Europäische Union: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten zur EU - WELT

Ischias, Gallenblase: Immer wieder hatte Jean-Claude Juncker in der Vergangenheit Gesundheitsprobleme. Diesmal muss der scheidende Präsident der EU-Kommission operiert werden. Der Grund: ein Aneurysma.

Klick für Klick produzieren wir im weltweiten Netz Daten, mit denen Konzerne Geschäfte machen. Europa sollte die Chance nutzen, Grenzen zu ziehen und die Bürger zu schützen, schreibt die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Gastbeitrag.

Auf ihrem Weg von der Türkei nach Mitteleuropa ziehen Tausende Migranten inzwischen durch Bosnien. Die Stadt Bihac an der Grenze zu Kroatien ist überfordert. Helfer warnen, bald könne es Tote geben. Unser Reporter hat eine Region in Not erlebt.

30 Jahre nach dem Fall der Mauer sind wir erneut Zeitzeugen einer epochalen Veränderung der globalen Machtverteilung. Noch immer gilt: Der 9. November ist ein sehr europäisches Datum – und um „weltpolitikfähig“ zu werden, brauchen wir Deutsche unsere Partner.

In Rumänien wird am Sonntag gewählt. Das Land ist einer der größten EU-Profiteure und auf beträchtlichem Wachstumskurs. Gleichwohl bleibt viel zu tun: Insbesondere die Korruption schreckt Investoren ab.

Als 1989 die Berliner Mauer fiel und die Sowjetunion auseinanderbrach, glaubten viele: Jetzt werde die liberale Demokratie aus der Asche der kommunistischen Regime in Osteuropa aufsteigen. Ein schwerer Irrtum.

Die deutsche Wirtschaft soll im kommenden Jahr nur noch um ein Prozent wachsen. Damit gehört die Bundesrepublik zu den Schlusslichtern in der Euro-Zone. Lediglich in einer anderen Euro-Volkswirtschaft sieht es noch düsterer aus.

Auf seiner China-Reise will Emmanuel Macron nicht nur Aufträge für französische Firmen an Land ziehen. Frankreichs Präsident inszeniert sich gleichzeitig als Chef-Lobbyist für europäische Interessen. Die deutsche Regierung ist nicht begeistert.

Die hiesigen Unternehmen beurteilen ihre Wachstumschancen zunehmend schlechter. Trotzdem verfallen sie nicht mehr so schnell in Panik vor Brexit, Bürokratie und Zöllen. Denn sie haben einen neuen Partner gefunden.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Ruhestandsregeln an ordentlichen Gerichten in Polen widersprechen dem EU-Recht. Die Nationalkonservativen in Warschau dürfte das kaltlassen – mit ihrer umstrittenen Justizreform dürften sie weitermachen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wirbt in Ungarn für eine Überwindung der West-Ost-Spaltung in Europa. Aber jenseits freundlicher Worte ist deutlich: In den wichtigen Kernfragen reden Deutschland und Ungarn aneinander vorbei.

Die Europäische Union steht im Wort: Albanien und Nordmazedonien haben die von Brüssel gestellten Bedingungen erfüllt. Sie gehören zu Europa. Es ist fatal, das Feld anderen Akteuren wie Russland, China oder der Türkei zu überlassen.

Niemand weiß, wann die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen kann. Brüssel hängt in der Luft, es wird nur verwaltet, wichtige Themen bleiben liegen. Europas Problem Nummer eins aber liegt im Südosten.

Technologischer Fortschritt und Welthandel schreiten voran – aber Europa und die USA drücken sich ängstlich und ohne Zukunftsvision in die Ecke, kritisiert der amerikanische Ex-Botschafter John Kornblum. Ein Plädoyer für eine neue digitale Weltordnung.

Am Montag hätte die erste Arbeitswoche der neuen EU-Kommission beginnen sollen. Aber das EU-Parlament zerstritt sich über die neuen Kommissare. Die mächtige Kommissions-Vizechefin Margrethe Vestager warnt vor einem Fehlstart.

Mobbing, Beleidigungen, Anfeindungen gegen Familienmitglieder: Der Wahlkampf in Großbritannien eskaliert. Viele weibliche Spitzenkräfte wollen das nicht länger ertragen. Das wird Konsequenzen für das künftige britische Parlament haben.

