Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich mehrheitlich für ein Verbot des roten Dreiecks der palästinensischen Terrororganisation Hamas ausgesprochen. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und AfD wurde am Donnerstag ein entsprechender Antrag der schwarz-roten Regierungsfraktionen beschlossen. Grünen- und Linken-Fraktion enthielten sich der Stimme.
In dem Antrag wurde der Berliner Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Ergänzung des Betätigungsverbots der Terrororganisation Hamas um das von ihr verwendete rote, nach unten gerichtete Dreieck einzusetzen. Ziel sei, die Sichtbarkeit des Zeichens in der Öffentlichkeit zu unterbinden und die Strafbarkeit seiner Verwendung im Kontext des Nahost-Konflikts und der Hamas sicherzustellen.
Zudem wurde der Senat aufgefordert, „bereits im Vorgriff bei versammlungsrechtlichen Auflagen die Verwendung dieses Symbols zu untersagen“, da es eine direkte Bedrohung von Menschen darstelle.
Zur Begründung des Antrages hieß es, die Hamas nutze das rote, nach unten gerichtete Dreieck in Propagandavideos, um Feinde zu markieren und um Angriffsziele zu kennzeichnen. In Berlin werde das Symbol von Sympathisanten der palästinensischen Terrororganisation benutzt, um mögliche Anschlagsorte zu markieren, Gegner zu bedrohen und den öffentlichen Raum für sich zu reklamieren. Es sei eine unmittelbare Bedrohung für Jüdinnen und Juden und für Menschen, die sich für die Freiheit und Sicherheit Israels einsetzten.
Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und AfD stimmten nicht für den Antrag. Er schieße über das Ziel hinaus, sagte Vasili Franco von den Grünen. Pauschale Verbote seien weder von Versammlungs- noch von Meinungsfreiheit gedeckt. Entscheidend sei der Kontext, das sei auch die Praxis der Rechtsprechung – als Zeichen auf propalästinensischen Demos etwa sei es nicht zu akzeptieren.
Linker Politiker spricht von „Symbolpolitik“
Niklas Schrader von den Linken ergänzte, der Dringlichkeitsantrag sei völlig unangebracht und hilflose Symbolpolitik. Das rote Dreieck zur Markierung sei zwar inakzeptabel. Das Symbol habe aber eine lange Geschichte und werde auch von anderen Organisationen verwendet, die so in die Gefahr der Kriminalisierung gerieten. „Will man das Dreieck unter Strafe stellen, muss man das klar abgrenzen“, sagte er.
Martin Trefzer von der AfD warf Schwarz-Rot vor, es handle sich um einen Schaufensterantrag. Das Hamas-Dreieck sei außerdem nur die Spitze des Eisbergs in einer Stadt, in der sich Juden nicht mehr sicher fühlten.
