Angesichts zu großer Haushaltslöcher nimmt die EU-Kommission Frankreich, Italien und fünf weitere Länder ins Visier. Sie bescheinigte ihnen am Mittwoch eine übermäßige Neuverschuldung, die ein Defizitverfahren nötig mache. An dessen Ende können nach europäischen Regeln auch Bußgelder stehen.
Auch Belgien, Malta, Ungarn, Polen und die Slowakei weisen aus Sicht der EU-Kommission übergroße Haushaltslöcher auf, die ein Defizitverfahren erfordern.
Frankreich steht derzeit an den Finanzmärkten unter besonderer Beobachtung: Die Neuwahlentscheidung des Präsidenten Emmanuel Macron hat Turbulenzen ausgelöst, da über einen Sieg des europaskeptischen Rassemblement National (RN) bei der Parlamentswahl spekuliert wird. Finanzminister Bruno Le Maire hat davor gewarnt, dass das Land im Zuge der Neuwahlen in eine Finanzkrise schlittern könnte.
Die Empfehlung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren einzuleiten, muss im Juli noch von den EU-Finanzministern gebilligt werden, was als Formalie gilt. Im November wird Brüssel dann Vorschläge dazu vorlegen, wie schnell das Defizit gesenkt werden soll.
Rüffel auch für Deutschland
Auch an Deutschland übt die Brüsseler Behörde Kritik: Die Investitionen der Bundesregierung seien unzureichend. „Die Haushaltskonsolidierung dürfte die Inlandsnachfrage belasten und die öffentlichen Investitionen potenziell erschweren“, heißt es in dem Bericht. Dabei sei der Investitionsbedarf in den vergangenen Jahren gestiegen.
Zwar habe die Regierung einige Maßnahmen zur Förderung von Investitionen ergriffen. „Doch hat der Umfang der politischen Maßnahmen bisher weder zu wesentlichen Fortschritten geführt noch ausgereicht.“
Die Kommission hat noch andere Kritikpunkte. „In Deutschland bestehen weiterhin Ungleichgewichte“, heißt es weiter. Die schwächelnde Inlandsnachfrage und fehlende Investitionen würden zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen beitragen. Diese speisen sich vor allem aus hohen Exportüberschüssen und dürften in diesem und im kommenden Jahr weiter steigen. „In Anbetracht der Größe der deutschen Wirtschaft und ihrer Handelsverflechtung mit dem Euroraum hat dies negative Auswirkungen auf den Rest des Euroraums“, hieß es dazu aus Brüssel. Ländern mit hohen Überschüssen stehen welche mit enormen Defiziten gegenüber, die dafür Schulden machen müssen.
Zugleich wird die Entwicklung am deutschen Immobilienmarkt kritisch gesehen. Zwar seien die Preise hier gefallen, wodurch das Ausmaß der Überbewertung der Immobilien erheblich verringert worden sei. „Sinkende Wohnungsbauinvestitionen könnten aber in naher Zukunft zu einem erneuten Preisdruck und damit zu Überbewertungsrisiken führen“, hieß es zugleich.