Mit Christine Lagarde rückt nun erstmals eine Frau an die Spitze der Europäischen Zentralbank. Eine Rolle, die die Französin aus ihrer bisherigen Karriere nur zu gut kennt.

Polen, Ungarn und die Tschechische Republik haben aus Sicht der EU-Generalanwältin gegen Unionsrecht verstoßen. Sie seien nicht befugt gewesen, die Aufnahme der Geflüchteten mit dem Argument der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung abzulehnen, heißt es.

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Treibhausgas-Zölle an den Außengrenzen erheben. Damit könnte sie zwar den Rest der Welt zum Klimaschutz zwingen. Doch dieser Schritt ist auch eine große Provokation.

In der Klimapolitik leistet sich die Politik einen Überbietungswettbewerb. In der Sicherheitsfrage, die ähnlich elementar für die Zukunft ist, bleibt sie im Vagen. Umso wichtiger ist Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß, schreiben hier zwei ehemalige hohe Militärs.

Innenminister Seehofer erklärt das Dublin-Verfahren für „gescheitert“ und legt einen Plan zur Reform des EU-Asylsystems vor. Doch keinen Vorschlag, wie die unerlaubte Weiterreise gestoppt oder rückgängig gemacht werden soll.

Laut Regierung seien die neuesten Vereinbarungen „selbstverständlich im wirtschaftlichen Interesse“ der Briten. Doch der jüngste Deal macht den EU-Austritt noch teurer. Pikant: Selbst ein Szenario chronischer Unsicherheit wäre besser.

Der neue liberale Bürgermeister von Budapest fordert den ungarischen Ministerpräsidenten heraus: Er schließt ein Bündnis mit seinem Kollegen in Warschau und kündigt einen Plan zu den EU-Geldern an - ein beispielloser Affront.

Nach seinem Ausscheiden aus Italiens Regierung schien der frühere Innenminister abgemeldet. Doch die Regionalwahl in Umbrien zerstört diese Illusion. Nach Umfragen ist Salvinis rechtsnationale Lega eindeutig die stärkste Partei des Landes.

Und wieder geht der Brexit in die Verlängerung: Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk bekannt gab, stimmte die EU einer weiteren Verschiebung des britischen EU-Austritts zu – das tat nun auch der britische Premier Boris Johnson. Doch etwas ist diesmal anders.

Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied der EU, aber durch Abkommen eng an sie gebunden – und viele ihrer Bürger sehen Brüssel als Bedrohung. Nun bewundert mancher Schweizer das Agieren des britischen Premiers. Taugt der Brexit-Vorkämpfer wirklich zum Vorbild?

Der „Europäische Islamophobie-Report“, finanziert von der Europäischen Union, denunziert Kritiker des politischen Islams als „islamophob“. Jetzt üben Manfred Weber und Nicola Beer scharfe Kritik und stellen die Förderung infrage. Auch das Bundesinnenministerium ist sauer.

Beamte haben Monate damit zugebracht, die Folgen verschiedener Brexit- Szenarien abzuschätzen. Doch offenbar hat die britische Regierung keine Lust, die Ergebnisse zu veröffentlichen. Diese plötzliche Zurückhaltung alarmiert die Wirtschaft.

Brexit, GroKo und die Kontroverse um Ex-AfD-Chef Lucke diskutierte Maischberger mit ihren Gästen. Lucke beklagte, es gebe einen Meinungskorridor, der typischerweise „rechte“ Themen betreffe. ARD-Moderator Restle hielt dagegen.

Der IS ist noch lange nicht am Ende, sagt der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove. Und warnt: Es sei vorstellbar, dass biologische oder Chemiewaffen in einer Küche hergestellt werden.

Eine rätselhafte Epidemie sorgt für große Sorge bei der Ärzteschaft: Eine halbe Milliarde EU-Bürger leidet unter einem ernsten Hörproblem. Selbst Inselbewohner sind betroffen.

Der Normenkontrollrat hat in Berlin seine Halbzeitbilanz vorgestellt. Sie bewertet, wie viel Geld neue Gesetze kosten. Besonders teuer ist die EU-Rechtsprechung. Die Politik ist weit von der Realität der deutschen Unternehmen entfernt.

