Im Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen erhebt die Bundes-CDU neue Vorwürfe gegen den früheren Verfassungsschutzchef. Das Kreisparteigericht der Thüringer CDU hatte sich in seinem Beschluss im Juli gegen einen Ausschluss von Maaßen ausgesprochen und ihm lediglich einen Verweis erteilt. Gegen den legte die Bundespartei Einspruch ein, der nun im kommenden Jahr vor dem Landesparteigericht in Thüringen verhandelt werden soll.

Von 2012 bis 2018 war er Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. In dem Beschwerdeschriftstück, das dem SPIEGEL vorliegt, üben die Christdemokraten scharfe Kritik an der Entscheidung des Kreisparteigerichts und listen neue Verfehlungen Maaßens auf. »Er verstößt seit der mündlichen Verhandlung und seit Aussprache des Verweises laufend weiter gegen Ordnung und Grundsätze der CDU«, heißt es in dem 67-seitigen Papier.

Maaßen wird unter anderem vorgeworfen, sich seit dem Urteil in weiteren Social-Media-Posts für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausgesprochen zu haben. Der Ex-Verfassungsschutzchef wollte sich zu den Vorwürfen auf Anfrage nicht äußern. Er ließ über seinen Anwalt mitteilen: »Herr Dr. Maaßen hält sich an parteiinterne Regelungen.«

Die Parteigerichtsordnung sehe »eine vertrauliche Behandlung der Vorgänge durch alle Teilnehmer vor (§ 27 S. 3 PGO).« Weiter hieß es: »Daher äußert sich unser Mandant nicht öffentlich über Inhalte des Verfahrens und verweist auf die Entscheidung des Gemeinsamen Kreisparteigerichts der CDU Thüringen aus Oktober 2023.«