Extremismus - WELT

Journalisten hatten Fotos und Videos von einem rechtsextremen Treffen in Niedersachsen veröffentlicht. Darauf waren Menschen in schwarz-rot-goldenen Sturmhauben zu sehen, die um ein Feuer herumstanden. Straftaten konnte die Polizei nicht feststellen.

Der Militärische Abschirmdienst soll den Aufbau und die Arbeit der „Brigade Litauen“ absichern. Die Koalition arbeitet dafür an einer Gesetzesänderung. Der Nachrichtendienst erhält mehr Befugnisse – soll aber auch einer strengeren Kontrolle unterliegen.

100 Professoren empörten sich in einem Brief über die Räumung des Anti-Israel-Camps an der FU Berlin. Die Bildungsministerin reagierte mit einer umstrittenen Maßnahme – und musste eine Niederlage hinnehmen. Aber es bleibt richtig, dem illiberalen Klima an vielen Unis etwas entgegenzusetzen.

Antisemitismus verfolgt den französischen Comiczeichner Joann Sfar schon sein Leben lang. Doch erst seit dem 7. Oktober macht er sich grundsätzliche Sorgen um jüdisches Leben in ganz Europa. Er weiß aber auch, was gegen Judenhass hilft. Lichterketten und Demonstrationen sind es nicht.

Die John-F.-Kennedy-Schule ist ein begehrtes Gymnasium in Berlin. Ausgerechnet hier soll Antisemitismus Alltag sein. So werde ein jüdischer Junge seit Herbst gemobbt, wird WELT berichtet – Mitschüler meldeten sich mit Hitlergruß und sängen SS-Lieder. Die Reaktion der Schule enttäuscht Eltern.

Es war eine Schockmeldung aus Grevesmühlen: Ein Nazi habe ein schwarzes Mädchen ins Gesicht getreten. Doch laut Polizei gab es keinen Tritt. CDU-Landeschef Peters rügt die rot-rote Regierung für das Verbreiten der Falschmeldung. Er rät von vorschnellen Schlüssen über „Neonazi-Jugendbanden“ ab.

Im neuen Verfassungsschutzbericht wird Antisemitismus mehr als hundertmal erwähnt, extremistische Gruppen auf beiden Seiten bedienen so ihre Feindbilder. Umso wichtiger wäre es, dass die Politik entschlossen gegen Judenhass vorgeht – aber da kommt wenig.

Der Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Jahresbericht vor neuen terroristischen Gefahren von links und rechts. Befürchtet wird eine Radikalisierung in der Klimaschutz-Szene. Erstmals wird eine Gruppe als Verdachtsfall geführt. Das Gleiche gilt für die israelfeindliche Boykottbewegung BDS.

Ein Plakat mit „From the river to the sea“-Aufschrift erfüllt laut dem Landgericht Mannheim nicht den Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen. Liberale bringt das Urteil in eine Zwickmühle.

Hinter verschlossenen Türen sprechen Vertreter des Innenministeriums mit Islamorganisationen über deren Umgang mit Judenhass. Das Ergebnis ist ernüchternd. Auch Beamte der Bundesregierung fallen mit fragwürdigen Äußerungen auf.

Auf der Social-Media-Plattform TikTok hetzt der islamistische Influencer Ibrahim El Azzazi gegen „menschengemachte“ Gesetze und rechtfertigt das Schlagen der Ehefrau. Nun steht er wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs vor Gericht.

An der Berliner Humboldt-Universität sind Drohungen gegen die Präsidentin der Hochschule und den Berliner Bürgermeister aufgetaucht. Die Uni spricht von einer „inakzeptablen Eskalation“ und verurteilt den Vorfall.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ernennt Torsten Akmann zum zivilen Vizepräsidenten des Militärischen Abschirmdienstes. Der frühere Staatssekretär der Berliner Innenverwaltung kümmert sich fortan um die Spionage- und Extremismusabwehr.

Wieder Antisemitismus an der FU Berlin: In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte rote Hamas-Dreiecke an mehrere Gebäude gemalt. Die Hamas nutzt das Symbol in Propaganda-Videos, um feindliche Ziele zu markieren. In einer Schmiererei wird auch der Uni-Präsident bedroht.

Polizeieinsatz im Münchner Traditionslokal: Eine Gruppe ist mit mehrfachen „Sieg Heil“-Rufen aufgefallen. Bis die Polizei eintraf, wurde die Gruppe am Weggehen gehindert. Die Männer waren zwischen 20 und 30 Jahre alt.

Warum stellt der Kanzler nach den Wahlergebnissen nicht die Vertrauensfrage? Warum ist Merz mit seinem Versprechen gescheitert, die AFD zu halbieren und was ist mit den Grünen? Forsa-Chef Thorsten Thierhoff und WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt beantworten im Live-Podcast Hörerfragen zu den Ergebnissen der Europawahl.

