Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich geäußert. „In Frankreich wird am nächsten Sonntag gewählt. Das ist dann eine weitere Wahl, bei der man sich Sorgen machen muss“, sagte Scholz in einer kurzen Ansprache beim Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Er hoffe, dass es in Frankreich nicht zu einer „rechten Mehrheit“ kommen werde.
„Wir haben das in vielen anderen europäischen Ländern jetzt gerade gesehen“, sagte Scholz weiter. In den Niederlanden, wo die Regierung „die Nerven verloren“ und Neuwahlen angesetzt habe, sei dies „nicht gut ausgegangen“.
Scholz bekräftigte zudem die Unterstützung seiner Partei für die demokratischen Kräfte in dem Nachbarland, Deutschlands wichtigstem Partner in Europa. „Wir sind mit unseren Genossinnen und Genossen, die da alles dafür tun, dass das nicht geschieht. Wir sind mit allen Demokratinnen und Demokraten in Frankreich.“ Europa dürfe nicht „den rechten Populisten und den Rechtsextremen überlassen“ werden.
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) war in der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich am Sonntag auf gut 33 Prozent gekommen. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront kam nach Hochrechnungen auf etwa 28 Prozent. Das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron lag mit knapp 21 Prozent abgeschlagen auf Platz drei. Der Wahlerfolg der französischen Rechtspopulisten sorgte für Beunruhigung in der deutschen Politik.
