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Politik

Ampel-Kompromiss

Einigung über Haushalt – „Bleibt in Teilen eine Zumutung für das Land, ein Weiterwürgen“

Mit der Einigung über den Haushaltsentwurf sieht Kanzler Scholz „auch die Koalition“ gestärkt. Doch es handelt sich um einen Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Die nächsten Ampel-Konflikte sind programmiert – wie der SPD-Fraktionschef sofort demonstriert.

Verteidigungsetat

Wenn die Nato für die Ampel zur „Detailfrage“ wird

Die Bundesregierung verspricht, das Zwei-Prozent-Ziel der Allianz dauerhaft einzuhalten. Aber wie das gelingen soll, ist nach der Einigung über den Bundeshaushalt rätselhaft: Diese vertagt das Finanzierungsproblem nämlich auf die nächste Regierung.

Deutschland„Ülkücü“-Verbot

Nach dem Wolfsgruß beim EM-Spiel wächst der Druck auf Nancy Faeser

Die Bundesregierung sollte ein Verbot der rechtsextremistischen türkischen Bewegung „Graue Wölfe“ prüfen. Doch es ist weiter unklar, wie ernsthaft das geschehen ist. Der Eklat bei der EM heizt die Debatte nun an. Gegen die Innenministerin werden Vorwürfe laut.

Tödlicher Polizei-Einsatz

„Hätte mir nicht verziehen, wenn Kollegen verletzt oder getötet worden wären“

Polizeikommissar Fabian S. erschoss im Sommer 2022 den Senegalesen Mouhamed Dramé bei einem Polizei-Einsatz. Seit zwei Jahren ist er deshalb suspendiert, muss sich vor Gericht verantworten. Bei einem Treffen mit WELT erzählt er, wie der Fall sein Leben umgewälzt habe.

DeutschlandDemirals Torjubel

Lehrerverband warnt vor Verwechslungsgefahr von Wolfsgruß und „Schweigefuchs“

Stefan Düll, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, fordert die Sensibilisierung der Grundschullehrer für die Gefahr der Verwechslung des Wolfsgrußes der türkischen Rechtsextremisten mit dem „Schweigefuchs“. Im Zweifelsfall solle auf letzteren verzichtet werden.

DeutschlandAmpel einig beim Haushalt

„Dieser Haushalt enthält Rekord-Investitionen“, erklärt Scholz und wird am Ende pathetisch

Die Ampel-Spitzen haben sich auf Eckpunkte für den Haushalt 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse wird eingehalten, das Kindergeld wird erhöht. Auf einer Pressekonferenz demonstrieren Scholz, Habeck und Lindner Einigkeit. In seinen Ausführungen konzentriert sich der Kanzler auf drei Punkte.

VideoEinigung beim Haushalt 2025

„Alle Ampel-Parteien wollen Neuwahlen vermeiden, weil sie viele Mandate verlieren würden“

VideoRobin Alexander bei WELT TV

Bundeshaushalt 2025 – „Dass sie das geschafft haben, ist ein Wert für sich“

VideoGrünen-Staatssekretär Kellner

Einigung beim Haushalt – „Ein Signal der Handlungsfähigkeit“

Jetzt streamenWELT TV

Markus Söder beim „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“

VideoNach Ampel-Durchbruch

Merz und Dobrindt geben Erklärung zum neuen Bundeshaushalt ab

DeutschlandReiner Haseloff

„Die Migrationspolitik findet zu großen Teilen im illegalen Bereich statt“

„Die Klimaziele müssen erreicht werden, aber wie wir sie erreichen, das muss neu organisiert werden“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Und die Migrationspolitik finde „zu großen Teilen im illegalen Bereich statt“.

Ziele der Bundesregierung

„Wärme und Mobilität dürfen für Normalverbraucher nicht zum Luxus werden“

Bei den Ost-Regierungschefs wächst die Angst um den Industriestandort Deutschland. Sie warnen vor einer zu hohen Belastung für Unternehmen und Bevölkerung durch die grüne Transformation. Mit blumigen Versprechungen lasse sich niemand mehr beruhigen, so die Kritik.

Brandenburg

„Ist sowieso schon alles kaputt. Jetzt wird auch das bisschen, was noch da ist, kaputtgehen“

Das Land Brandenburg will auf einer Insel im Osten ein „Ausreise-Zentrum“ errichten – für alleinreisende abgelehnte Asylbewerber. In der Region ist die Angst groß, vor allem vor einem Anstieg von Kriminalität. Anwohner sehen ihre eigenen Träume für die Zukunft der Heimat auf Jahrzehnte ruiniert.

