Ursula von der Leyen ist am Dienstag von den Staats- und Regierungschefs fast sicher erneut als EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden. Dafür reichte es, dass sich das Lager der Konservativen (auf EU-Ebene in der EVP zusammengeschlossen) mit den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) einigten. Die Konservative von der Leyen wird Kommissionschefin, der Sozialdemokrat Antonio Costa wird Ratspräsident, die Liberale Kaja Kallas EU-Außenbeauftragte.
„Gute Entscheidung, wenn Frau von der Leyen zweite Amtszeit bekommt“
Grünen-Außenpolitiker Hofreiter hält eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine „gute Entscheidung“: „Sie war in vielerlei Hinsicht eine gute Kommissionspräsidentin. Sie hat klar den Kurs gehalten bei der Unterstützung der Ukraine.“
Quelle: WELT TV
Eine klassische schwarz-rot-gelbe Koalition der Mitte. Aber der Härtetest wartet Mitte Juli im EU-Parlament, wo die Deutsche eine Mehrheit braucht. Weil kein Fraktionszwang gilt, hat von der Leyen dort drei schlechte Optionen. Erstens: sie hofft auf die schwarz-rot-gelbe Mehrheit der drei Mitte-Parteien. Zweitens: Sie wirbt um die Grünen. Drittens: sie öffnet sich zur rechtsnationalen EKR, die von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni dominiert wird.
Von der Leyen sollte sich für die dritte Alternative entscheiden. Option eins ist angesichts ihrer dünnen Mehrheit zu riskant. Option zwei führt erneut zu einer Grün-rot-gelb-schwarz-Koalition – und zur Verwischung der politischen Konturen. Das ist gefährlicher für die Demokratie als eine Kooperation mit Meloni.
Ein solches Bündnis wäre vielmehr eine Chance. Dann ist eine Politik möglich, wo liberal-konservative Positionen sich wieder trennscharf von rot-grünen abheben. Von der Leyen hat vor der Wahl drei Bedingungen aufgestellt für die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien: Sie müssen pro Ukraine sein, pro Rechtsstaat und pro Europa. Das ist bei Meloni gegeben. Im Gegensatz zur AfD, die wegen ihren kaum berechenbaren, teils extremistischen Positionen aus ihrer Fraktion im EU-Parlament geworfen wurde.
Man muss bei den rechtsnationalen Parteien genau hinsehen, statt pauschal zu diffamieren. Dass die linken Parteien eine Brandmauer gegen „rechts“ verlangen, ist verständlich. Sie engt den Spielraum der Konservativen ein – und zwingt sie zu schlechten Kompromissen. Von der Leyen hat die Chance, dies zu durchbrechen. Und sollte es tun.
