Europäische Kommission: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Vor gut einem Jahr hat ein Gericht der EU die Genehmigung für milliardenschwere Corona-Hilfen für die Lufthansa für nichtig erklärt. Womöglich war die Fluglinie auf die Gelder gar nicht angewiesen. Jetzt reagiert die EU-Kommission.

Kaum etwas braucht die Ukraine so sehr, wie einen zuverlässigen Nachschub an Artilleriemunition. Die EU-Kommission behauptet, dass mit ihrer Hilfe die europäischen Produktionskapazitäten massiv ausgebaut worden seien. Doch Recherchen zeigen, dass die EU-Zahlen wohl weit übertrieben sind.

Die Zahl der Asylanträge in Europa geht zurück, wie vertrauliche Daten der EU-Asylagentur zeigen. Während die meisten Anträge erneut in Deutschland gestellt wurden, waren es in einem anderen EU-Land gerade einmal 13. Die EU-Kommission warnt vor zwei schwelenden Krisen.

Die EU-Kommission setzt auf Strafzölle für chinesische E-Autos. Europas Autoindustrie solle so vor unfairer Konkurrenz geschützt werden. Die Hersteller lehnen das geschlossen ab. Sie fürchten die Reaktion Chinas – und das zurecht, wie aktuelle Exportzahlen zeigen.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel vergeben Europas Staats- und Regierungschefs wichtige Posten. Ursula von der Leyen soll EU-Chefin bleiben. Italiens Giorgia Meloni ist mit dem Personalpaket unzufrieden. Für die künftige Zusammenarbeit verheißt das nichts Gutes.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert. Auch für die Posten des EU-Außenbeauftragten und des Ratspräsidenten gibt es eine Einigung. Aber Italien und Ungarn sind erbost.

Die wahrscheinliche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollte sie sich zur rechtsnationalen EKR öffnen. Dann ist eine Politik möglich, wo liberal-konservative Positionen sich wieder trennscharf von rot-grünen abheben.

Sie soll am Tisch der Mächtigen bleiben: Nach rund zwei Wochen Machtpoker haben sich Spitzenvertreter der großen europäischen Parteienfamilien auf Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission geeinigt. Auch andere Personalien stehen offenbar fest.

Weil der Konzern App-Entwickler daran hindere, ihre Produkte über Alternativen zum App Store zu vertreiben, verstößt Apple gegen neue Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne. So zumindest die Einschätzung der EU-Kommission. Es drohen empfindliche Strafen.

Moskau leitet ein Fünftel seiner Flüssiggas-Exporte durch die Europäische Union. Mit dem 14. Sanktionspaket gegen Russland könnte sich das ändern. Dadurch wird der Handel unattraktiv. Alle Lücken werden damit freilich nicht geschlossen.

Der Weg für Mark Rutte als nächster Nato-Generalsekretär ist frei. Estlands Premierministerin Kaja Kallas könnte neue EU-Außenbeauftragte werden. Damit würden zwei Top-Jobs des Westens an vehemente Russlandkritiker gehen. Für beide Organisationen ist das mehr als nur eine Signalwirkung.

In den letzten Jahren konnten die EU-Staaten fast nach Belieben Schulden aufnehmen. Das soll sich nun ändern. Brüssel leitet Defizitverfahren gegen sieben Länder ein. Für Frankreich und dessen Präsident Macron kommt das zur Unzeit.

Die EU-Kommission hat den Weg für Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten geebnet, an dessen Ende Bußgelder stehen könnten. Länder wie Italien und Frankreich wiesen eine übermäßige Neuverschuldung auf, heißt es im Budgetbericht. Kritik gibt es auch an Deutschland.

Europas Staats- und Regierungschefs wollten bei einem Gipfel in Brüssel die wichtigsten EU-Posten vergeben. Doch sie können sich nicht einigen. Ursula von der Leyen erhielt Unterstützung für eine zweite Amtszeit – eine andere Personalie sorgte für Ärger.

Am Abend verhandeln die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten über die Besetzung der neuen Kommission. Bundeskanzler Olaf Scholz kam zuversichtlich nach Brüssel, auch der Liberale Mark Rutte signalisierte Unterstützung für Ursula von der Leyen.

Obwohl man die eigene Industrie eigentlich vor Chinas subventionierten Billigautos schützen will, wird der Zoll-Vorstoß der EU-Kommission am Ende vor allem deutschen Autobauern und Autofahrern schaden. Zumal das Hauptargument hinkt.

Die EU macht es den USA nach und plant zum 4. Juli die Einführung von Strafzöllen auf E-Autos aus China. Besonders heftig soll es den Volkswagen-Partner SAIC treffen. China hatte Brüssel zuvor eindringlich vor dem Schritt gewarnt.