DeutschlandBad Oeynhausen

Bürgermeister nennt Faesers Aussagen nach Philippos‘ Tod „sehr irritierend“

Vor etwa zwei Wochen wurde Bad Oeynhausen, NRW, Philippos T. totgeprügelt. Der Angriff bewegte bundesweit, der Tatverdächtige: ein Syrer. Nach Aussagen von SPD-Innenministerin Nancy Faeser zu dem Syrer meldet sich nun der Bürgermeister zu Wort – und hat für ihre Aussagen wenig Verständnis.

DeutschlandSächsische Justizministerin

Grüne wollen Beamte auf Verfassungstreue überprüfen lassen

Um die Besetzung von staatlichen Stellen durch Extremisten vorzubeugen, sollen angehende Beamte nach dem Willen der Grünen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. In Sachsen ist dieses Vorgehen bei Polizei und Justizvollzug Realität.

DeutschlandVerfassungsschutz

Über 360 Beschäftigte in deutschen Sicherheitsbehörden unter Rechtsextremismus-Verdacht

Ein Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz hat bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgemacht. Die Beschäftigten sind durch Äußerungen in Chats oder Beleidigungen aufgefallen.

Deutschland„Politikergrillen“

Wenn „Friedrich Merz mich bittet“ – Söder schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Friedrich Merz ist der Favorit für die Kanzlerkandidatur der Union. Aber auch Markus Söder werden Ambitionen nachgesagt. Auf die Frage, unter welchen Umständen er seinen Hut in den Ring werfen würde, gibt Söder eine bemerkenswerte Antwort.

DeutschlandAmpel einig

Schuldenbremse, Kindergeld, Bundeswehr – Das beinhaltet der Haushaltsentwurf

Monatelang hat die Ampel-Regierung um einen Bundeshaushalt gerungen, nun gab es nach einer Marathonverhandlung im Kanzleramt einen Durchbruch. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen Entwurf verständigt. „Wirtschaft, Klima, Kinder“ fasst Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammen.

OECD-Bericht

„Sehr viele Lichtblicke“ bei Integration? Was der genaue Blick auf die Zahlen offenbart

Eine neue Studie der OECD lobt eine gelungene Eingliederung von Migranten in Deutschland. Vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt wird gelobt. Doch wie aussagekräftig sind die verwendeten Daten?

DeutschlandEinnahme Kabuls durch Taliban

„Drehbuch nicht vorausgesehen“ – BND-Chef gibt Fehler bei Einschätzung der Lage zu

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, gibt zu, das Tempo falsch eingeschätzt zu haben, mit dem die Taliban 2021 die afghanische Hauptstadt Kabul eingenommen haben. Die damalige Vize-Präsidentin sagt, man habe sich auf die Amerikaner verlassen.

DeutschlandDeutschlandtrend

40 Prozent der Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt drastisch ab, das zeigt der Deutschlandtrend. Es gibt starke Unterschiede nach Parteipräferenz, eine große Mehrheit der Ampel-Anhänger fühlt sich sicher. Vor allem einer Partei trauen die Bürger zu, Verbrechen zu bekämpfen.

DeutschlandNahost-Konflikt

Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Verbot von Hamas-Dreieck

In Berlin könnte ein weiteres Symbol auf Demonstrationen bald verboten sein: Das Abgeordnetenhaus stimmte für ein Verbot des roten Dreiecks, das die Hamas zur Markierung von Feinden verwendet. Nun soll sich der Senat für ein bundesweites Verbot einsetzen.

DeutschlandEx-AfD-Abgeordnete

„Nachfolger der RAF“ – Aussage der Anklage empört Malsack-Winkemann

In Frankfurt wird der Prozess um die „Reichsbürger“-Gruppe fortgesetzt. Die Ex-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann macht Angaben zu Richterposten und ihrer AfD-Laufbahn. Dem Vergleich mit der RAF widerspricht sie.

Deutschland„Omas gegen Rechts“-Petition

AfD verliert Spendenkonto bei Berliner Volksbank

Nach einem Instagram-Post der Berliner Volksbank starteten die „Omas gegen Rechts“ die Online-Petition „Kein Konto für die AfD“. Nun hat die Bank – ohne den Schritt offiziell bestätigen zu wollen – der Partei das Konto gekündigt.

Flüchtlinge

Deutschland sollte sich auf dauerhaften Aufenthalt vieler Ukrainer einstellen

Zu Kriegsbeginn gaben viele Ukraine-Flüchtlinge an, so bald wie möglich in ihre Heimat zurückkehren zu wollen. Inzwischen aber überlegen immer mehr, sich dauerhaft im Ausland niederzulassen. Wie sieht es bei den Ukrainern in Deutschland aus, von denen ja nur wenige in Arbeit sind?

