Boris Pistorius: Aktuelle News zum Verteidigungsminister - WELT

Viel wird in Deutschland darüber diskutiert, wie man junge Leute für den Militärdienst gewinnen kann. Aber was denken sie selbst über einen eigenen Bundeswehr-Einsatz – und das Szenario, dass Deutschland in einen Krieg gezogen werden könnte? WELT AM SONNTAG diskutiert mit Gymnasiasten.

Verteidigungsminister Pistorius hat die geringen Steigerungen im Haushaltsentwurf für die Bundeswehr scharf kritisiert: „Ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich“, so Pistorius am Rande eines Nato-Manövers in Alaska.

Verteidigungsminister Pistorius wollte im Haushalt 2025 gut sechs Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Kurz vor dem Nato-Gipfel steht fest: Bekommen soll er nur 1,2 Milliarden zusätzlich. Der ranghöchste Soldat der Truppe fordert mehr Verlässlichkeit und bekommt Rückendeckung vom Militär.

Die Bundesregierung verspricht, das Zwei-Prozent-Ziel der Allianz dauerhaft einzuhalten. Aber wie das gelingen soll, ist nach der Einigung über den Bundeshaushalt rätselhaft: Diese vertagt das Finanzierungsproblem nämlich auf die nächste Regierung.

Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme Patriot und Lenkflugkörper sowie Munition für die Artillerie: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein mehr als sechs Milliarden Euro umfassendes Paket für die neue Ausrüstung der Bundeswehr auf den Weg gebracht.

Flugabwehrsysteme, Lenkflugkörper und mehr als 100 Kampfpanzer: Die Ampel verkündet eine Großanschaffung für die Bundeswehr. Doch sofort wird Kritik laut. Die Union spricht von unseriöser Finanzierung – und von „Täuschung der Truppe“. Tatsächlich bedient sich Pistorius eines umstrittenen Kniffs.

Die feierliche Einweihung des Berliner „Militärrabbinats“ steht bevor. Das Projekt erinnert an Satire. Und offenbart die Misere des deutschen Judentums: Es dient vor allem der Regierung als Zeuge dafür, dass jüdisches Leben hierzulande wieder möglich sein soll – ungeachtet der Realität.

Die Bundesregierung entwickelte heute vor einem Jahr ein Strategiepapier für die Wehrfähigkeit. Außenministerin Annalena Baerbock lädt zu einer Diskussionsrunde ein. Politik-Korrespondent Thorsten Jungholt ordnet die Sachlage bei WELT TV ein.

Generalleutnant Joachim von Sandrart führt die Nato-Truppen an der Grenze zu Russland und Belarus. Bei allen Mängeln warnt er zwar davor, die Bundeswehr schlechtzureden. Er verlangt aber mehr Tempo und andere Prioritäten bei der Aufrüstung. Bei deutschen Militärs kritisiert er eine Schwäche.

Durch das neue Konzept von Boris Pistorius für den Wehrdienst müssen sich junge Menschen mit der Bundeswehr auseinandersetzen. Deshalb ist es wichtig, dass Jugendoffiziere die Schüler informieren. Schulen sollten offen dafür sein, sagen unsere Gastautoren, zwei Bundestagsabgeordnete der CDU.

Die Bundeswehr verfügt über etwa 300 Panzer – bald sollen 105 Kampfpanzer vom Typ Leopard dazukommen. Verteidigungsminister Pistorius plant, knapp drei Milliarden dafür auszugeben. Und das, obwohl das Sondervermögen der Bundeswehr schon verplant ist.

„Allen muss deutlich werden: Jeder und jede in unserer Gesellschaft muss einen Beitrag leisten“, sagt die Wehrbeauftragte des Bundes, Eva Högl zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“. Beim Wehrdienst nur auf Freiwilligkeit zu setzen, könnte deshalb zu wenig sein, glaubt die SPD-Politikerin.

Grünen-Außenpolitiker Hofreiter rügt, mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht gebe es nun zwei deutsche Parteien, „die als fünfte Kolonne Moskaus agieren“. Der Westen müsse China in die Pflicht nehmen, um den Druck auf Putins zu erhöhen. Und er stellt klar: Sanktionen gegen Russland wirkten.

Die Ukraine-Unterstützung ist sowohl beim G-7-Gipfel in Italien als auch beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel das dominierende Thema. „Europa liefert, Europa übernimmt seinen Teil der Verantwortung“, sagt Boris Pistorius (SDP) in einem Statement.

Der Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Fragebögen zu verschicken, anstatt eine allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen, hat offenbar die gewünschte abschreckende Wirkung: Wladimir Putin kapituliert.