Europas Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel über die Zukunft der EU beraten. Es wird auch um die Frage gehen, wer an der Spitze der Kommission stehen soll. Ursula von der Leyen will unbedingt dabei sein – aber mehrere Länder fordern ihren Ausschluss.

360 Millionen EU-Bürger wählen in den nächsten Tage ein neues EU-Parlament. Von den Spitzenkandidaten bis zum Einfluss der Abgeordneten ist vieles anders als bei Wahlen in Deutschland. Ein Blick auf die Eigenheiten der Europawahl.

Mehrere Parteien verklagen die EU-Kommission auf Herausgabe potenziell brisanter SMS. Präsidentin von der Leyen soll sich darin vor der Anschaffung von Milliarden Impfdosen mit dem Pfizer-CEO ausgetauscht haben. Doch es geht um mehr als die Details des Vakzin-Vertrags.

Die EU-Kommission wird wohl schon in wenigen Tagen Zölle auf chinesische E-Autos verhängen. Ökonomen kommen in Berechnungen zu dem Ergebnis, dass diese Abgaben beiden Seiten schaden würden – auch ohne die zu erwartende Gegenreaktion der Chinesen.

Der Kanzler zeigt sich über von der Leyens Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Rechtsnationalisten „bedrückt“. Um ihre Wiederwahl nicht zu riskieren, setzt die Kommissionspräsidentin auf eine gewiefte Strategie bei den übrigen europäischen Regierungschefs – die dafür eine Gegenleistung erwarten.

Polen war jahrelang auf Konfrontationskurs mit der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun eine wichtige Entscheidung aus Brüssel. Das einzige EU-Land, gegen das jetzt noch ein Verfahren nach Artikel 7 läuft, ist nunmehr Ungarn.

Schwere Vorwürfe: Die EU-Kommissionspräsidentin soll in der Pandemie heimlich mit einem Pharmachef über den Ankauf von Corona-Impfstoff verhandelt haben. Eine Anhörung, die für von der Leyen unangenehm hätte werden können, wurde jetzt verschoben. Sie findet nun lange nach den EU-Wahlen statt.

Zwar sei die Wende geschafft, das Wachstum im Euroraum werde sich „allmählich“ beschleunigen, sagt die EU-Kommission. Dennoch sehe man sich großen Risiken gegenüber. Und nicht überall gehe es gleich schnell voran: Deutschland etwa landet beim Wachstum auf dem vorletzten Platz.

2019 rutschte mit der Pleite von Mutterkonzern Thomas Cook auch der deutsche Ferienflieger Condor in die Schieflage. Der deutsche Staat reagierte mit einem Millionenkredit. Dagegen ging die irische Billigfluglienie Ryanair vor – nicht zum ersten Mal.

Die EU wollte ein Verbot sogenannter ewiger Chemikalien durchsetzen. Doch der Widerstand gegen den PFAS-Bann fiel heftig aus. Ein internes Schreiben, das WELT vorliegt, zeigt nun: Ursula von der Leyen macht einen Rückzieher. In Brüssel scheint eine erstaunliche Einsicht zu reifen.

Chinas Staatschef Xi Jinping traf sich in Paris mit Frankreichs Präsident Macron und Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Gesprächen. Darin ging es um die Wirtschaftsbeziehungen und den Ukraine-Krieg. Der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sagt: „Xi Jinping ist fest im Lager Putins.“

Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen treffen Chinas Staatschef Xi Jinping in Paris. Im Fokus der Gespräche stehen die Wirtschaftsbeziehungen und der Ukraine-Krieg. Die Europäer müssen gegenüber China geeint auftreten, sagt der Autor und Filmemacher Adrian Geiges.

Der Ulmer Psychologe Christian Montag erforscht, wie sehr soziale Netzwerke ins Leben von Kindern eingreifen. Er sagt: Welche gesundheitlichen Schäden die Algorithmen anrichten, wissen wir noch gar nicht genau. Nur, dass es sie gibt – und TikTok eine Sonderstellung einnimmt.

Rund eine Milliarde Euro will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Libanon zur Verfügung stellen. Im Gegenzug soll Beirut gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität vorgehen. Ein Nahost-Experte warnt Brüssel vor „einem großen Fehler“.

Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Bürger sollen vor Desinformationen geschützt werden – „besonders in Zeiten demokratischer Wahlen“, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Die EU-Kommission erlaubt Frankreich, mit staatlichen Geldern die Erforschung und Entwicklung kleiner modularer Kernreaktoren zu unterstützen. Die Höhe sei mit 300 Millionen Euro angemessen. Auch gebe es Vorkehrungen, um den Wettbewerb nicht übermäßig zu verfälschen.

Der Einfluss von TikTok vor allem auf junge Menschen ist enorm. Peking scheint eine zweifelhafte Rolle bei der Plattform zu spielen und verbietet seinerseits westliche Plattformen in China. Während US-Präsident Biden konsequente Schritte geht, fehlt Europa eine klare Strategie.

