Gericht bestätigt: AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
ARCHIV - 24.02.2024, Nordrhein-Westfalen, Marl: Aufsteller mit dem Schriftzug «Alternative für Deutschland» und dem Logo der AfD. Großdemos, Polizeisperren, geschlossene Geschäfte: Der Stadt Essen steht wegen des umstrittenen AfD-Parteitags ein spannungsgeladenes Wochenende bevor. Stadt, Unternehmen und Kirchen rufen zum friedlichen Protest auf - doch auch einige hundert gewaltbereite Linksextreme werden in der Stadt erwartet. (zu dpa: «Urteil zu Beobachtung der AfD erwartet») Foto: Christoph Reichwein/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Quelle: Christoph Reichwein/dpa
München. Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Eine Klage der bayerischen AfD gegen die Beobachtung wies das Gericht als unbegründet zurück. In der Eilsache hatte die Partei bereits zuvor in zwei Instanzen verloren.
AfD-Landesvorsitzender Stephan Protschka hatte zu Beginn der Verhandlung gesagt, er erwarte sich keinen Erfolg der Klage vor dem Verwaltungsgericht und angekündigt, die Partei wolle im Falle einer Abweisung weitere Instanzen anrufen.
Der „gärige Haufen“ gibt sich beim AfD-Parteitag handzahm
Die AfD trifft sich zum Bundesparteitag und vermeidet dabei offenen Streit. Stattdessen erklären die alten und neuen Parteivorsitzenden ihre gegenseitige Liebe. Drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg versucht sich die AfD in Geschlossenheit und Professionalität.
Bislang keine V-Leute eingesetzt
Der bayerische Verfassungsschutz hatte 2022 angekündigt, die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten und die Ergebnisse öffentlich zu machen. Auf den Einsatz von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation wurde bisher jedoch nach Angaben von Verfassungsschützern bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung verzichtet.
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Aus öffentlich zugänglichen Quellen hat der Verfassungsschutz jedoch Tausende Seiten – darunter etwa Chatprotokolle und Redeauszüge – zusammengetragen, die eine verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD belegen und damit eine Beobachtung rechtfertigen sollen. Das Spektrum reicht von ausländer- und muslimfeindlichen ��ußerungen bis hin zu demokratiefeindlichen Einlassungen von AfD-Mitgliedern und Funktionsträgern der Partei.
Die AfD-Seite versuchte, die Aussagen als Entgleisungen Einzelner darzustellen, mit denen die Partei als Ganzes nichts zu tun habe. Die Partei sei als Organisation den Verfehlungen nachgegangen, habe Parteimitglieder zum Teil ausgeschlossen oder gerügt.
RND/dpa
