Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der Bundesregierung ein Umdenken bei der Energiepolitik und der Migration. Es müsse nicht nur erklärt, sondern auch einiges korrigiert werden, sagte Haseloff vor Beginn des Treffens der Ost-Regierungschefs im ARD-„Morgenmagazin“.
„Die gesamte Energiewende muss neu gedacht werden. Die Klimaziele müssen erreicht werden, aber wie wir sie erreichen, das muss neu organisiert werden“, so Haseloff. „Und das werden wir mit dem Kanzler besprechen. Ich glaube, er hat inzwischen verstanden, dass es so nicht weitergehen kann wie bisher.“
„Wir verdrängen derzeit aufgrund der guten Stimmung in Deutschland (...) viele, viele Dinge, die wir aufgeschoben haben“, sagte Haseloff mit Blick auf die „Euphorie“ während der Fußball-Europameisterschaft. Dazu gehöre auch die Energiepolitik. „Wir sehen gerade in unseren Chemieregionen hier in Mitteldeutschland, dass viele, viele Arbeitsplätze gefährdet sind aufgrund der Energiepreise“, sagte der CDU-Politiker.
Die Europawahl, bei der in Ostdeutschland die AfD die meisten Stimmen erhielt, habe gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung, aber auch mit Europa sei. Die angekündigten Maßnahmen zur Energiewende hätten zu einer tiefen Verunsicherung geführt.
Die Migrationspolitik kritisierte Haseloff als unstrukturiert: „Die Migrationspolitik ist nicht geordnet. Sie findet zu großen Teilen im illegalen Bereich statt.“ Es müsse wieder zu einer bewältigbaren Integrationspolitik kommen. Die sehe man derzeit mehrheitlich in Deutschland nicht.
Wagenknecht: Ost-Ministerpräsidenten „zu unterwürfig“
Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht gibt auch den Ministerpräsidenten der Ost-Länder eine Mitschuld am Wahlergebnis. „Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen liegt nicht nur an der Bundesregierung, sondern auch an den Ost-Ministerpräsidenten“, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht am Dienstag.
Wagenknecht weiter: „Sie haben in den letzten Jahren zu wenig rausgeholt und kaum unsinnige Dinge gestoppt, die aus Berlin kamen.“ Die Regierungschefs seien gegenüber der Bundesregierung „teils zu unterwürfig“ im Vergleich zu vielen ihrer westdeutschen Kollegen.
Die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer berieten am Dienstagnachmittag in der Lutherstadt Wittenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Neben der Wirtschafts- und Energiepolitik wollen die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit dem Kanzler auch über die flächendeckende medizinische Versorgung und die Reform der Pflegeversicherung beraten.
