Verfassungsschutz Innenministerium verweigert Auskunft über Maaßen
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
Foto: Axel Schmidt / REUTERSDas Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner und der Linksfraktion hervor.
Sie wollte unter anderem wissen, ob Maaßen eine Löschung von Daten oder Unterlagen angeordnet oder Korrekturen an Verfassungsschutzberichten vorgenommen habe. Auch fragte sie, ob er persönlich verhindert habe, dass Informationen an andere Verfassungsschutz- oder Strafverfolgungsbehörden übersendet wurden.
Düstere Aussichten in Gaza
Als Reaktion auf den Terror der Hamas ist Israel in den Küstenstreifen eingerückt. Es gibt viele zivile Opfer, nach einem Angriff auf ein Flüchtlingslager berichten Augenzeugen von katastrophalen Zuständen – und die Familien der israelischen Geiseln fürchten noch mehr um das Leben ihrer Liebsten.
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Das BMI schreibt, die Antworten könnten »wegen des unzumutbaren Aufwandes nicht erfolgen«. Dabei hatte Renner die Anfrage extra zeitlich begrenzt – auf die sieben Monate rund um Maaßens Treffen mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry 2015. Im August hatte Renner bereits einmal zur gesamten Amtszeit Fragen gestellt.
Laut BMI würde die Arbeitsfähigkeit des BfV jedoch auch durch die Anfrage zu dem verkürzten Zeitraum »in nicht vertretbarer Weise eingeschränkt«, etwa weil das elektronische Aktensystem die Suche »ab dem 1000. Dokument systemseitig abbrechen« würde.
Auch könnte das System »nicht erkennen, ob es sich jeweils um einen Personennamen handelt und ob überhaupt Identität mit einer bestimmten Person bzw. einem Sachverhalt besteht«, so das Ministerium.
Aufarbeitung »unumgänglich«
»Die Verweigerung hat zum Teil groteske Züge«, sagt Renner. Allen voran, wenn das BMI schreibe, das Aktensystem könne nicht erkennen, ob es sich bei Treffern, etwa zu Hans-Georg Maaßen, um ihn handle oder um jemanden mit identischem Namen.
Eine umfassende Aufarbeitung der Amtszeit durch die Fachaufsicht des BMI und das Parlament sei jedoch »unumgänglich«, so Renner, schließlich vertrete der ehemalige Verfassungsschutzpräsident offen extrem rechte Positionen. Man müsse klären, »inwieweit Maaßen seine Machtposition genutzt hat, um seine extrem rechte Agenda zu Amtszeiten umzusetzen.«
Vorwürfe dieser Art hat Maaßen stets zurückgewiesen. Er war von 2012 bis 2018 Präsident des BfV gewesen, wurde dann wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz abgesetzt. Auch sorgten die Treffen mit Petry, um die es auch Renner geht, für Ärger: Im November 2015, als die AfD noch nicht im Bundestag saß, traf Maaßen sie zweimal.
Dazwischen nahm er an einer Besprechung im saarländischen Innenministerium teil, in der es um den AfD-Landesverband und dessen Nähe zu rechtsextremen Gruppen ging. Es gebe bald genügend Gründe, die Partei im Saarland vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, hieß es dort. Laut einem AfD-Vorstandsmitglied soll Maaßen Petry daraufhin vor rechtsextremen Umtrieben im Saarland gewarnt haben – wenig später kündigte die Bundespartei an, den Landesverband aufzulösen.
