Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt ist infolge eines „Spiegel“-Gesprächs aus seiner Ratsfraktion in seinem Heimatort ausgeschlossen worden. Räuscher, der dem rechten Lager seiner Partei zugerechnet wird, hatte im Streitgespräch mit einem Parteikollegen unter anderem für eine Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz plädiert. Zudem forderte er die Abschaffung der sogenannten Brandmauer – diese soll jede Form der Zusammenarbeit etwa mit der AfD verhindern.
Dieser Vorgang führte dazu, dass eine Wählervereinigung im Gemeinderat von Räuschers Wohnort Osterwieck die Zusammenarbeit mit der CDU beendete. Die Fraktion verlor dadurch ihre bisherige absolute Mehrheit sowie den Zugriff auf die Vorsitze der Ratsausschüsse.
Räuscher gilt bereits seit Längerem als streitbar, seine jüngsten Aussagen jedoch markierten für manche Weggefährten eine Zäsur, auch in seiner eigenen Partei. Das Ende der Zusammenarbeit in der bisherigen Ratsfraktion beschleunigte dieses Zerwürfnis: Nach „Spiegel“-Informationen kam es schließlich zu heftigem Streit im CDU-Lager, der im Ausschluss Räuschers gipfelte.
Fraktion will Fragen von Journalisten nicht beantworten
Unklar ist, auf welchen Rückhalt Räuscher im Landtag von Sachsen-Anhalt setzen kann – und wie seine Äußerungen über AfD und Grüne in der dortigen CDU-Fraktion angekommen sind. Entsprechende Fragen des „Spiegel“ werde man derzeit nicht beantworten, sagte ein Fraktionssprecher. Ähnlich handhabt es Räuscher selbst: „Der Sachverhalt ist komplex und befindet sich derzeit noch in der Klärung“, teilt er mit, daher sei es aktuell nicht möglich, die Fragen im Detail zu beantworten.
In Osterwieck hat sich derweil geklärt, wie es vorerst weitergeht: Im erst kürzlich neugewählten Gemeinderat gibt es nun drei Fraktionen sowie den fraktionslosen Alexander Räuscher. Die CDU arbeitet künftig unter anderem mit dem einzigen Vertreter der SPD zusammen, die Wählervereinigung BUKO kooperiert etwa mit Grünen und Linken. Die dritte Fraktion ist die der AfD.
