Der Bundestag befasst sich ab diesem Donnerstag in einem Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung von Entscheidungen zum deutschen Atomausstieg. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas wird die konstituierende Sitzung am Abend eröffnen.
Es handelt sich neben dem noch laufenden Ausschuss zum Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan um den zweiten Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode. Beantragt hatte ihn Mitte Juni die Unionsfraktion im Bundestag. Das Plenum wird davor noch am Nachmittag über den Antrag zur Einberufung beraten. Die Annahme gilt als Formsache.
Union sieht mögliche Täuschung der Öffentlichkeit
Bei dem Untersuchungsausschuss gehe es um nichts Geringeres als um die Frage, „ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Energiepolitiker, Andreas Lenz, der Nachrichtenagentur dpa. „Es geht um den begründeten Verdacht, dass die versprochene ergebnisoffene Prüfung eines Weiterbetriebs nie erfolgte“, sagt er weiter.
Seine Fraktion werde bei der Aufarbeitung die notwendige Transparenz einfordern und die Verantwortung für die Abläufe rund um den Atomausstieg klären. Lenz gehört zu den 14 Mitgliedern, die der neue Ausschuss haben wird.
Worum geht es konkret?
Deutschland war Mitte April 2023 aus der Nutzung von Kernenergie ausgestiegen. Die letzten drei Meiler wurden endgültig abgeschaltet.
Davor hatte die Bundesregierung aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschieden, die Meiler noch für ein paar Monate länger laufen zu lassen. Ursprünglich sollte der Atomausstieg bereits zum 31. Dezember 2022 vollzogen sein. Die Dauer des Weiterbetriebs der Kraftwerke sowie die Entscheidung zum endgültigen Atomausstieg hatten sowohl regierungsintern als auch in der Opposition für heftige Debatten und Streit gesorgt.
Die Grünen hatten sich lange gegen jede Form der Laufzeitverlängerung gewehrt, schließlich aber das von Habeck und den AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten Meiler unterstützt. Die FDP hatte sich für eine über April 2023 hinausgehende Laufzeit eingesetzt. Im Oktober 2022 sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort, das zum Weiterbetrieb aller drei Meiler bis spätestens zum Frühjahr 2023 führte.
Ein brisanter Bericht
Aus Sicht der Union bestehen Zweifel daran, dass die Entscheidungen über den Weiterbetrieb „unvoreingenommen“ und „ergebnisoffen“ erfolgt sind. Diese Darstellung stützt auch ein vor Wochen erschienener Bericht des Magazins „Cicero“, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für Ende 2022 geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten dies.
Wie es im Unionsantrag zur Einberufung des Untersuchungsausschusses heißt, habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 27. Februar 2022 eine ergebnisoffene Prüfung zu einem möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland zugesagt und am 1. März desselben Jahres eine Prüfung angekündigt, bei der es „keine Tabus“ geben werde.
Nur kurze Zeit später, am 7. März 2022, hätten dann das Ministerium von Habeck und das ebenfalls grüne Bundesumweltministerium von Steffi Lemke einen gemeinsamen „Prüfvermerk“ veröffentlicht und darin einen Weiterbetrieb abgelehnt, unter anderem aus Sicherheitsgründen.
CSU will untersuchen, ob „kritische Stimmen systematisch unterdrückt“ wurden
Es sei nicht auszuschließen, „dass fachliche Expertise politischen und parteipolitischen Vorgaben weichen musste“, heißt es im Antrag. Daher soll insbesondere geklärt werden, ob die von Habeck zugesagten Prüfungen einer Laufzeitverlängerung stattgefunden hätten und ob „kritische Stimmen systematisch unterdrückt“ worden seien, wie der CSU-Politiker Lenz weiter erklärte.
Lemke und Habeck selbst weisen die Anschuldigungen von sich. In mehreren Anhörungen in den Fachausschüssen und Debatten im Plenum versicherten sie, stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Das Ministerium von Lemke hält die Vorwürfe nach eigenen Angaben für „ausgeräumt“. Habeck hatte nach einer Anhörung im April versichert: „Die Versorgungssicherheit hatte für mich absolute Priorität und das ganze Haus hat ohne Denkverbote, allerdings natürlich immer auf der Basis von Fakten, von Daten und auch von Rechtsnormen, gearbeitet.“
Ob sich diese Aussage halten lässt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Dann werden auch die beiden Minister als Zeugen dem Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen.
