Die Europäische Kommission droht Peking mit Strafzöllen auf Elektroautos aus China. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Betroffen seien unter anderem die Modelle der Hersteller BYD, Geely und SAIC, sollte bis zum 4. Juli keine Einigung erreicht werden. Für BYD soll demnach ein Importzoll von 17,4 Prozent, für Geely von 20 Prozent und für den staatlichen chinesischen Volkswagen-Partnerkonzern SAIC von 38,1 Prozent gelten.
Die Kommission begründete den Schritt damit, dass E-Autoimporte aus China der europäischen Autobranche schadeten. Sie folgt damit dem Vorbild der USA, die zuletzt ihre Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge auf 100 Prozent vervierfacht hatten. Europäische Autobauer hatten sich aber klar gegen die Zölle ausgesprochen und fürchten Vergeltungsmaßnahmen auf ihrem wichtigsten Einzelmarkt China.
Die chinesische Regierung hatte die EU zuvor mehrfach gewarnt, die Einfuhrzölle zu erhöhen. „Letztendlich würde dies den eigenen Interessen der Europäischen Union schaden“, sagte ein Sprecher des Außenamtes in Peking am Mittwoch. Die noch laufende Anti-Subventionsuntersuchung der EU-Kommission sei „Protektionismus“ und solle offenbar eine „Ausrede“ für die Einführung von Schutzzöllen liefern.
Die Brüsseler Behörde hatte Ende 2023 eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen mutmaßlich illegaler Subventionen für Elektroautos eingeleitet. In einer vorläufigen Entscheidung wurde der Vorwurf nun bestätigt. Die Kommission schrieb in einer Mitteilung, man erwarte nun Lösungsvorschläge der Regierung in Peking. Sollte bis zum 4. Juli keine Einigung erzielt werden, träten die die Zölle in Kraft. Derzeit liegt der Zollsatz bei zehn Prozent.
Das Vorgehen Brüssels „verstößt gegen die Grundsätze der Marktwirtschaft und die internationalen Handelsregeln und untergräbt die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und der EU sowie die Stabilität der globalen Automobilproduktion und der Lieferketten“, sagte der Außenamtssprecher weiter. „Wir fordern die EU dringend auf, ihrer Verpflichtung zur Unterstützung des Freihandels und zur Ablehnung von Protektionismus nachzukommen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich wiederholt gegen Zollerhöhungen ausgesprochen. Besonders die stark in China engagierte deutsche Autoindustrie befürchtet dadurch Nachteile, weil sie bei Verkäufen von China nach Europa selbst betroffen wäre und weil Peking mit Gegenmaßnahmen reagieren könnte.
„Die von der EU-Kommission angekündigten Zölle auf E-Autos aus China werden für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben“, warnte am Mittwoch auch der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. „Weitere Handelskonflikte müssen vermieden werden.“ Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zufolge befürwortete allerdings die breite Mehrheit der Industrieunternehmen in Deutschland Strafzölle gegen China wegen des zunehmenden Konkurrenzdrucks aus dem Land.
