Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit einer Neuverschuldung von rund 41,6 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“ mit dem Bezug auf Koalitionskreise, im Bundesfinanzministerium wurde die Größenordnung bestätigt. Die Summe setzt sich aus drei verschiedenen Komponenten zusammen.
Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse darf der Bund inklusive Konjunkturaufschlag im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital.
Dieser Betrag bleibt im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die auch im nächsten Jahr geplante Kapitalspritze für die Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.
Jugendverbände fordern Abschaffung der Schuldenbremse
Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen gehen unterdessen auf Konfrontationskurs zur Ampelregierung: Jusos und Grüne Jugend haben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner verfasst. Das Schreiben mit dem Titel „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“ liegt dem „Spiegel“ vor, es soll am Donnerstagvormittag veröffentlicht werden.
Die Organisationen, darunter auch die DGB-Jugend und Fridays for Future, geben an, mehr als sechs Millionen Mitglieder zu vertreten. Sie fordern, „die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen“. Weiter heißt es in dem Brief an Scholz, Habeck und Lindner: „Wir wehren uns gegen Ihre bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien.“
Scholz, Habeck und Lindner verhandeln seit Wochen über den Bundeshaushalt 2025, bis Ende der Woche soll es eine grundsätzliche Einigung geben. Scholz äußerte sich am Mittwoch im Bundestag zuversichtlich: Die Beratungen der Koalitionsspitzen über den Haushalt 2025 und ein begleitendes Konjunkturpaket seien „auf den letzten Metern“.