Kein großer Wurf, sondern ein „halbgarer Vorschlag, der die Personalprobleme der Bundeswehr nicht löst“. So nennt Unionsfraktionsvize Wadephul den neuen Wehrdienst-Plan von Verteidigungsminister Pistorius. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend pocht auf dem Erhalt der Freiwilligkeit.

Es reicht nur für eine Fragebogenpflicht: Mit seinem Wehrdienst-Modell will Pistorius 5000 der „Besten“ in die Bundeswehr locken. Das ist weit unter dem Bedarf. Doch die Widerstände bei allen drei Ampel-Parteien gegen ein Pflichtmodell sind gewaltig. Für die Kriegstüchtigkeit verheißt das Ungutes.

Keine Wehrpflicht, sondern ein „Auswahl-Wehrdienst“: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Pläne vorgestellt, wie er die Zahl der Rekruten in der Bundeswehr steigern will. Für junge Männer soll das Ausfüllen eines Fragebogens verpflichtend werden.

Angesichts der Weltlage ist die Wiedereinführung eines Wehrdienstes nur konsequent. Und die meisten Deutschen unterstützen den Plan des Verteidigungsministers. Aber auch der Zivildienst sollte als Option zurückkehren. Beides fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird Verteidigungsminister Boris Pistorius heute sein Konzept vorstellen. Darin vorgesehen ist laut Medienberichten ein verpflichtender Fragebogen für alle jungen Männer – und die anschließende Musterung einer Auswahl.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. „Laut Pistorius kommt man beim Wehrdienst nicht um einen gewissen Pflichtteil drumherum“, so WELT-Reporterin Dorothea Schupelius.

„Die Demokratie kann sich nicht von alleine verteidigen, das müssen die Menschen tun und die Gesellschaft wollen“, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Nun legt er ein neues Modell zur Rückkehr zur Wehrpflicht vor.

Das wichtige Heeres-Gefechtsübungszentrum wird erfolgreich vom Saab-Konzern betrieben. Dennoch soll es verstaatlicht werden – weil Pistorius am SPD-Chefhaushälter scheitert. Und das, obwohl Bundeswehr sowie FDP und Grüne das alte Modell wollen. Die Union will die Ampel zwingen, Farbe zu bekennen.

Munition, Luftabwehrraketen, Handwaffen: Die Bundesregierung stellt der Ukraine erneut Militärhilfen bereit. Das Material werde zügig geliefert, sagte Pistorius beim Treffen mit Wolodymyr Selenskyj beim Treffen auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern.

Ausgerechnet am Tag nach der Europawahl wurden in Berlin die „Politik-Awards“ verliehen. Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Minister Boris Pistorius sind für ihre „außergewöhnlichen Leistungen“ ausgezeichnet worden. Zwei Ex-Politiker debattierten darüber, was der Kanzler jetzt tun sollte.

Die Bevölkerung wünscht sich mehrheitlich eine Wehrpflicht und somit ein Ende der Freiwilligenarmee Bundeswehr. Zudem sieht sich knapp die Hälfte der Bürger Deutschland durch „fremdes Militär“ bedroht. Nach Altersgruppen betrachtet, zeigen sich hier aber deutliche Unterschiede.

Im Bundestag stellt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius den Fragen der Abgeordneten. Für einen Kommentar in Richtung AfD erhält der Minister eine Mahnung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. In seinen Ausführungen mahnt Pistorius eine Kriegstüchtigkeit bis 2029 an.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ermahnt den Minister für seinen Kommentar in Richtung AfD zu einem respektvollen Umgang.

Die FDP will alle ehemaligen Soldaten unter 65 Jahren aktivieren, um die Streitkräfte im Ernstfall aufwachsen lassen zu können. Der Bundeswehrverband sieht aber große Schwächen in dem Plan. Die Bundeswehr müsse ganz andere Größenordnungen in den Blick nehmen.

WELT TV startet einen Polit-Talk der etwas anderen Art. Beim „Politikergrillen“ mit Jan Philipp Burgard erklärt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die SPD würde mit Pistorius als Kanzler besser fahren als mit Scholz. Sehen Sie hier die Sendung in voller Länge.

Dem Verteidigungsminister glückt das meiste, was er als Behördenchef in die Hand nimmt. Er hätte das Zeug zur politischen Legende – wenn da nicht die Widerstände in seiner Partei wären. Und natürlich die ganz eigene Agenda des Bundeskanzlers.

