Die Bundesregierung will die irreguläre Migration nach Deutschland reduzieren. Nun hat der Bundestag der die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten gebilligt. Der Vorschlag der Ampelkoalition wurde mit breiter Mehrheit angenommen, nur die Linke stimmte dagegen.

Mit der Einstufung sollen Anträge von Menschen aus den beiden Ländern künftig als »offensichtlich unbegründet« abgewiesen werden. Das soll die oft langwierigen bürokratischen Verfahren verkürzen; Antragsteller aus den beiden Ländern sollen schneller abgeschoben werden können.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht davon aus, dass Rückkehrern in Georgien und Moldau in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche Behandlung droht. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken lag im ersten Halbjahr unter 0,1 Prozent, es wurde also nur etwa jeder tausendste Antrag anerkannt. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt knapp 8900 Asylanträge aus Georgien und 5200 Anträge aus Moldau gezählt.

Faeser will Migrationsabkommen mit Georgien und Moldau

»Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Deutschland wolle mit Georgien und Moldau jetzt ein Migrationsabkommen schließen, »um qualifizierte Zuwanderung von Arbeitskräften zu ermöglichen und damit Anreize dafür zu schaffen, dass georgische und moldauische Staatsbürger künftig keine aussichtslosen Asylanträge in Deutschland stellen«.

Das Recht auf individuelle Anhörung und Prüfung des Begehrens bleibt aber im Grundsatz unberührt. Betroffene müssen jedoch in der Regel in Flüchtlingsunterkünften wohnen und dürfen in Deutschland keine Arbeit aufnehmen.

Derzeit sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana und Senegal, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten gelistet. Moldau ist EU-Beitrittskandidat, Georgien strebt diesen Status an. Immer wieder werden Stimmen laut, weiteren Ländern diesen Status zuzuschreiben, um auch Abschiebungen in diese Staaten einfacher zu machen.