Europäische Unternehmen müssen künftig ermitteln, wie viel CO₂ ihre Wirtschaftspartner erzeugen. Manager in fernen Teilen der Erde sollen dafür Hunderte Seiten dicke Dokumente der EU durcharbeiten. Bereits jetzt sind viele von den künftigen Regeln überfordert.

Dank des Inflation Reduction Act boomt die US-Wirtschaft. Ein ähnliches Subventionsprogramm soll nun auch in Europa kommen, wie aus einem Sonderbericht für die EU hervorgeht, der WELT exklusiv vorliegt. Für Deutschland stellt der Subventionswettlauf ein großes Risiko dar.

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen wollte einen hohen Posten in Brüssel mit einem CDU-Mann besetzen. Im EU-Parlament gab es Proteste, Abgeordnete sprachen von Günstlingswirtschaft. Jetzt hat der Kandidat Markus Pieper zurückgezogen.

Ein falscher Professor und selbst ernannter Islamexperte soll jahrelang das Land NRW betrogen haben. Er wurde sogar zum Berater der Landesregierung. Trotz Anklage ist der Mann weiter umtriebig. Recherchen zeigen nun, dass er auch die EU-Kommission narrte.

Die Autoindustrie setzt auf Dialog mit China statt Konfrontation. Zusätzliche Zölle auf könnten sich schnell negativ auswirken, so der Verband der Automobilindustrie. Die EU prüft gerade mögliche Subventionen der Chinesen.

China subventioniert seine Industrie mehr als alle anderen Länder. Die EU-Kommission sieht die Gefahr der Zerstörung der eigenen Unternehmen. Nun will sie gegen importierte Billig-Windturbinen vorgehen. Doch das ist schwieriger als gedacht.

Weil sie einen CDU-Parteikollegen zum Mittelstandsbeauftragten der Europäischen Kommission ernannt hat, steht Ursula von der Leyen in der Kritik. Ihr Büro lässt verlauten, die Kommissionspräsidentin werde „sich selbstverständlich der Debatte stellen“.

Die Armut in Italien wächst auf den höchsten Wert seit Beginn der Messungen. Dennoch baut die Regierung von Giorgia Meloni das 2019 eingeführte Bürgergeld wieder ab. Denn das Konzept hatte mehrere entscheidende Fehler. Für die Debatte in Deutschland bleiben wichtige Erkenntnisse.

Agrarökonom Achim Spiller sieht die Landwirte als Sieger im Konflikt mit der Politik. Als Reaktion baue besonders die EU jetzt „panikartig“ Öko-Standards ab. Bei den Subventionen der Landwirte hält der Berater von Cem Özdemir einen Punkt für einen Skandal. Er macht einen Reformvorschlag.

Die EU-Kommission hat Wettbewerbsverfahren gegen die Google-Mutter Alphabet, den iPhone-Hersteller Apple und den Facebook-Mutterkonzern Meta eröffnet. Brüssel vermutet, dass sich die Unternehmen nicht an das neue Gesetz für digitale Märkte halten.

Sieben Jahre lang stand Fabrice Leggeri an der Spitze von Frontex, dann trat er zurück – und taucht zwei Jahre später wieder auf großer Bühne auf. Für die Le-Pen-Partei Rassemblement National will er ins EU-Parlament einziehen. Über die Gründe dafür und seine Ideen für eine neue Migrationspolitik.

In Brüssel haben sich 37 Staaten auf einen beschleunigten Ausbau der Atomkraft geeinigt. Das ist gut und richtig. Denn das Finanzierungsproblem der Technologie ist lösbar. Das hat unwissentlich sogar der deutsche Kernkraftgegner Robert Habeck zugegeben.

Zur Eindämmung der Migration übers Mittelmeer schließt die EU einen Deal mit Ägypten: Gegen Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe soll das Land in Nordafrika gegen illegale Migration vorgehen. Von SPD, FDP und Union kommt Zuspruch. Doch es wird auch heftige Kritik laut – aus unterschiedlichen Gründen.

Die Botschafter der EU-Staaten stimmen für einen Entwurf des umstrittenen Lieferkettengesetzes. Für die FDP, die das bis zuletzt verhindern wollte, ist das Votum eine schwere Niederlage. Doch auch Deutschland büßt international viel Vertrauen ein.

Der neue Digital Markets Act der EU regelt, welche Auflagen Gatekeeper-Unternehmen wie Apple erfüllen müssen. Davon könnten Entwickler wie Epic Games profitieren, die seit Jahren um Zugang zum Appstore ringen. Nun sendet die EU eine deutliche Botschaft an den iPhone-Konzern. Apple reagiert.