Bei einem Bürgerdialog in Erfurt hat Kanzler Olaf Scholz, SPD, klargemacht, dass eine Wehrpflicht wie „in den 80er Jahren“ nicht vorgesehen sei. Stattdessen sprach er von den jungen Leuten, „die es dann auch gerne machen“ – und meint damit den Armeedienst.

Bei seinem Besuch in der Ukraine sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius dem Land neue Unterstützung zu. In dem Paket seien Flugkörper, Drohnen, Panzer und Munition enthalten. Pistorius wolle „vorsorglich Weichen stellen, da dieser Krieg noch länger dauert“.

Ob bei der Wehrpflicht oder der Finanzierung der Bundeswehr – Kanzler Scholz lässt seinen Verteidigungsminister Pistorius im Stich. Für Experten steht fest: Der deutsche Regierungschef wird die Truppe in einem schlechteren Zustand hinterlassen, als er sie übernommen hat.

Kommt doch eine Wehrpflicht zurück? Verteidigungsminister Pistorius hegt offenbar Pläne, die über Freiwilligkeit hinaus gehen. Die Grüne Jugend ist in jedem Fall dagegen. Die junge Generation sei „ohnehin schon krisengeschüttelt“.

In mehreren Berichten hieß es Anfang der Woche, Boris Pistorius setze zur Personalgewinnung bei der Bundeswehr auf Freiwilligkeit. Nun meldet sich der Verteidigungsminister zu Wort und widerspricht. Das sind seine konkreten Pläne.

Die Bundeswehr hält ihren Stützpunkt nahe der nigrischen Hauptstadt Niamey zunächst weiter offen. Nach dem Militärputsch im Niger hatten die neuen Machthaber französische Soldaten rausgeworfen und auch das amerikanische Kontingent zum Abzug aufgefordert. Nun wird weiter verhandelt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem SPD-Präsidium Eckpunkte seiner Pläne für die Bundeswehr vorgestellt. Das Wort „Wehrpflicht“ soll dabei nicht gefallen sein. Die Union macht dem Minister und seiner Partei schwere Vorwürfe.

Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt den Mangel an Waffen zur Verteidigung seines Landes beklagt. Nun ist ein weiteres Iris-T-System aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen. Derweil kündigen die USA weitere Militärhilfen in Millionenhöhe an.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius trifft sich in Vilnius mit dem Vorkommando der Bundeswehr-Brigade, welche Deutschland dort bis 2027 an der Nato-Ostflanke stationieren will. Dazu äußerte sich Pistorius in einer Pressekonferenz.

Im Rahmen seiner Baltikum-Reise besucht Verteidigungsminister Oskar Pistorius die Militärübung „Grand Quadriga“ in Litauen. In dem Land wird künftig eine Brigade der Bundeswehr stationiert. Sie soll 2027 einsatzbereit sein und die Nato-Ostflanke absichern.

In der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht schaltet sich nun FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein. Dem Verteidigungsminister empfiehlt er, die Kräfte einzubeziehen, die sich schon zur Bundeswehr bekannt hätten.

Die Bundesregierung will die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufstocken. Das Bundesverteidigungsministerium habe deswegen einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung angemeldet, berichtete die „Bild am Sonntag“.

Das Verteidigungsministerium hat zusätzliche Milliarden an Militärhilfe für die Ukraine angemeldet. Mehr als sieben Milliarden Euro für 2024 sind bereits verplant. Finanzminister Lindner hat bereits eine Haltung signalisiert.

Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler und Verteidigungsminister schien zuletzt zerrüttet. Jetzt betont Olaf Scholz seine Unterstützung für Boris Pistorius. Dieser könne sich darauf verlassen, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten werde.

Der Staat missachtet den Auftrag des Grundgesetzes, funktionsfähige Streitkräfte zu unterhalten. Eine Gruppe von Rechtsanwälten bereitet deshalb eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Das Ziel: Eine Pflicht der Politik, die Bundeswehr verteidigungsfähig auszustatten.

Boris Pistorius fordert, dass Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden müssen und stößt auf Widerstand bei Finanzminister Lindner. Ein Überblick zeigt, wie viel Geld andere Länder in ihre Sicherheit stecken – und woher sie es nehmen wollen. Ein Vorbild für Deutschland?

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. „Ich muss das hier nicht machen“, sagte der Politiker laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Schuldenbremse darf nach Ansicht von Boris Pistorius Bundeswehr-Ausgaben nicht weiter beschränken. Die Forderung des Verteidigungsministers sorgt nicht nur innerhalb der Ampel für Debatten. Darüber diskutieren Marcus Faber (FDP) und Florian Hahn (CSU) im Duell des Tages bei WELT TV.