Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat CDU-Chef Friedrich Merz eine striktere Migrationspolitik gefordert. „Wie lange hält unsere Gesellschaft die seit Jahren andauernde ungesteuerte Migration noch aus?“, fragte Merz am Mittwoch in einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. „Hören Sie endlich auf, die Probleme in unserem Lande zu beschönigen“, sagte Merz in Richtung der Ampel-Regierung. „Wenn wir nicht bald etwas tun, stört dies die Grundlage unseres Zusammenlebens.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) saß während der Rede auf der Regierungsbank. Die Übertragung schaltete zwischenzeitlich zu ihr, als sie Merz‘ Aussagen mit einem Kopfschütteln quittierte.
Die Tat von Bad Oeynhausen hatte eine scharfe politische Debatte über den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität ausgelöst. Ein 18-jähriger Syrer sitzt seit der vergangenen Woche wegen des Verdachts des Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft. Er soll Polizeiangaben zufolge mit drei anderen Beteiligten auf einen 20-Jährigen und einen 19-Jährigen bei einer Auseinandersetzung einschlagen und eingetreten haben.
Der 20-Jährige erlitt schwerste Kopfverletzungen, an denen er später im Krankenhaus starb. Der Hintergrund der Auseinandersetzung war zunächst unklar, der Haupttatverdächtige äußerte sich nicht.
Unionsfraktionschef Merz zufolge reiht sich die Tat ebenso wie der tödliche Messerangriff in Mannheim Ende Mai ein „in eine lange Reihe schwerer Übergriffe und Gewaltverbrechen, begangen von jungen Männern mit Migrationshintergrund“. Merz machte in seiner Rede deutlich: „Diese Taten sind keine Einzeltaten.“ Sie seien „Verbrechen, die für Jahrzehnte dunkle Schatten auf die Familien werfen“. Merz warnte zugleich davor, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland „nicht in Mithaftung“ genommen werden dürften.
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci zeigte sich „fassungslos“ von den zurückliegenden Taten. „Sowas können wir in unserem Land nicht dulden“, sagte er. Die Täter müssten „die volle Härte des Rechtsstaates spüren.“ Er gab sich nachdenklich, dass „die Stimmung insgesamt aggressiv geworden“ sei. „Wir schaffen es nicht mehr, Konflikte wechselseitig auszutragen.“
Warnungen vor einer Instrumentalisierung der Tat von Bad Oeynhausen kamen von den Grünen. Die Abgeordnete Schahina Gambir unterstützte zwar die „Forderung der umfassenden Aufklärung“. „Auch mich macht diese Tat fassungslos, wütend und auch traurig“, sagte Gambir, fügte aber hinzu: „Die Dynamik, die die politische Debatte rund um diesen Fall bekommen hat, stimmt mich nachdenklich.“ Sie sorge sich, „dass die Tat einmal mehr benutzt wird, um ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu verurteilen.“
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann warf der CDU vor, der AfD inhaltlich „hinterherzurennen“. Vor dem Hintergrund steigender Zahlen von gewalttätigen Übergriffen sagte er: „So etwas gab es früher nicht. So etwas dulden wir zumindest hier nicht auf Dauer.“ Die heutigen Ausmaße sexueller Gewalt „gab es in Deutschland nicht mehr seit dem Russeneinmarsch von 1945“, sagte Baumann. Die Bürger zahlten den Preis für eine verfehlte Migrationspolitik.
„Wir haben eindeutig zu viele Täter mit asyl-migrantischer Herkunft“
Von der für Vertreter der Länder reservierten Bank trat auch der sächsische Innenminister Armin Schuster ans Rednerpult. Der CDU-Politiker appellierte eindringlich an die Bundesregierung, eine „Kurskorrektur in der Asylpolitik“ vorzunehmen: „In zwei Worten: Es reicht.“ Die Innenminister der Länder würden schon seit Längerem zunehmend verzweifelt Maßnahmen fordern. Schuster sprach sich für einen harten Aufnahmestopp, eine Abschiebeoffensive sowie intensivierte Grenzkontrollen aus.
Ein großes Problem sei, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Deutschen „dramatisch gesunken“ sei. „Die Menschen lassen sich nicht von Statistiken begeistern“. Ein Grund dafür sei: „Wir haben eindeutig zu viele Täter mit asyl-migrantischer Herkunft“. Darunter fielen häufig Syrer und Afghanen, „und bei mir (in Sachsen) kommen noch viele Maghrebiner dazu“. Und weiter: „Es sind keine Einzelfälle.“
Das seien allesamt Fakten, um die man „nicht herumreden“ könne. „Wir haben ein veritables Problem mit einer seit 2022 wieder neu ausgerichteten, sehr liberalen, aus unserer Sicht aber fehlgeleiteten Migrationspolitik der Bundesregierung.“ Die Art und Weise, auf die Migration geregelt werde, sei zwar grundsätzlich gut – aber nur dann, wenn man es nicht stark überlaste.