Deutschland„Das muss ein Weckruf sein“

Linke fordert nach Wolfsgruß-Eklat Verbot der Grauen Wölfe

Mit dem sogenannten Wolfsgruß hatte ein türkischer Spieler beim EM-Spiel gegen Österreich sein Tor zelebriert und damit einen Eklat ausgelöst. Der Ruf nach Konsequenzen ließ nicht lange auf sich warten. Die Linkspartei fordert nun ein Verbot.

DeutschlandHeidelberg

Wenn die Uni-Rektorin den Polizei-Einsatz beim Anti-Israel-Protest für „unerwünscht“ erklärt

Wegen eines spontanen Anti-Israel-Protests rufen Teilnehmer eines Fests an der Uni Heidelberg die Polizei. Die Rektorin allerdings lässt den Beamten mitteilen, dass ihr Erscheinen nicht erwünscht sei. Im Nachgang begründet die Hochschule, warum sie dieses Vorgehen für „zielführend“ halte.

DeutschlandNeun oder zehn Prozent

Özdemir plädiert für höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent hält Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für verkraftbar. Dieses Geld könnten Bauern für eine bessere Tierhaltung ausgeben.

DeutschlandBundestag

Bürger getäuscht? Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg beginnt

Im Fokus stehen Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke: Haben sie den Weiterbetrieb von Atommeilern wirklich vorbehaltlos geprüft? Mit dieser Frage befasst sich nun ein Untersuchungsausschuss.

DeutschlandHaushalt 2025

Lindner plant laut Medienbericht Neuverschuldung von rund 41 Milliarden Euro

Laut einem Medienbericht enthält der Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 eine Neuverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro. Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen schreiben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an die Ampel-Spitze mit dem Titel: „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“

DeutschlandFußball-EM

Wie die AfD über die deutsche Fußball-Nationalmannschaft streitet

Thüringens AfD-Chef Höcke kann sich „nicht mehr mit unserer Nationalmannschaft identifizieren“. Europa-Spitzenkandidat Krah bezeichnet die DFB-Elf als „Söldnertruppe“ und „Fremdenlegion“. Parteichefin Weidel sieht das anders. Und auch ein Gericht kommt zu einer eindeutigen Bewertung.

DeutschlandCarsten Breuer

Generalinspekteur will bei neuer Wehrpflicht auch Frauen einziehen

Aus Gründen der „Gleichberechtigung“ plädiert Deutschlands oberster Soldat Carsten Breuer dafür, im Falle einer Reaktivierung der Wehrpflicht auch Frauen zur Bundeswehr zu holen. Dazu sei aber eine breite Debatte nötig.

DeutschlandScholz bei SPD-Sommerfest

„Das ist dann eine weitere Wahl, bei der man sich Sorgen machen muss“

Am Wochenende steht die entscheidende Runde der Parlamentswahl in Frankreich an, der Rassemblement National träumt von der absoluten Mehrheit. Bundeskanzler Scholz äußert seine Sorgen und verweist auf ein anderes Land, dessen Regierung „die Nerven verloren" habe.

DeutschlandMutmaßliche Linksextremistin

Um 2:00 Uhr nachts aus der Zelle geholt – Behörden rechtfertigen Auslieferung von Maja T.

Eine Person aus der linksextremen Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht will die Auslieferung stoppen, doch da befindet sich Maja T. bereits seit 1,5 Stunden in der Luft. Der Fall wirft Fragen auf. Die linke Szene will die „Gewaltfrage neu stellen“.

Melis Sekmen

Warum die Union so große Hoffnungen in diese Ex-Grüne setzt

Die CDU verspricht sich viel von ihrem Neuzugang aus den Reihen der Grünen: Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen (30) soll helfen, einen Trend umzukehren, der der Union seit Langem zu schaffen macht. Bei den Grünen wird dagegen ein schwerer Vorwurf gegen ihre ehemalige Mitstreiterin laut.

DeutschlandAußenministerin

Auswärtiges Amt wehrt sich gegen Kritik an Baerbocks Kurzstreckenflug

Annalena Baerbock war trotz Nachtflugverbots nach einem EM-Fußballspiel mit der Flugbereitschaft von Frankfurt nach Luxemburg geflogen. Nun reagiert ihr Ministerium auf Kritik – und betont, die Politikerin sei bisher dreimal Linie geflogen.

DeutschlandSachsen-Anhalt

Nach der brisanten Forderung wird der CDU-Politiker aus seiner Ratsfraktion ausgeschlossen

Ein CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt fordert in einem Streitgespräch die Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz. Auch will er die Abschaffung der sogenannten Brandmauer zur AfD. Es kommt zu heftigem Streit im CDU-Lager. Dieser gipfelt im Ausschluss des CDU-Mannes.

