Es ist ein klarer Hinweis des Bundeskanzlers zu Beginn des EU-Gipfels am Montag in Brüssel, bei dem über die Spitzenjobs diskutiert wird. Er erhoffe „in kürzester Zeit“ eine Antwort auf die Frage, „wer die nächste Kommissionspräsidentin sein“ wird, sagte Olaf Scholz vor den Gesprächen. Ein klarer Hinweis auf Ursula von der Leyen, denn außer der CDU-Politikerin ist keine weitere Frau für den Posten im Gespräch.
Die Europawahl habe eine „stabile Mehrheit“ für das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen gebracht, sagte Scholz weiter. Deshalb sei er sich ganz sicher, dass man in kürzester Zeit zwischen den politischen Familien und Ländern Verständigung erzielen könne. „Wir leben in Zeiten, die schwierig sind. Und da ist es wichtig zu wissen, wie es weitergeht mit Europa“, sagte der SPD-Politiker.
Am Wochenende hatte Scholz bereits im WELT Nachrichtensender gesagt, es spreche „alles dafür“, dass „es eine zweite Amtszeit geben kann von Ursula von der Leyen“.
Vor dem Gipfel wiederholte er die Bedingung der Sozialdemokraten, von der Leyens Wahl nur zuzustimmen, wenn sie sich im Parlament nicht von Vertretern der Fraktionen EKR und „I&D“ wählen ließe. „Im Parlament darf es keine Unterstützung der Kommissionspräsidentschaft geben, die sich auf rechte und rechtspopulistische Parteien stützt“, sagte Scholz.
Offensichtlich unter anderem in Anspielung auf die Grünen sagte der Kanzler, dass neben den drei großen Parteienfamilien auch noch andere „politisch ein wenig dazu passen“ würden. Im Kern seien EVP, Sozialdemokraten und Liberale aber die „Grundlage für die Unterstützung der Kommissionspräsidentschaft“.
Tusk mit von der Leyen „sehr zufrieden“
Auch andere Staats- und Regierungschefs stellten sich bereits hinter von der Leyen. Aus dem Lager der europäischen Sozialdemokraten signalisierte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen Unterstützung. Sie habe in den vergangenen fünf Jahren einen „sehr guten Job“ gemacht, sagte sie. Aus dem Lager der Liberalen bescheinigte ihr der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, einen „unglaublich guten Job“ gemacht zu haben.
Unter den zwölf konservativen Staats- und Regierungschefs genießt von der Leyen ohnehin Rückhalt für eine zweite Amtszeit. Polens Regierungschef Donald Tusk äußerte sich „sehr zufrieden“ mit von der Leyens Arbeit. Der irische Regierungschef Simon Harris nannte es „wahrscheinlich, dass sich ein Konsens“ über die Kommissionspräsidentin abzeichnet.
Für von der Leyen sprachen sich auch die Staats- und Regierungschefs von Griechenland, Finnland, Luxemburg und Zypern aus. Die EVP um CDU und CSU war mit von der Leyen als Spitzenkandidatin stärkste Kraft bei der Europawahl geworden. Für eine Nominierung braucht sie eine qualifizierte Mehrheit von 15 Staats- und Regierungschefs, die mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. Anschließend muss sie im Europaparlament gewählt werden.
Tusk sprach sich zudem für Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas als neue EU-Außenbeauftragte aus. Sie verstehe die „Realität in Russland und der Ukraine sehr gut“ und habe in dem Angriffskrieg dieselbe Haltung wie Polen, erklärte sein Büro auf X.
Als künftiger EU-Ratspräsident ist der frühere portugiesische Regierungschef António Costa im Gespräch. Beschlüsse werden nicht vor dem regulären EU-Gipfel am 27. und 28. Juni erwartet.