Ilaria Salis soll Rechtsextremisten in Ungarn attackiert haben, bei einer Verurteilung drohen der Italienerin viele Jahre Haft. Als Kandidatin eines linken Bündnisses schaffte es die Lehrerin aber ins neue EU-Parlament. Ihr Anwalt fordert bereits ihre sofortige Freilassung.

Frieden in Europa, härtere Migrationspolitik und immer wieder der Kampf gegen Rechtsextremismus: Der Versuch der SPD, bei der Europawahl mit neuen Themen zu punkten, geht völlig schief. Vor allem rächt sich jetzt ein Versäumnis. Dem Kanzler spricht Parteichefin Esken dennoch volles Vertrauen aus.

Der Generalbundesanwalt ließ im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen sieben mutmaßliche Terroristen festnehmen. Nun müssen sie sich vor Gericht verantworten. Laut Generalbundesanwalt unterhielten einige von ihnen beste Verbindungen zum „Islamischen Staat“. Die Anklage liegt WELT AM SONNTAG vor.

17 Verfahren gegen Mitarbeiter aus den eigenen Reihen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Konsequenzen gab es in 13 Fällen – das ist die Bilanz des BKA seit 2018. Die Linkspartei fordert innenpolitische Konsequenzen.

Die Hamburgerin Sonja Lahnstein baut Brücken zwischen Kulturen und Religionen. Als Jüdin hat sie nun wieder Angst – und versucht dennoch, Gräben zu überwinden. Auf diesem Weg erwartet sie auch von ihrer Partei, der SPD, eine deutlichere Positionierung gegen Antisemitismus.

Die forensische Psychiaterin Nahlah Saimeh hat mehr als 800 Gewalttäter in Gerichtsverfahren und in der Haft begutachtet. Sie erklärt, was Menschen psychologisch zu extremistischen Attentätern werden lässt – und was es mit der Zunahme von Gruppenvergewaltigungen auf sich hat.

Nach der Kritik an der Berliner TU-Präsidentin fällt nun ein weiterer Mitarbeiter einer Berliner Universität durch seine Social-Media-Aktivitäten in Bezug auf den Nahost-Konflikt auf. Ein Geschichtsprofessor an der FU Berlin teilte fragliche Beiträge – und gratulierte Geraldine Rauch zu Standhaftigkeit.

Trotz Kritik an ihren Social-Media-Aktivitäten im Kontext des Gaza-Krieges will Berlins TU-Präsidentin Geraldine Rauch im Amt bleiben. Rauch hatte einen antisemitischen Post gelikt. Bundeskanzler Scholz verzichtet künftig auf sie im Beraterkreis der Bundesregierung.

Die Entschuldigung der Grünen Tuba Bozkurt nach ihrem unsäglichen Zwischenruf im Berliner Abgeordnetenhaus verfängt kaum. Immer mehr Bundesbürger haben das arrogante Auftreten des vermeintlich progressiven Milieus satt. Ein aufrichtiger Umgang mit den eigenen Verfehlungen ist überfällig.

Trotz starker Kritik an ihren jüngsten Social-Media-Aktivitäten im Kontext des Gaza-Krieges will die Präsidentin der Technischen Universität Berlin im Amt bleiben. Ihr fehle das „nötige Verständnis“, sagt der Zentralrat der Juden. Bundeskanzler Olaf Scholz trifft eine Entscheidung.

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, will nach einem Skandal um antisemitische Likes im Amt bleiben. Und das, obwohl eine knappe Mehrheit des Akademischen Senats der Hochschule sich für einen Rücktritt ausgesprochen hat.

Ende April und Anfang Mai sorgten zwei von Islamisten organisierte Demos in Hamburg bundesweit für Empörung. Unter anderem wurde dabei der Ruf nach einem Kalifat laut. Das könnte bald strafbar werden, doch dafür müssten zwei Paragrafen erweitert werden.

Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz machte nun eine klare Ansage dazu, könnte aber Probleme bei der Umsetzung bekommen.

Die TU-Präsidentin hatte einen antisemitischen Post im Internet mit einem „Gefällt mir“ markiert und war dafür stark kritisiert worden. Nun fordert sie, dass ihr eigener Fall unabhängig aufgearbeitet wird. Und entschuldigt sich erneut.

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, likte antisemitische Tweets und steht dafür weiter unter Druck. „Es hat einen massiven Schaden angerichtet, dass diese Tweets existieren“, sagt Hanna Veiler, die Präsidentin der JSUD, bei WELT TV.

Der Urheber der tödlichen Attacke auf einen Polizisten in Mannheim wirkt für den Terrorexperten Klaus Nachtigall wie „ein erfahrener Messerkämpfer“. Der Angriff sei kein Zufall gewesen, erklärt er im Interview mit WELT TV.

