„Schlaf wird überschätzt. Wir haben lange durchgemacht“: Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Pressekonferenz am Freitagvormittag begonnen, bei der er zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Einigung und erste Details zum Haushaltsentwurf 2025 vorstellte. Jetzt sei er froh, einen Haushalt vorzustellen, der die richtigen Antworten gebe auf „unruhige Zeiten“.
Scholz hob drei Punkte hervor:
1. „Sicherheit im engeren Sinn: Es geht um eine starke Bundeswehr, eine starke Verteidigung. Deshalb werden wir das Zwei-Prozent-Ziel voll erfüllen“, sagte Scholz, bis 2028 werde der Verteidigungsetat auf 80 Milliarden Euro steigen; zugleich gebe es mehr Geld für die Ausrüstung von Polizei, THW und Katastrophenschutz. „Für ein Land, in dem niemand sich fürchten muss. Das ist ein starkes Signal in unruhigen Zeiten.“
2. „Sicherheit und Zusammenhalt: Wer sich anstrengt, hat selbstverständlich Anspruch auf soziale Leistungen. Zudem stecken wir noch deutlich mehr Geld ins Bauen.“
3. „Sicherheit durch Wachstum: Wir investieren genau dort, wo es unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger brauchen. Dieser Haushalt enthält Rekord-Investitionen“.
Am Ende seiner Ausführungen wurde Scholz dann pathetisch. „Wir haben es uns bestimmt nicht leicht gemacht, nach drei Jahren in dieser Koalition. Wir ringen hart um die Sache und suchen Kompromisse, manchmal die halbe Nacht, manchmal die ganze Nacht“, betonte er und blickte dabei zu Lindner und Habeck. Weil die Alternative dazu eben keine Alternative sei: „die Nerven zu verlieren, hinzuschmeißen, vor der Verantwortung wegzulaufen, dafür hätte ich als Bundeskanzler keinerlei Verständnis“.
Scholz betonte. „Deutschland muss jetzt ein Stabilitätsanker in Europa sein.“ Mit einer wirtschaftlichen Kraft und seinem politischen Gewicht dürfe Deutschland sich nicht von der Welt abwenden. „Wir dürfen uns nicht mit uns selbst beschäftigen“, mahnte er.
Habeck glücklich über Maßnahmen für Kinder
Vizekanzler Habeck erklärte: „Wir stärken die Kinder in diesem Land durch ein ganzes Set an Maßnahmen“. Als Beispiele nannte er den Kinderfreibetrag, die Erhöhung des Kindergelds, die Erhöhung des Kindersofortzuschlags und die Verlängerung des Kita-Qualitätsgesetzes. „Was mich besonders freut: Durch die Debatte über die Kindergrundsicherung ist etwas passiert, was eine große Gerechtigkeitslücke schließt.“
Er sei Lindner und Scholz dankbar, dass die zusätzliche Summe von 1,1 Milliarden Euro für den Kindersofortzuschlag aufgebracht werden könne. Kinder im Bürgergeld oder in der Grundsicherung erhalten derzeit einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro, dieser soll 2025 weitergeführt und um fünf Euro angehoben werden – und mit der Einführung einer Kindergrundsicherung auslaufen.
Auch Habeck betonte, die Beratungen über den Haushalt seien sicher wichtig gewesen. „Aber das Zentrum der Welt ist er nicht“, erklärte er und verwies – wie Scholz vor ihm – auf die europäischen und außenpolitischen Herausforderungen. „Wir haben dauernd die Verpflichtung gefühlt, nicht leichtfertig Dinge zu überhöhen“, sagte er zu den Differenzen in der Ampel-Koalition.
Lindner verspricht steuerliche Entlastungen
„Das hier waren nicht Haushaltsberatungen. Wir haben uns neu auf die Grundlagen unseres Regierungshandelns verständigt“, sagte Lindner im Anschluss. „Es handelt sich mitnichten um einen Sparhaushalt.“ In diesem Jahr werde der Bund mit dem Nachtragshaushalt insgesamt 489 Milliarden Euro ausgeben. Dabei seien 52 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Die Schuldenaufnahme werde auf 50,5 Milliarden Euro steigen. Im Jahr 2025 seien dann Ausgaben von 481 Milliarden Euro vorgesehen. Die Investitionen lägen bei 57 Milliarden Euro, die Schuldenaufnahme bei 44 Milliarden.
Das Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland umfasst laut Lindner 49 Einzelmaßnahmen. Dies sei ein Einstieg in eine „Wirtschaftswende“. Entlastungen in der Einkommensteuer summierten sich beispielsweise auf 23 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026.
Die Spitzen der Ampel hatten sich nach monatelangem Ringen in der Nacht auf einen Entwurf für den Haushalt 2025 geeinigt. Die Ampel plant darin unter anderem ein umfangreiches Förderpaket für Familien.