DeutschlandBad Oeynhausen

Bei Merz‘ Ampel-Kritik schüttelt Faeser nur den Kopf

Der Bundestag debattiert in einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde über den tödlichen Angriff von Bad Oeynhausen. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf. Deren sächsischer Amtskollege stellt mehrere Forderungen an die Ampel.

Bundeswehr

Jetzt fängt Pistorius beim Panzerkauf an zu tricksen

Flugabwehrsysteme, Lenkflugkörper und mehr als 100 Kampfpanzer: Die Ampel verkündet eine Großanschaffung für die Bundeswehr. Doch sofort wird Kritik laut. Die Union spricht von unseriöser Finanzierung – und von „Täuschung der Truppe“. Tatsächlich bedient sich Pistorius eines umstrittenen Kniffs.

Neben der Spur

Wie viele müssen noch totgeschlagen werden, bis sich etwas ändert?

Gewaltexzesse von Migranten wie in Bad Oeynhausen oder Gera werden zum Alltag. Doch die woken Linken sehen Rassismus nur bei Deutschen und stellen sich blind. Und die Regierung denkt nicht daran, ihre fatale Migrationspolitik zu beenden. Nur: Damit werden sich die Menschen hier nicht abfinden.

Totschlag im Kurpark

Der Gewaltrausch von Bad Oeynhausen. Das Polizeiprotokoll

Der tödliche Angriff auf einen 20-Jährigen im Kurpark von Bad Oeynhausen bewegt das ganze Land. Inzwischen wurde ein Verdächtiger festgenommen. Ein Polizeibericht zeigt, wie brutal er auf Philippos T. eingeschlagen haben soll.

Überbehütung

Warum so viele Kinder unselbstständig und quengelig sind wie nie

Zwölfjährige weinen auf Klassenfahrten nach ihrer Mama, Studenten lernen noch mit ihren Eltern. Forscher sehen in dieser Entwicklung eine Ursache: einen zu beschützenden Erziehungsstil. Dabei spielt auch das Alter der Eltern eine Rolle. Den größten Schaden haben die Kinder selbst.

Juli Zeh und Paul van Dyk

„Baerbock liefert ständig solche Dämlichkeiten vor einer Weltöffentlichkeit ab“

Schriftstellerin Juli Zeh und DJ Paul van Dyk treibt um, wie sie einer Gegenwart begegnen sollen, die von „Untergangshysterie“, dem Erstarken politischer Extreme und Bevormundung bestimmt wird. Seit Merkel behandle Politik Bürger oft wie „kleine Kinder“, die man einschüchtern oder manipulieren dürfe.

Lehrer-Krise

Jetzt plant ein Bundesland die erste rein digitale Schule

Bundesweit fehlen 16.000 Lehrkräfte. Deshalb feiert nun der aus der Corona-Zeit bekannte Hybrid-Unterricht ein Comeback: Erste Bundesländer setzen auf Video-Unterricht und Selbstlernmodule, um den Lehrermangel in den Griff zu kriegen. Ein Bundesland plant sogar eine „digitale Landesschule“.

DeutschlandBei Markus Lanz

„Zu 100 Prozent zu viel die Perspektive des Täters“ – Kühnert kritisiert Faeser

Markus Lanz hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf eine Aussage Nancy Faesers zum Tatverdächtigen in Bad Oeynhausen angesprochen. Der Sozialdemokrat vermisste die Perspektive des Opfers – und sprach von einem „Spagat“ aus Empathie und dem Versuch, Hetzern keine Plattform zu bieten.

DeutschlandMigration

Zuwanderung nach Deutschland hat sich 2023 mehr als halbiert

Nach dem Rekord 2022 ist die Nettozuwanderung nach Deutschland deutlich zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wanderten 663.000 mehr Menschen ein als aus. Im Jahr davor waren es noch fast 1,5 Millionen Menschen.

DeutschlandCSU-Politiker

Dobrindt nennt Bürgergeld „absolute Arbeitsbremse“ und sieht Einsparpotenzial

Die Ampel-Koalition verhandelt derzeit über den Haushalt für das Jahr 2025. Einsparvorschläge kommen auch von außerhalb. So schlägt der Landeschef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, vor, vor allem beim Bürgergeld zu kürzen.

Deutschland„SARah“ sieht nichts

Deutsche Spionage-Satelliten kreisen um die Erde – und funktionieren nicht

Die SARah-Satelliten der Bundeswehr sollen detaillierte Aufklärungsbilder von der Erde liefern, doch ein Defekt hindert sie daran. Seit einem halben Jahr kreisen sie im All. Hersteller und Bundeswehr arbeiten schon an Plänen, sollten die Satelliten weiter blind bleiben.

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