Bei einer Demonstration in Hannover musste die Polizei eine Rede wegen antisemitischer Aussagen stoppen. Als die Beamten den Sprecher kontrollieren wollten, solidarisierten sich bis zu 150 Demonstrationsteilnehmer mit ihm und bedrängten die Beamten.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat TU-Präsidentin Geraldine Rauch vorgeworfen, Berlin als Wissenschaftsstandort mit ihrem Verhalten zu schaden. Rauch steht in der Kritik, weil sie antisemitische Posts auf der Plattform X mit einem Like markiert hatte.

In Brandenburg werden Behörden künftig Anfragen beim Verfassungsschutz stellen, um die Verbeamtung etwa von Extremisten zu verhindern. In Sachsen läuft es bei Einstellungen an Sicherheitsbehörden ähnlich. Das ähnelt dem Radikalenerlass der 70er. Ist so eine Regelung eine Option auf Bundesebene?

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten durch einen mutmaßlichen Islamisten beleuchtet WELT-Kolumnistin Anna Schneider einige Reaktionen kritisch: „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass jemand einem ein Messer in den Hals stechen möchte“, sagt sie.

Proteste, Konzertstörungen, Boykottaufrufe: Die aufgeheizte Weltlage hat auch die klassische Musik erreicht. Die deutsch-russische Pianistin Elena Bashkirova hat ihre ganz eigene Vision der Verständigung. Eine Begegnung vor ihrem Kammermusik-Festival „Intonations“.

Auf einem Video grölen Partygäste auf Sylt „Ausländer raus“. Deutschlandweit ist die Empörung groß. In Westerland wird gegen Rechtsextremismus demonstriert. Und auch die Punker zeigen sich wieder.

Vor fünf Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) von einem Rechtsextremisten erschossen. Bundeskanzler Scholz sagt, das Verbrechen erschüttere ihn bis heute. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glaubt, Lübcke hätte sich über die jüngsten Demos gegen rechts gefreut.

Die Stadt Potsdam hatte ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Dieser wehrte sich vor Gericht – und konnte nun einen ersten Erfolg verbuchen: Seinem Eilantrag wurde stattgegeben.

Eigentlich sollte sie der Hauptact bei der Hamburger Fridays-for-Future-Demonstration sein. Nun hat die Sängerin Lina kurzfristig abgesagt. Grund ist der Umgang der Klimabewegung mit Antisemitismus, den könne der frühere Kinderstar nicht „einfach ignorieren“.

Für die einen ist die deutsche Hauptstadt ein aufregender, inspirierender Ort. Für die jüdische Gemeinschaft ist es damit seit dem 7. Oktober vorbei – frei kann sie hier nicht mehr leben. Selbst die eigene Wohnung ist gefährlich.

Der Iran rekrutiert nach israelischen und schwedischen Geheimdienstinformationen kriminelle Gruppen in Europa für Attentate. Ziel seien unter anderem jüdische Zentren. Demnach könnten auch „sehr junge Personen, sogar Kinder“ angeworben werden.

Die Berliner TU-Präsidentin Geraldine Rauch sorgt im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg für Wirbel und entschuldigt sich. Der Zentralrat der Juden findet das nicht überzeugend. „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“, so ZdJ-Präsident Josef Schuster und fordert ihren Rücktritt.

Bis zu 4500 Menschen waren am Mittwoch bei einer Pro-Palästina-Demo durch Berlin gezogen. Teilnehmer riefen antisemitische Parolen und warfen Flaschen auf Polizisten. Mehrere Beamte wurden verletzt, jetzt laufen 19 Ermittlungsverfahren.

Mindestlöhne rauf, Steuern rauf, noch mehr Schulden, zugleich Nachhaltigkeit predigen, linke NGOs im „Kampf gegen rechts“ pampern und ein Windpark, der im Notfall als Panzersperre gegen russische Truppen dient: Willkommen in Deutschland. Das Land, wo man vor der Wirklichkeit ins Gutmenschentum flieht.

Rechtsextreme können immer mehr Immobilien für Veranstaltungen, Vernetzungstreffen und Gewerbe nutzen, vor allem in Ostdeutschland. Dies offenbaren neue Zahlen der Bundesregierung. Experten warnen, dass die Nachwuchsarbeit und Kaderbildung in den Rückzugsorten gedeihen könnten.

Mehreren Personen wurde wegen des Sylt-Videos der Job gekündigt. Arbeitsrechtler Arnd Diringer erklärt, warum er Klagen dagegen für aussichtsreich hält. Er warnt Arbeitgeber vor einem rigorosen Durchgreifen wegen privater Äußerungen. Denn damit setze man eine hochriskante Entwicklung in Gang.

Die Sylt-Debatte wird auch deshalb so heftig geführt, weil sie für ein viel größeres Problem steht. Für die Entideologisierung auch radikaler politischer Parolen. Aus politischen Botschaften werden Memes. Die meisten Beobachter haben diese Form der Netzkultur schlicht nicht verstanden. Das hat schwere Folgen.