Die deutsche Verbissenheit in der EU ist historisch begründet, aber der Brexit passt auch zur britischen Geschichte: Schließlich wissen die Briten, wie man die Welt kulturell dominiert, ohne sich anzupassen.

Boris Johnson ist mit seinem Wunsch einer erneuten Abstimmung im Unterhaus gescheitert. Aber er hat mit seinem Brexit-Deal fast alle Fraktionen auf seine Seite gebracht. Laut Umfragen hat er einen Stimmungsumschwung bewirkt – sogar unter einflussreichen Brexit-Gegnern.

Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über die Rolle Europas im Syrien-Konflikt. CDU-Politiker Norbert Röttgen übt dabei deutliche Kritik an den USA. Diplomat Wolfgang Ischinger gibt eine bittere Prognose ab.

Grünen-Politikerin Claudia Roth verlangt verstärkten wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan – sowie einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Abkommen. Deutsche IS-Kämpfer müssten heimgeholt werden, fordert die Bundestagsvizepräsidentin.

Ein harter Brexit wäre Gift für die exportstarke deutsche Wirtschaft. Die langjährige Unsicherheit mag Unternehmen lähmen, Investitionen verhindern und bereits Geld kosten – und doch ist eine erneute Verschiebung die bessere Lösung.

EU-Länder wollen erst im Laufe der Woche über britischen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist entscheiden. Dem Premierminister läuft die Zeit davon. Die Europäer frustriert das Chaos in London.

Seit der Völkerwanderung des Jahres 2015 ist der Balkan wieder die labile Südostflanke Europas. Länder wie Serbien, Albanien oder Nordmazedonien wollen zwar in die EU. Doch sie treibt auch eine konkrete Sorge um.

Nach der Einigung mit Brüssel muss Boris Johnson jetzt im Unterhaus eine Mehrheit für seinen Austrittsdeal gewinnen. Das Team des Premierministers zählte daher unentwegt Stimmen. Die Abstimmung ist zugleich die letzte Chance für britische EU-Anhänger.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt das britische Unterhaus davor, das neue ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt abzulehnen: Weitere Sondierungen und neue Verhandlungen würden zu keinem besseren Ergebnis führen.

Die US-Strafzölle auf Exporte aus EU-Ländern sind in Kraft getreten. Während die Europäische Union und die USA Kräfte messen, leiden vor allem die Unternehmen unter den Sanktionen im Milliardenbereich.

Nach der Einigung zum Brexit wird es still in Brüssel. Keiner will so recht die Ruhe vor dem Sturm stören, bis Boris Johnson den neuen Deal dem Parlament vorlegt. Ein Bauer macht unterdessen klar, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt.

Neben den in Kraft getretenen US-Strafzöllen gegen Importe aus der EU, hielt die Börsenwoche mit der Brexit-Einigung eine Überraschung bereit. Im Gespräch mit Chefökonom Karsten Junius analysiert Dietmar Deffner die Auswirkungen der Geschehnisse auf die deutsche Konjunktur.

Nach der militärischen Invasion durch die Türkei können wir die Kurden nicht ihrem Schicksal überlassen. Ihre Sache muss uns wichtig sein, schreibt Schriftsteller Roberto Saviano in einem Aufruf. Und nicht nur, weil sie als einzige den IS in Schach gehalten haben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien verhindert. Katrin Böttger, Direktorin des Instituts für Europäische Politik Berlin, mit einer Einordnung.

Die EU setzt aus Klimaschutzgründen auf die Binnenschifffahrt. Doch die Infrastruktur ist marode. Brücken sind zu niedrig, Fahrrinnen nicht tief genug. Milliarden sind nötig, um die Wassernetze zu modernisieren. Eine Entwicklung verschärft die Lage zusätzlich.

Boris Johnson und EU-Führungskräfte zeigen Erleichterung über den neuen Brexit-Deal. Im Gespräch mit Ökonom David Kohl ordnet Dietmar Deffner ein, was der Durchbruch für die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU bedeutet.

Die Europäische Union und Großbritannien haben eine Einigung bei den Brexit-Verhandlungen erzielt. Auch die verbleibenden 27 EU-Staaten haben den Deal gebilligt. Nun muss noch das britische Parlament zustimmen. WELT-Reporterin Daniela Will mit einer Einordnung.