Staatsbürgerschaft bereits nach drei Jahren möglich. Ich gehe deshalb davon aus, dass es zu einem Anstieg kommen wird.“
Schon genug Rechte in Deutschland
Er betonte allerdings: „Ich halte das Gesetz in dieser Form für falsch. Denn ich möchte nicht, dass Antisemiten, türkische Nationalisten und Islamisten den deutschen Pass bekommen. Wir haben schon genug Nazis in diesem Land. Dann müssen wir nicht noch weitere ins Land holen. Außerdem hätte ich ab der dritten Gastarbeitergeneration einen Schnitt gemacht. Die hier geborenen Kinder sollen sich mit diesem Land identifizieren. So wie das Gesetz jetzt ist, gibt es aber irgendwann nur noch doppelte Staatsbürger.“
Das von der Ampelkoalition formulierte Gesetz sieht vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nach fünf statt bisher acht Jahren besteht – vorausgesetzt, der Antragsteller erfüllt alle Bedingungen. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen Ausländerinnen und Ausländer bereits nach drei Jahren Deutsche werden können.
Unionskritik nach Tweet des Auswärtigen Amts: „Aktive Werbung für doppelte Staatsbürgerschaft“
Ein arabischsprachiges Posting des Auswärtigen Amts beim Twitter-Nachfolger X löst scharfe Reaktionen unter Politikern der Union aus. Das Ministerium reagiert und weist die Vorwürfe zurück. Was ist genau passiert?
Voraussetzungen für die schnellere Einbürgerung sind etwa gute Leistungen in der Schule oder im Job, gute Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. Dabei werden doppelte Staatsbürgerschaften generell erlaubt.
Ich möchte nicht, dass Antisemiten, türkische Nationalisten und Islamisten den deutschen Pass bekommen.
Ali Ertan Toprak,
Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland
Während die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat zuletzt von einem wichtigen Signal an Menschen mit Migrationsgeschichte und einem Zeichen gegen den Rechtsruck sprach, will die Union doppelte Staatsbürgerschaften nur im Ausnahmefall gestatten und das Gesetz im Falle einer von ihr geführten Bundesregierung wieder ändern.
Ausländerämter berichten von einem steigenden Interesse an den neuen Möglichkeiten zur Einbürgerung. Dabei hatte deren Zahl schon im vorigen Jahr mit etwa 200.000 einen neuen Höchstwert erreicht. Es waren 19 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
