Abschiebungen Bundesregierung schließt Migrationsabkommen mit Georgien
Innenministerin Nancy Faeser: »Verbindlich, dass Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückkehren«
Foto: Melissa Erichsen / dpaDeutschland und Georgien wollen in Zukunft bei Migration und Rückführungen enger zusammenarbeiten. »Wir ermöglichen die Einwanderung von Fachkräften«, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), »zugleich vereinbaren wir verbindlich, dass Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückkehren.«
Anfang nächster Woche reist Faeser zur Unterzeichnung eines Migrationsabkommens nach Georgien. Aktuell verhandelt Deutschland unter anderem mit Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan und Marokko über ähnliche Abkommen.
Strategen des Terrors
Am 7. Oktober haben Terroristen der Hamas die hochmodernen Grenzanlagen zum Gazastreifen überrannt, 1200 Menschen ermordet und dem jüdischen Staat ein Trauma zugefügt. Wie die Terrororganisation entstand, wie sie ihre Macht ausbaute – und wie Israel sie jetzt zerstören will.
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»Menschen in Georgien droht in aller Regel keine politische Verfolgung. Die Anerkennungsquote von Asylanträgen liegt bei 0,3 Prozent«, sagt Faeser. Die Vereinbarung sei »ein weiterer Schritt zu einer wirksamen Begrenzung der irregulären Migration«.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im laufenden Jahr bis Ende November 8062 Asylerstanträge von Georgiern. Im Moment leben 7857 ausreisepflichtige Georgier in Deutschland, 5422 davon mit Duldung. Von Jahresbeginn bis Ende Oktober sind 1179 Georgier abgeschoben worden.
An diesem Freitag sollte der Bundesrat über die Einstufung der Republik Moldau und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Ziel ist es, abgelehnte Asylbewerber aus diesen Ländern schneller zurückzuführen.
